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Aktuelle Themen

OLG München: Hemmung der Verjährung bei gekündigten Verbraucherdarlehen

30.08.2019

Das OLG München hat mit Urteil vom 29.01.2019  die Stellung der Banken bei der Rückforderung von gekündigten Verbraucherdarlehen gestärkt (Az.: 5 U 3708/18). Nach Ansicht des OLG München ist die Verjährung der Ansprüche nach § 497 Abs. 3 S. 3 BGB für zehn Jahre gehemmt und nicht nur für drei Jahre, wie verschiedene Landgerichte entschieden haben. Das OLG München hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München vom 19.09.2018 aufgehoben.

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Schiffsfonds: Keine pauschale Aufklärungspflicht der Bank über Totalverlustrisiko

22.08.2019

Beteiligungen an Schiffsfonds sind für viele Anleger in der Vergangenheit nicht wunschgemäß verlaufen. Das bedeutet jedoch nicht automatisch, dass die Anleger die vermittelnde Bank wegen vermeintlichen Aufklärungsfehlern auf Schadensersatz in Anspruch nehmen können.

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BFH : Rentenberater sind nicht freiberuflich , sondern gewerblich tätig

20.08.2019

„Das Urteil des Bundesfinanzhofs hat es für viele Rentenberater in sich. Auf sie kann die Zahlung von Gewerbesteuer zukommen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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