OLG: Keine Berufung auf Haftungsausschluss beim Hausverkauf bei arglistiger Täuschung

| 06.01.17

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass sich ein Hausverkäufer nicht auf einen vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen kann, wenn er arglistig verschwiegen hat, dass mehrere Wände im Haus feucht sind und er auch noch Maßnahmen ergriffen hat, um diese feuchten Stellen zu verbergen.

BGH: Wechsel des Bodenbelags in einer Eigentumswohnung

| 06.01.17

Wechsel des Bodenbelags und Schallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, welches Schallschutzniveau ein Wohnungseigentümer einhalten muss, der den vorhandenen Bodenbelag (Teppichboden) in seiner Wohnung durch einen anderen (Parkett) ersetzt. 

Schadenersatz des Mieters bei Rückgabe mit farbigem Anstrich

| 06.01.17

Auch wenn der Mieter nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen am Mietende verpflichtet ist, kann er sich dem Vermieter gegenüber schadenersatzpflichtig machen, wenn er die Wände mit kräftigen Farben streicht und die Mietsache in diesem Zustand zurückgibt.

 

Der BGH hat entschieden, dass ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem farbigen Anstrich versieht und so an den Vermieter zurückgibt.

 

Markenrecht ist humorlos - Puma schlägt Pudel

| 06.01.17

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem Gesamterscheinungsbild in Form einer Parodie an seine Marke anlehnt. 

BGH: Arglist beim PKW-Verkauf. Mängel bei angebliche "neuem TÜV" rechtfertigen Rücktritt

| 06.01.17

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung zum Gebrauchtwagenkauf mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen dem Käufer eine Nacherfüllung durch den Verkäufer gemäß § 440 Satz 1 BGB nicht zugemutet werden kann und er deshalb zum sofortigen Rücktritt berechtigt ist.

Der Sachverhalt:

Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

| 06.01.17

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der Grundlage des seinerzeit geltenden Lotteriestaatsvertrags die Vermittlung von Sportwetten untersagt worden war.  Beklagte waren zwei nordrhein-westfälische Städte, die entsprechende Verbote ausgesprochen hatten, und das Land Nordrhein-Westfalen, dessen Innenministerium nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28.

U+C Streaming-Abmahnung erhalten? Was tun?

| 06.01.17

Die Kanzlei U+C aus Regensburg hat die Republik gerade mit einer Abmahnwelle historischen Ausmaßes überzogen. In der Abmahnung wird eine Urheberrechtsverletzung zum Nachteil der vertretenen “The Archive AG” behauptet. Vorwurf ist das Streaming von angeblich urheberrechtlich geschütztem Videomaterial auf dem Portal  Redtube.com.  Die Abmahnungen sind rechtlich unter mehreren Gesichtspunkten interessant:

BGH: Kein verbundes Geschäft bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrages mit einer der Darlehenstilgung dienenenden Lebensversicherung

| 06.01.17

Kein verbundenes Geschäfts bei Kombination eines Verbraucherdarlehensvertrags mit einer der Darlehenstilgung dienenden Kapitallebensversicherung

Die Klägerin begehrt von der beklagten Bank Rückabwicklung eines von ihr widerrufenen Darlehensvertrags unter Einbeziehung einer tilgungsersetzenden Kapitallebensversicherung.

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