Bank steht bei außerordentlicher Kündigung eines Gewerbedarlehens Vorfälligkeitsentschädigung zu

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 20.04.18

Kann ein gewerblicher Darlehensnehmer den Kredit nicht mehr vertragsgemäß bedienen, kann die Bank den Darlehensvertrag außerordentlich kündigen. Für die entgangenen Zinsen kann sie Schadensersatz in Form einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der BGH mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden (Az.: XI ZR 445/17). Die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung kann vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung an berechnet werden.

BGH: Anleger kann als Treugeberkommanditist zur Zahlung ausstehender Raten verpflichtet sein

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 19.04.18

Beteiligt sich ein Anleger an einer Fondsgesellschaft und zahlt seine Einlage nicht auf einmal, sondern in Raten ein, kann er im Falle einer Abwicklung der Gesellschaft zur Einzahlung der noch offenen Raten verpflichtet sein. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Januar 2018 entschieden (Az.: II ZR 108/16). Demnach handelt es sich bei der Einforderung rückständiger Gesellschaftseinlagen durch den Abwickler zum Zweck der Liquidation der Gesellschaft um kein neues, werbendes Geschäft, das gesetzlich untersagt wäre.

BGH: Erwerber von Wohneigentum haftet für fällige Sonderumlage

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 31.03.18

Ein Mann erwirbt Teileigentum an einer Wohnungsanlage. Kurz darauf wird er als neuer Wohnungsbesitzer im Rahmen einer Sonderumlage zur Kasse gebeten. Da er zum Zeitpunkt der Beschussfassung noch gar nicht der Wohnungseigentümer war, will er seinen Teil der Sonderumlage nicht zahlen. Durch alle Instanzen landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof.

BGH: Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 27.03.18

Anleger fehlgeschlagener Kapitalanlage wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds erleben es immer wieder: Die Fondsgesellschaft meldet Insolvenz an, das investierte Geld ist verloren und dann fordert der Insolvenzverwalter auch noch die erhaltenen Ausschüttungen zurück. In vielen Fällen zu Recht, wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. Februar 2018 feststellte (Az.: II ZR 272/16).

OLG Hamm: Klinik muss sich an Wahlleistungsvereinbarung halten - Schadensersatz

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 26.03.18

Vertrauen in den Arzt ist für viele Patienten ein wichtiges Kriterium. Großes Vertrauen genießt in der Regel der Chefarzt. Wurde im Rahmen einer Wahlleistungsvereinbarung die Behandlung durch den Chefarzt oder einen anderen bestimmten Arzt vereinbart, muss sich die Klinik auch daran halten. Eine Operation muss dann auch vom Chefarzt durchgeführt werden, es sei denn, er ist verhindert. Seine alleinige Anwesenheit, z.B. als Anästhesist bei der OP, ist nicht ausreichend, um die Wahlleistungsvereinbarung zu erfüllen.

BGH: Änderung der Nutzung bei Teileigentumsgemeinschaften

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 23.03.18

Ein Mitglied einer Teileigentumsgemeinschaft kann nicht eigenmächtig den Nutzungszweck seines Teileigentums ändern. Bei schwerwiegenden Gründen kann aber eine Anpassung durchgesetzt werden. Der Anpassungsanspruch müsse dann aber im Wege der Klage durchgesetzt werden, entschied der BGH mit Urteil vom 23.03.2018 (Az.: V ZR 307/16).

BGH: Schadensersatzanspruch des Vermieters auch ohne Fristsetzung

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 23.03.18

Vermieter kennen das Problem. Nach Beendigung des Mietverhältnisses übergibt der Mieter die Wohnung in einem schlechten Zustand. Schnell stellt sich die Frage nach Schadensersatz und damit verbunden auch die Frage, ob dem Mieter zunächst eine angemessene Frist zur Beseitigung der Schäden gesetzt werden muss.

Minijob und Dienstwagen für den Ehepartner – das FG Köln hat nichts dagegen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 21.03.18

Den Ehepartner mit einem Minijob in der eigenen Firma zu beschäftigen und ihm auch einen Dienstwagen zur Verfügung zu stellen, ist zwar ungewöhnlich aber aus steuerrechtlicher Sicht durchaus machbar. Das hat zumindest das Finanzgericht Köln mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 27.09.2017 entschieden (Az.: 3 K 2547/16).

P&R Container – Erste Insolvenzen – Geld der Anleger in Gefahr

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 19.03.18

Mit der Insolvenz von weiten Teilen des Container-Anbieters P&R bahnt sich einer der größten Anlageskandale der vergangenen Jahre an. Rund 50.000 Anleger und ein Volumen von 1,25 Millionen Containereinheiten hat P&R nach eigenen Angaben betreut. „Ein großer Teil des Geldes der Anleger dürfte jetzt im Feuer stehen“, befürchtet Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

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