BFH: Kein Splittingtarif für Lebenspartner vor Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes

| 06.01.17

Der BFH hat entschieden, dass Partner einer Lebensgemeinschaft für die Zeit, in der das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können. Insbesondere aus § 2 Abs.8 EStG, der rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regele und auf den sich der Kläger berief, ergebe sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung.

Provision von Amazon an Schulfördervereine bei Bestellung von Schulbüchern rechtswidrig

| 06.01.17

Das LG Berlin stufte eine Provisionszahlung des Onlinehändlers Amazon an Schulfördervereinen als wettbewerbswidrig und Verstoss gegen die Buchpreisbindung und damit wettbewerbwidrig ein. Amazon hatte den Fördervereinen Provision dafür gezahlt, dass Eltern bei dem Unternehmen ihre Schulbücher bestellen.

Markenstreit zwischen DFB und Real - Bundesadler in Gefahr?

| 06.01.17

Die Supermarktkette Real hat beim Deutschen Marken- und Patentamt (DPMA) in München sowie beim europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt in Alicante einen Antrag auf Löschung der deutschen bzw. der europäischen DFB-Marke wegen des in der Marke verwendeten „Bundesadlers" gestellt. Dies ist eine Reaktion auf eine einstweiliger Verfügung des DFB gegen Real.  

Ausgebremst - Ferrari Spider kein Dienstwagen

| 06.01.17

Die Richter am Bundesfinanzhof haben in einer aktuellen Entscheidung einen Tierarzt trocken ausgebremst.

Dieser wollte bei seiner Einkommenssteuererklärung die Leasing-Kosten seines Ferrari Spider als Betriebskosten berücksichtigt wissen. Für einen Tierarzt mit Kleintierpraxis sei ein solcher Sportwagen allerdings kein angemessenes und deshalb von der Steuer absetzbares Betriebsfahrzeug, wie der Bundesfinanzhof (BFH) nun entschied.

BGH: Interne Vorratsdatenspeicherung von Providern für sieben Tage erlaubt

| 06.01.17

Internetprovider dürfen die IP-Adressen ihrer Kunden für interne Zwecke bis zu sieben Tage lang speichern. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am 01.08.2014 bekanntgewordenen Urteil entschieden. Ein Kläger der Telekom hatte das Klageziel verfolgt, den Internetprovider zu verpflichten, die IP-Adressen sofort nach dem Ende der einzelnen Internetsitzungen zu löschen

1,73 Promille auf Fahrrad: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot!

| 06.01.17

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille erwischt wurde und der anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie zusätzlich das Fahrradfahren verboten werden kann.

Schönheitsreparaturen - Parkettklausel in Mietverträgen unwirksam!

| 06.01.17

Der BGH hat nun die von den Untergerichten unterschiedlich beurteilte Frage der  Wirksamkeit des sog "Parkettklausel" entschieden:

Folgende Regel in Vermieter-AGB ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel: "Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet."

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

| 06.01.17

Der BFH hat entschieden, dass ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nur dann vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt; die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung daher nicht.

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