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Aktuelle Themen

Betriebliche Altersversorgung: Freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

19.02.2020

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann ein wichtiger Baustein für eine Zusatzrente im Alter sein. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine solche Betriebsrente an, z.B. auch in Form einer Entgeltumwandlung. „Aber Vorsicht: Es können Sozialabgaben und Steuern anfallen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen von der Kanzlei AJT in Neuss.

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WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

11.02.2020

Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S 21/19).

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Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?

13.01.2020

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

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