1,73 Promille auf Fahrrad: Fahrerlaubnisentzug und Radfahrverbot!

| 06.01.17

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat in einem Eilverfahren entschieden, dass einem Fahrradfahrer, der mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,73 Promille erwischt wurde und der anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) nicht fristgerecht beibringt, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie zusätzlich das Fahrradfahren verboten werden kann.

Schönheitsreparaturen - Parkettklausel in Mietverträgen unwirksam!

| 06.01.17

Der BGH hat nun die von den Untergerichten unterschiedlich beurteilte Frage der  Wirksamkeit des sog "Parkettklausel" entschieden:

Folgende Regel in Vermieter-AGB ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel: "Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan auch nicht schuldet."

Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

| 06.01.17

Der BFH hat entschieden, dass ein von der Erbschaftsteuer befreiter Erwerb eines Familienheims von Todes wegen nur dann vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an einer als Familienheim begünstigten Immobilie des verstorbenen Ehegatten erwirbt und diese zu eigenen Wohnzwecken selbst nutzt; die letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an dem Familienheim erfüllt die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung daher nicht.

"Korinthenkackerei" ist keine Beleidigung

| 06.01.17

Wird ein Vollzugsbeamter von einem Falschparker der "Korinthenkackerei" bezichtigt, ist dies nicht automatisch eine Beleidigung. 

Das AG Emmendingen hatte sich mit einem Fall zu befassen, in dem der Angeklagte sich gegen eine Anzeige wegen Beleidigung wegen dieser Aussage verteidigen musste.  Das Gericht urteilte am 8. Juli 2014 zugunsten der freien Meinungsäußerung.

Hauskauf - Das Heizöl wird mitgekauft

| 06.01.17

Das in einem Tank befindliche Heizöl gilt als Zubehör (§ 97 BGB) des Grundstücks gilt und wird mit dem Grundstückskauf mitgekauft. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hervor.

Im zugrunde liegenden Fall stritten die Kaufvertragsparteien darüber, ob das im Tank befindliche Heizöl - immerhin 22.000 Liter - mitverkauft wurde oder nicht.

BGH: Klausel über "Teilentgelt pro Buchungskosten" bei Privatgirokonto unwirksam

| 06.01.17

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten" festlegt. 

Der klagende Verbraucherschutzverband nimmt die beklagte Bank auf Unterlassung der Verwendung folgender, die Kontoführung von Privatgirokonten betreffender Klausel gegenüber Verbrauchern in Anspruch, die eine Klausel zu einem vierteljährlich fälligen Grundpreis für die Kontoführung ergänzt: 

"Preis pro Buchungsposten0,35 EUR".

BGH: Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

| 06.01.17

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. 

Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

| 06.01.17

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Umständen eine auf den Eigenbedarf heranwachsender Kinder gestützte Eigenbedarfskündigung unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs unwirksam ist.

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