Schönheitsreparaturen beim Auszug – BGH stärkt Rechte der Mieter

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 23.08.18

Schönheitsreparaturen sind ein häufiges Streitthema zwischen Mietern und Vermietern. Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22. August 2018 dürfte viele Mieter freuen (Az.: VIII ZR 277/16). Nach diesem Urteil muss der Mieter die Renovierungsarbeiten beim Auszug nicht übernehmen, wenn er die Wohnung unrenoviert übernommen hat. Das gilt auch dann, wenn im Mietvertrag etwas anderes formularmäßig vereinbart wurde. Derartige Klauseln in Mietverträgen seien unwirksam, entschied der BGH.

BGH lockert Schriftformerfordernis bei Mietverträgen und Pachtverträgen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 19.07.18

Befristet geschlossene Mietverträge über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr bedürfen nach § 550 BGH der Schriftform. Hört sich simpler an, als es sich in der Praxis gestaltet. Denn an die Frage, ob die Schriftformerfordernis eingehalten wurde, knüpfen sich zum Beispiel auch Kündigungsfristen. Das gilt sowohl für Mietverträge über Wohnraum als auch für Mietverträge über Grundstücke und gewerbliche Räume.

Werbung zu Behandlungsmethoden – Wirkung muss wissenschaftlich belegt sein

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 19.07.18

Die Gesundheit des Patienten steht an oberster Stelle. Daher unterliegt die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben strengen Anforderungen. So ist die Werbung mit Aussagen zu einer bestimmten Wirkung der medizinischen Behandlung nur dann zulässig, wenn diese Wirkung durch gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse belegt ist.

BGH: Betriebskosten müssen nach tatsächlicher Wohnfläche abgerechnet werden

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 12.07.18

Für die Berechnung der Betriebskosten, zu denen auch die Heizkosten zählen, ist die tatsächliche Wohnfläche und nicht die im Mietvertrag angegebene Wohnungsgröße entscheidend. Das hat der Bundesgerichtshof in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung mit Urteil vom 30. Mai 2018 entschieden (Az.: VIII ZR 220/17). „Bisher musste bei der Berechnung der Betriebskosten eine Abweichung der Wohnfläche erst dann berücksichtigt werden, wenn die Abweichung mehr als 10 Prozent der im Mietvertrag vereinbarten Wohnfläche betrug.

Dingliches Wohnungsrecht: Eigentümer muss über Betriebskosten auch ohne Vorauszahlungen spätestens nach 12 Monaten abrechnen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 09.07.18

Auch wenn keine Vorauszahlung von Betriebskosten vereinbart ist, muss der Vermieter die Abrechnung über die Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitteilen. Nach dieser Frist ist die Geltendmachung von Nachforderungen ausgeschlossen. Das gilt auch, wenn ein dingliches Wohnungsrecht vereinbart wurde, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. März 2018 entschied (Az.: V ZR 60/17).

Nachzahlung von Betriebskosten: Vermieter muss Einsichtnahme auch in die Abrechnung anderer Mieter gewähren

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 03.07.18

Die Betriebskostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mieter und Vermieter. Das gilt umso mehr, wenn es zu deftigen Nachzahlungen für den Mieter kommt. „Mieter haben allerdings ein umfassendes Einsichtsrecht in die Abrechnungsunterlagen. Dieses beschränkt sich nicht auf die Unterlagen für die eigene Abrechnung, sondern erstreckt sich auch auf die Abrechnungsbelege der anderen Mieter“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Immobilienkauf – Verkäufer kann auch für Angaben im Exposé haften

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 02.07.18

Bei Immobilienkaufverträgen ist für beide Vertragspartner besondere Sorgfalt geboten. Zum Inhalt der Vertrags wird grundsätzlich nur das, was notariell im Kaufvertrag beurkundet ist. Üblicherweise wird auch ein Haftungsausschluss des Verkäufers vertraglich vereinbart. Dennoch kann der Verkäufer bei auftretenden Mängeln in der Haftung stehen, wenn er seine Hinweispflichten verletzt hat.

Steuernachzahlung – Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab April 2015

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 18.06.18

Sechs Prozent Zinsen p.a. verlangt der Fiskus bei Steuernachzahlungen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes steht seit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Frage. Die Vollziehung dieser Nachzahlungszinsen könne ausgesetzt werden, teilte jetzt das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 14. Juni 2018 mit. „Wer zur Steuernachzahlung und zur Zahlung der Zinsen aufgefordert wurde, sollte jetzt den Steuerbescheid prüfen und ggf. Einspruch einlegen. Die Vollziehung der Zinsen kann ausgesetzt werden“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 13.06.18

Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler einen VW Eos 2,0 TDI mit der Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 27 U 13/17).

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