Steuernachzahlung – Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungszinsen ab April 2015

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 18.06.18

Sechs Prozent Zinsen p.a. verlangt der Fiskus bei Steuernachzahlungen. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes steht seit einem Beschluss des Bundesfinanzhofs in Frage. Die Vollziehung dieser Nachzahlungszinsen könne ausgesetzt werden, teilte jetzt das Bundesministerium der Finanzen mit Schreiben vom 14. Juni 2018 mit. „Wer zur Steuernachzahlung und zur Zahlung der Zinsen aufgefordert wurde, sollte jetzt den Steuerbescheid prüfen und ggf. Einspruch einlegen. Die Vollziehung der Zinsen kann ausgesetzt werden“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Durchbruch im Abgasskandal – Händler muss VW Eos nach Entscheidung des OLG Köln zurücknehmen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 13.06.18

Lange mussten geschädigte Autokäufer auf die Entscheidung eines Oberlandesgerichts in Sachen VW-Abgasskandal warten. Nun gibt es erstmals einen OLG-Beschluss. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 28. Mai 2018 entschieden, dass ein Händler einen VW Eos 2,0 TDI mit der Manipulationssoftware zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss (Az.: 27 U 13/17).

Zinscap-Prämie: BGH kippt unzulässige Zinssicherungsgebühr

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 05.06.18

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Kreditnehmern erneut gestärkt. In einem am 5. Juni 2018 verkündeten Urteil erklärte der BGH sog. Zinssicherungsgebühren, auch Zinscap-Prämie genannt, für unwirksam (Az.: XI ZR 790/16).

Gekündigter Mieter verweigert den Auszug – Nutzungsentschädigung für den Vermieter

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 02.06.18

Der Wohnungsmarkt in vielen Großstädten und Ballungsgebieten ist äußerst angespannt. Daher ist es verständlich, wenn Mieter die Kündigung ihres Mietvertrags nicht einfach akzeptieren möchten. „Übertreiben sollten sie es aber nicht. Wenn die Kündigung berechtigt ist, sollten sie die Wohnung auch an den Vermieter herausgeben“, sagt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss. Denn wer sich weigert die Mietsache zu räumen, kann zur Kasse gebeten werden. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.

Vorfälligkeitsentschädigung – Abgrenzung zwischen Verbraucherdarlehen und gewerblichen Darlehen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 01.06.18

Anders als bei einem Verbraucherdarlehen steht der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zu, wenn sie ein gewerbliches Darlehen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers außerordentlich kündigt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17).

Kreuzfahrt fällt ins Wasser – BGH spricht Reisenden Entschädigung zu

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 30.05.18

Ein Ehepaar bucht eine Kreuzfahrt in der Karibik. Doch drei Tage vor Reisebeginn platzt der Traum. Der Reiseveranstalter hatte vergessen, dem Ehepaar eine Kabine auf dem Kreuzfahrtschiff zu reservieren. Für die geplatzte Karibik-Kreuzfahrt sprach der BGH dem Ehepaar mit Urteil vom 29. Mai 2018 eine Entschädigung zu. Es erhält 3685 Euro wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit (Az.: X ZR 94/17).

Ärger beim Auszug – BGH entscheidet zu Schönheitsreparaturen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 22.05.18

Die sog. Schönheitsreparaturen sind immer wieder ein Streitthema zwischen Mieter und Vermieter. Wer muss die Schönheitsreparaturen übernehmen? Kann der Vermieter einen Handwerker beauftragen, wenn der Mieter die Renovierungsarbeiten nur unzureichend ausgeführt hat? Der BGH wird zu der Frage von Renovierungsklauseln in Mietverträgen am 11. Juli 2018 ein wichtiges Urteil fällen (Az.: VIII ZR 277/16).

Patient handelt gegen ärztlichen Rat – Kein Anspruch auf Schadensersatz

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 22.05.18

Wenn Patienten sich gegen den Rat ihrer Ärzte stellen, kann das nicht nur gesundheitsgefährdend sein, sondern auch den Verlust von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen bedeuten. „Dann muss der behandelnde Arzt oder das Klinikum nicht beweisen, dass es die Behandlung ordnungsgemäß durchgeführt hat. Nach einem Urteil des OLG Hamm kann dann die sog. Beweislastumkehr nach einem groben ärztlichen Behandlungsfehler entfallen“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei AJT in Neuss und Ansprechpartner für Medizinrecht und Arzthaftungsrecht.

BFH: Finanzamt kassiert zu hohe Nachforderungszinsen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 15.05.18

Steuernachzahlungen sind für jeden ärgerlich. Umso mehr, da das Finanzamt auch noch Nachforderungszinsen in Höhe von 6 Prozent im Jahr verlangt. Dieser Zinssatz ist angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase zu hoch, meint der Bundesfinanzhof und stellt mit einem am 14. Mai 2018 veröffentlichten Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen in dieser Höhe in Frage (Az.: I XB 21/18).

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