Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige: Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Rechtsprechung

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an minderjährige Kinder ist ein häufiges Thema in Familienunternehmen, sei es zur frühzeitigen Heranführung an das Unternehmen, zur Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen im jungen Alter oder zur Nutzung steuerlicher Freibeträge. Doch dieser Prozess ist rechtlich komplex und erfordert sorgfältige Überlegungen und Planungen.

Rechtliche Grundlagen:

Grundsätzlich müssen Eltern, wenn sie als gesetzliche Vertreter für ihre minderjährigen Kinder handeln, bestimmte rechtliche Einschränkungen beachten. Insbesondere bei Insichgeschäften, bei denen Eltern sowohl in eigenem Namen als auch im Namen des Kindes agieren, ist Vorsicht geboten. In solchen Fällen ist die Bestellung eines Ergänzungspflegers erforderlich.

Familiengerichtliche Genehmigung:

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die familiengerichtliche Genehmigung, die für die Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige erforderlich ist, wenn die Gesellschaft ein Erwerbsgeschäft betreibt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft handelt. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Schenkung im Gesamtinteresse des Minderjährigen liegt, wobei sowohl wirtschaftliche als auch ideelle Interessen zu berücksichtigen sind.

OLG Karlsruhe Entscheidung:

In einem aktuellen Verfahren hat das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 9. November 2022, 5 WF 77/22) eine bedeutende Entscheidung getroffen. In diesem Fall wurde die Genehmigung für die Schenkung von Anteilen an Personengesellschaften an Minderjährige zunächst vom Familiengericht versagt, da die Vertragsgestaltung die Minderjährigen kurzzeitig einem höheren Haftungsrisiko aussetzte. Das OLG Karlsruhe hob diese Entscheidung jedoch auf, da die wirtschaftlichen Vorteile der Schenkung – insbesondere ein erheblicher Steuervorteil – die kurzzeitigen Haftungsrisiken überwogen.

Praxisrelevanz:

Diese Entscheidung zeigt, dass nicht automatisch die Vertragsgestaltung mit dem geringsten Haftungsrisiko gewählt werden muss. Vielmehr ist eine umfassende Abwägung aller Vor- und Nachteile erforderlich. Bei der Beantragung der familiengerichtlichen Genehmigung sollten daher alle relevanten Aspekte detailliert dargelegt werden, um dem Gericht eine fundierte Entscheidungsfindung zu ermöglichen.