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Aktuelle Themen

Verträge des Bauträgers – Risiko der Bank

15.10.2019

Bauträger und finanzierenden Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende Bank problematisch sein können und zum Risiko werden. „Umso wichtiger ist es, alle Verträge, die mit dem Bauprojekt verbunden sind, wasserdicht abzuschließen. Das gilt nicht nur für die Darlehensverträge mit der Bank. Es ist durchaus sinnvoll, die Bank auch bei der Gestaltung von Kaufverträgen, Unternehmerverträgen oder Werkverträgen einzubinden. Denn geht hier etwas schief, z.B. durch die Insolvenz eines Generalunternehmers ist das auch für die Bank ein Risiko“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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Widerruf Darlehen – Verwirkung des Widerrufsrechts nach zehn Jahren

11.10.2019

Nach zehn Jahren sind Ansprüche vielfach verjährt. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte. Grund für die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist, dass Rechtssicherheit eintreten soll. Diese zehnjährige Verjährungsfrist lässt sich nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.04.2019 auch auf den Widerruf von Darlehen anwenden (Az.: 26 U 49/18). Beim Widerruf nach mehr als zehn Jahren liege häufig die Verwirkung des Widerrufsrechts vor, so das KG Berlin. Dies gelte vor allem dann, wenn noch weitere Elemente vorliegen, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

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Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Verjährungsfrist beachten

10.10.2019

Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung muss allerdings innerhalb der dreijährigen Verjährung erfolgen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25. Juli 2019 zeigt (Az. 1 U 169/18).

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