Abrechnungszeitraum Nebenkosten

Eine Betriebskostenabrechnung (bzw. eine Nebenkostenabrechnung) ist grundsätzlich jährlich zu erbringen, wenn zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurde, dass die Betriebskosten im Rahmen einer Vorauszahlung beglichen werden. Ein längerer Abrechnungszeitraum ist unzulässig. Ein kürzerer Abrechnungszeitraum für eine Betriebskostenabrechung ist jedoch in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall läge bspw. dann vor, wenn der Mieter erst im Juli in eine Wohnung einzieht (die Abrechnung würde in einem solchen Fall von Juli bis einschließlich Dezember erfolgen).

Der Vermieter ist jedoch nicht an das Kalenderjahr gebunden (auch wenn dies in der Regel so gehandhabt wird), sondern könnte bspw. auch einen Abrechnungszeitraum von Juli bis zum Juni des nachfolgenden Kalenderjahres wählen.

Eine Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter im Fall eines Wohnraummietvertrags spätestens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungszeitraums vorliegen. Sollte dies nicht geschehen, so kann der Vermieter später keine Nachzahlung mehr verlangen.

Eine Betriebskostenabrechnung ist dem Mieter nach Ablauf des Abrechnungszeitraums schriftlich zur Verfügung zu stellen. Sie muss für den Mieter verständlich und nachrechenbar sein, also einer gewissen Form genügen.

Dies bedeutet konkret, dass folgende Angaben enthalten sein müssen:

  • eine Aufstellung der angefallenen Gesamtkosten
  • die Angabe und die Erläuterung von zugrunde gelegten Verteilungsschlüsseln
  • die Berechnung des Anteils, der aufgrund der gemieteten Wohnung vom jeweiligen Mieter zu tragen ist
  • eine verständliche Anrechnung der vom Mieter geleisteten Vorauszahlungen

Man spricht in einem solchen Fall auch von der formellen Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung. Sollte die Nebenkostenabrechnung nicht formell ordnungsgemäß sein, so ist sie formell unwirksam und damit nicht fällig.

Der Mieter hat das Recht alle der Betriebskostenabrechnung zugrunde liegenden Belege zu überprüfen und bei seinem Vermieter einzusehen, um sich von der Richtigkeit der Angaben zu überzeugen.

 

Ihr Anwalt zum Thema: Jens Schulte-Bromby

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