Markenstreit zwischen DFB und Real - Bundesadler in Gefahr?

Die Supermarktkette Real hat beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München sowie beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einen Antrag auf Löschung der deutschen bzw. der europäischen DFB-Marke wegen des in der Marke verwendeten „Bundesadlers" gestellt. Dies ist eine Reaktion auf eine einstweiliger Verfügung des DFB gegen Real.  

Vor der WM hatte Real Mechandisingartikel und Fan-Utensilien und Bekleidung mit dem „Bundesadler“ angeboten. Hierdurch sah der DFB seine Markenrechte verletzt und beantragte eine einstweilige Verfügung, die dem Unternehmen verbieten soll, Fan-Utensilien und Bekleidung mit dem „Bundesadler“ zu verkaufen.

Dieser Löschungsantrag ist – um in der Fußballsprache zu bleiben – ein gefährlicher Konter. Die Argumente von Real lassen sich hören: Real ist der Auffassung, dass Hoheitssymbole der Bundesrepublik Deutschland, mithin auch das Symbol des Bundesadlers, nicht alleine zu Gunsten des DFB für dessen Geschäfte monopolisiert werden dürfen.

Darüberhinaus stützt Real seinen Löschungsantrag auf ein "absolutes Schutzhindernis" gem. § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG. Danach ist eine Marke von der Eintragung in das Markenregister ausgeschlossen, wenn sie ein staatliches Hoheitszeichen oder ein kommunales Wappen enthält. Dies dürfte beim Bundesadler als beherrschendes Element der Bildmarke sicher der Fall sein.