BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 12.07.18

Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden (Az.: VIII ZR 220/17). „Bisher musste bei der Berechnung der Betriebskosten eine Abweichung der Wohnfläche erst dann berücksichtigt werden, wenn die Abweichung mehr als 10 Prozent der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche betrug.

Dingliches Wohnungsrecht: Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 09.07.18

Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die Geltendmachung von Nachforderungen ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn ein dingliches Wohnungsrecht vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2018 entschied (Az.: V ZR 60/17).

Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme auch in die Abrechnung anderer Mieter gewähren

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 03.07.18

Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen. Dieses beschränkt sich nicht auf die Unterlagen für die eigene Abrechnung, sondern erstreckt sich auch auf die Abrechnungsbelege der anderen Mieter“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 02.07.18

Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt der Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des Verkäufers vertraglich vereinbart. Dennoch kann der Verkäufer bei auftretenden Mängeln in der Haftung stehen, wenn er seine Hinweispflichten verletzt hat.

Steuernachzahlung – Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab April 2015

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 18.06.18

Sechs Prozent Zinsen p.a. verlangt der Fiskus bei Steuernachzahlungen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes steht seit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Frage. Die Vollziehung dieser Nachzahlungszinsen könne ausgesetzt werden, teilte jetzt das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 14. Juni 2018 mit. „Wer zur Steuernachzahlung und zur Zahlung der Zinsen aufgefordert wurde, sollte jetzt den Steuerbescheid prüfen und ggf. Einspruch einlegen. Die Vollziehung der Zinsen kann ausgesetzt werden“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 13.06.18

Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler einen VW Eos 2,0 TDI mit der Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 27 U 13/17).

Zinscap-Prämie: BGH kippt unzulässige Zinssicherungsgebühr

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 05.06.18

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kreditnehmern erneut gestärkt. In einem am 5. Juni 2018 verkündeten Urteil erklärte der BGH sog. Zinssicherungsgebühren, auch Zinscap-Prämie genannt, für unwirksam (Az.: XI ZR 790/16).

Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 02.06.18

Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die Kündigung berechtigt ist, sollten sie die Wohnung auch an den Vermieter herausgeben“, sagt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss. Denn wer sich weigert die Mietsache zu räumen, kann zur Kasse gebeten werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.

Vorfälligkeitsentschädigung – Abgrenzung zwischen Verbraucherdarlehen und gewerblichen Darlehen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 01.06.18

Anders als bei einem Verbraucherdarlehen steht der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie ein gewerbliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich kündigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17).

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