BGH: Darlehensnehmer hat keinen grundsätzlichen Anspruch auf Austausch der Sicherheiten

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 06.12.17

Wer ein Darlehen bei einer Bank aufnimmt, bietet dem Kreditinstitut in der Regel Sicherheiten an, um das Darlehen zu bekommen. Den Austausch der vereinbarten Sicherheit gegen eine andere, kann er nicht ohne Weiteres verlangen. Dafür gebe es keinen allgemeinen Grundsatz, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30. Juni 2017 fest (Az.: V ZR 248/16).

Widerruf von Darlehen – BGH stärkt Schutzwürdigkeit der Bank

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 05.12.17

Auch wenn die Bank bei einem Verbraucherdarlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Das stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 klar (Az.: XI ZR 555/16).

Autark Invest – Anleger stehen im Risiko

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 01.12.17

Wer in Nachrangdarlehen investiert, geht ein hohes Verlustrisiko ein. Auch der Totalverlust des investierten Geldes ist möglich. Nachdem es immer wieder undurchsichtige Vorgänge rund um die Autark Group AG gab, haben zahlreiche Anleger der Autark Invest AG ihre Nachrangdarlehen gekündigt. Allerdings warten sie weiter auf ihr Geld, wie die Stiftung Warentest berichtet.

BGH: Korrekte Widerrufsbelehrung wird durch Zusatz nicht automatisch fehlerhaft

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 30.11.17

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen der Bank haben vielen Verbrauchern den Widerruf ihres Darlehens ermöglicht. Allerdings wird eine an sich ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht schon dadurch fehlerhaft, wenn an anderer Stelle des Darlehensvertrags ein nicht ordnungsgemäßer Zusatz eingefügt ist. Das hat der BGH mit Urteil vom 10. Oktober 2017 entschieden (Az.: XI ZR 443/16).

BGH zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 29.11.17

So einfach ist es nicht mit dem sog. „ewigen Widerrufsrecht“ bei Verbraucherdarlehen. Das Widerrufsrecht könne durchaus verwirkt sein, stellte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10. Oktober 2017 fest (Az.: XI ZR 393/16). Von den gesetzlichen Höchstverjährungsfristen könne nicht auf ein „Mindestzeitmoment“ für die Verwirkung des Widerrufsrechts geschlossen werden, so der BGH.

EuGH: Verbraucher muss über Risiken bei Fremdwährungsdarlehen aufgeklärt werden

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 21.11.17

Der Europäische Gerichtshof hat die Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen gestärkt. Der EuGH entschied, dass die Verbraucher über das Risiko von Wechselkursverlusten umfassend informiert werden müssen (Az.: C-186/16). „Wurden die Verbraucher nicht entsprechend aufgeklärt, können daraus Schadensersatzansprüche entstanden sein“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Emissionsprospekt nicht übergeben? – BGH zur Beweislast

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 17.11.17

Emissionsprospekte dienen dazu, den Anleger über alle wesentlichen Umstände für seine Anlageentscheidung aufzuklären. Dazu gehören auch die Informationen zu den bestehenden Risiken der Geldanlage. Bei Schadensersatzklagen der Anleger geht es häufig darum, ob der Prospekt den Anlegern überhaupt und rechtzeitig vor der Zeichnung übergeben wurde.

BGH: Hoher Pfändungsschutz bei Riester-Rente

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 16.11.17

Gerät jemand in eine Privatinsolvenz, ist das bitter genug. Allerdings muss er nicht um seine private Altersvorsorge fürchten. Denn die ist nur unter engen Voraussetzungen pfändbar, wie der BGH mit Urteil vom 16. November 2017 entschied (Az.: IX ZR 21/17).

BGH: Prospekt des Dachfonds muss nicht über die genauen Kosten der Zielfonds aufklären

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 16.11.17

Dachfonds investieren in mehrere Zielfonds. Dabei ist es nicht erforderlich, dass im Emissionsprospekt des Dachfonds die Höhe der anfallenden Kosten der jeweiligen Zielfonds genau angegeben ist. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Oktober 2017 entschieden (Az.: III ZR 254/15).

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