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Aktuelle Themen

EuGH gibt Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge frei

30.03.2020

Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der Zulässigkeit von sogenannten Kaskadenverweisen im europäischen Kontext zu klären.

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Widerrufsjoker - EuGH rüffelt BGH-Entscheidung aus 2016

30.03.2020

Die Entscheidung ist eine Klatsche für die deutsche Rechtsprechung in Karlsruhe. Der EuGH sagt, dass die betreffende Widerrufsklausel in keiner Weise mit den geltenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden können – eben das hatte der BGH allerdings immer wieder gegenteilig hervorgehoben.

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Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

28.03.2020

Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen verantwortlich sein wie die die Unterbrechung von Lieferketten oder die Quarantäne von Mitarbeitern. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren, wenn es nicht zu eine in den Folgen unabsehbaren Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen kommen soll.

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