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Aktuelle Themen

Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

22.11.2019

Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

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Wo ist der Gerichtsstand bei einer Klage gegen den Geschäftsführer begründet?

19.11.2019

Macht ein Insolvenzverwalter Ansprüche aus § 64 S 1 GmbHG gegen einen Geschäftsführer geltend, ist der Gerichtsstand nach § 29 I ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Anschluss an einen Beschluss des BGH (Az.: 8 U 54/19)

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Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18).

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