BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 06.01.17

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, welche Anforderungen an Güteanträge zu stellen sind, die zur Hemmung der Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB* führen. Den Klagen der geschädigten Anleger lagen jeweils Mustergüteanträge zugrunde, wie sie einem breiten Publikum von Rechtsanwälten zur Verfügung gestellt und in großer Zahl verwendet worden sind.

BAG: Kürzung des Erholungsurlaubs wegen Elternzeit

Rechtsanwalt Joachim Schwarz Joachim Schwarz | 06.01.17

Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Erholungsurlaub wegen Elternzeit nicht mehr kürzen. Die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG, wonach der Arbeitgeber den Erholungsurlaub, der dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin für das Urlaubsjahr zusteht, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen kann, setzt voraus, dass der Anspruch auf Erholungsurlaub noch besteht. Daran fehlt es, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist und der Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsabgeltung hat.

BGH: Framing ist keine Urheberrechtsverletzung

| 06.01.17

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des "Framing" in seine eigene Internetseite einbindet.

Kein Nachbesserungsanspruch für unfähigen Tättowierer

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 06.01.17

Bei einem fehlerhaften Tattoo ist ein Nachbesserungsanspruch des Auftragnehmers gegen den Willen des Auftraggebers ausgeschlossen. Dies hat das OLG Hamm entschieden. Das Gericht begründet seine - gut nachvollziehbare -  Entscheidung wie folgt:

„Unzumutbar ist eine Nacherfüllung dann, wenn aus der maßgeblichen objektiven Sicht des Auftragnehmers das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung nachhaltig erschüttert ist. Dies ist hier angesichts des Gewichts der festgestellten Mängel zu bejahen.

Bank muss bei Empfehlung eines offenen Immobilienfonds über Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 06.01.17

Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Das hat der für Bankrecht zuständige Elfte Zivilsenat in zwei gerade veröffentlichten, bahnbrechenden Verfahren klargestellt (Urteil vom 29.04.2014, Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13).

Formfehler in Kostenvereinbarung - Patient muss trotzdem zahlen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 16.11.16

4000 Euro sollte ein Patient zu einer Zahnbehandlung beitragen. Die Forderung kam nicht unerwartet, denn die Beteiligung war im Rahmen eine Heil- und Kostenplanes ausgehandelt und als Eigenanteil definiert worden. Letzten Endes wollte der Patient nicht zahlen und berief sich auf die formelle Unwirksamkeit der Vereinbarung. Hier schob der Bundesgerichtshof allerdings einen Riegel vor: Der Patient ist verpflichtet, nach Treu und Glauben zu handeln und sollte nicht nach Auswegen für eine Zahlungsverweigerung suchen, wenn Leistungen ordnungsgemäß erbracht wurden.

Laurèl GmbH stellt Insolvenzantrag

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 14.11.16

Die Laurèl GmbH wird unverzüglich Insolvenzantrag stellen, teilt das Unternehmen am 14. November mit. Grund: Der Einstieg eines Investors ist geplatzt. Der strategische Investor habe mitgeteilt, dass er für ein Investment außerhalb der Insolvenz nicht mehr zur Verfügung stehe, so die Laurèl GmbH in einer Ad-hoc Mitteilung. Die für den 14. November geplante Gläubigerversammlung der Anleihe-Anleger wurde entsprechend abgesagt.

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