Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 22.05.18

Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur unzureichend ausgeführt hat? Der BGH wird zu der Frage von Renovierungsklauseln in Mietverträgen am 11. Juli 2018 ein wichtiges Urteil fällen (Az.: VIII ZR 277/16).

Patient handelt gegen ärztlichen Rat – Kein Anspruch auf Schadensersatz

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 22.05.18

Wenn Patienten sich gegen den Rat ihrer Ärzte stellen, kann das nicht nur gesundheitsgefährdend sein, sondern auch den Verlust von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen bedeuten. „Dann muss der behandelnde Arzt oder das Klinikum nicht beweisen, dass es die Behandlung ordnungsgemäß durchgeführt hat. Nach einem Urteil des OLG Hamm kann dann die sog. Beweislastumkehr nach einem groben ärztlichen Behandlungsfehler entfallen“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei AJT in Neuss und Ansprechpartner für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht.

BFH: Finanzamt kassiert zu hohe Nachforderungszinsen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 15.05.18

Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der Bundesfinanzhof und stellt mit einem am 14. Mai 2018 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in dieser Höhe in Frage (Az.: I XB 21/18).

Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 20.04.18

Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17). Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung an berechnet werden.

BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 19.04.18

Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft und zahlt seine Einlage nicht auf einmal, sondern in Raten ein, kann er im Falle einer Abwicklung der Gesellschaft zur Einzahlung der noch offenen Raten verpflichtet sein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden (Az.: II ZR 108/16). Demnach handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation der Gesellschaft um kein neues, werbendes Geschäft, das gesetzlich untersagt wäre.

BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 31.03.18

Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er seinen Teil der Sonderumlage nicht zahlen. Durch alle Instanzen landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof.

BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 27.03.18

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlage wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die erhaltenen Ausschüttungen zurück. In vielen Fällen zu Recht, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 feststellte (Az.: II ZR 272/16).

OLG Hamm: Klinik muss sich an Wahlleistungsvereinbarung halten - Schadensersatz

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 26.03.18

Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt vereinbart, muss sich die Klinik auch daran halten. Eine Operation muss dann auch vom Chefarzt durchgeführt werden, es sei denn, er ist verhindert. Seine alleinige Anwesenheit, z.B. als Anästhesist bei der OP, ist nicht ausreichend, um die Wahlleistungsvereinbarung zu erfüllen.

BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 23.03.18

Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der Klage durchgesetzt werden, entschied der BGH mit Urteil vom 23.03.2018 (Az.: V ZR 307/16).

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