Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 15.08.17

Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweisen, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az.: 26 U 117/16).

Ausgewiesene Umsatzsteuer bei einer Gutschrift

Jörg Treppner | 14.08.17

Wer in einer Rechnung Umsatzsteuer ausweist, muss den ausgewiesenen Betrag auch abführen. Ähnliche Kriterien sind auch bei einer Gutschrift anzulegen. Heißt: Erhält jemand eine Gutschrift mit ausgewiesener Umsatzsteuer, muss diese auch ans Finanzamt abgeführt werden.

Zahnmedizinische Versorgung: Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 14.08.17

Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich die Krankenkassen bei der Beurteilung der Leistungspflicht nur auf Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkasse (MDK) stützen und können nicht beliebig einen Gutachter auswählen (Az.: L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16).

Einsendende Ärzte haben keinen Anspruch auf Gewinnbeteiligung

Jörg Treppner | 14.08.17

Steht die Auskehrung von Liquidationserlösen nach dem sog. Aachener Modell vor dem Aus? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2017 könnte das der Fall sein (Az.: 15 K 3450/15). Denn es gibt erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Modell.

Das Zentrallabor eines Universitätsklinikums hatte 2002 eine Zusatzvereinbarung zur Zusammenarbeit und Verwendung der aus Privatliquidationen erwirtschafteten Erlöse getroffen. Demnach wurden die Chefärzte, die Laborleistungen in Auftrag gaben, mit 50 Prozent an den Liquidationserlösen des Labors beteiligt.

BAG zum Thema Verdachtskündigung

Rechtsanwalt Joachim Schwarz - Fachanwalt für Arbeitsrecht in Neuss Joachim Schwarz - Fachanwalt für Arbeitsrecht, Neuss | 09.08.17

Eine Verdachtskündigung ist eine Kündigung aufgrund (noch) nicht bewiesener Anschuldigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall deutlich Stellung bezogen und wichtige Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit einer Verdachtskündigung definiert, insbesondere in Bezug auf ein parallel laufendes strafrechtliches Verfahren.

Widerruf von Immobiliendarlehen – Verbraucher erhalten Vorfälligkeitsentschädigung zurück

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 09.08.17

Viele Verbraucher haben ihre Immobiliendarlehen fristgerecht widerrufen, doch die Banken und Sparkassen stellen sich quer und erkennen den Widerruf nicht an. „Die Argumente der Banken sind aber oft nicht haltbar und erhalten spätestens im Gerichtsverfahren eine Abfuhr“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT.

Krankenhäuser müssen der ambulanten Versorgung Vorrang einräumen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 08.08.17

Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in einer Reihe von Urteilen vom 30. Mai 2017 entschieden (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17).

BGH: Anbieter muss sich Falschberatung durch Vermittler nur in engen Grenzen zurechnen lassen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 04.08.17

Lag eine Anlageberatung oder nur eine Anlagevermittlung vor? Diese Frage ist wichtig, wenn es um Schadensersatzansprüche aufgrund verletzter Aufklärungspflichten geht. Der BGH stellte mit Urteil vom 5. April 2017 fest, dass sich der Anbieter eines Kapitalanlageprodukts nur unter bestimmten Voraussetzungen die fehlerhafte Beratung eines Anlagevermittlers zurechnen lassen muss (Az.: IV ZR 437/15).

Nach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 03.08.17

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Daher könne sie auch nicht von der Körperschaftssteuer befreit werden (Az.: V R 52/15).

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