BGH: Anleger muss über hohe Vertriebsprovisionen einschließlich Agio aufgeklärt werden

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 15.11.17

Überschreiten die Vertriebsprovisionen 15 Prozent der Anlagesumme, müssen Anlageberater und Anlagevermittler den Anleger unaufgefordert über die Höhe der Provisionen aufklären. Dabei ist nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Oktober 2017 in die Berechnung der Vertriebsprovisionen das vom Anleger zu zahlende Agio einzubeziehen (Az.: III ZR 565/16).

Abgasskandal: Schadensersatzklagen der Porsche- und VW-Aktionäre – Zuständigkeit der Gerichte geklärt

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 13.11.17

Der Abgasskandal hat VW-Aktionäre empfindlich getroffen. Ebenso Porsche-Aktionäre. Und natürlich auch die Anleger, die sowohl in Volkswagen- als auch in Porsche-Aktien investiert haben. „Die betroffenen Anleger können Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Autobauer geltend machen. Allerdings sind unterschiedliche Gerichte dafür zuständig“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT in Neuss.

Unrentable Lebensversicherung? – Widerspruch prüfen und Geld zurückholen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 10.11.17

Die Lebensversicherung hat bei vielen Verbrauchern ihren Stellenwert als wichtiger Baustein der Altersvorsorge verloren. Nach Medienberichten scheinen sich inzwischen auch verschiedene große Versicherungskonzerne vom Geschäft mit den Lebensversicherungen verabschieden zu wollen, weil die niedrigen Zinsen die Versicherer belasten. Die Lebensversicherung und was am Ende für den Versicherungsnehmer herauskommt, wird für den Versicherungsnehmer immer unsicherer.

Riskante Mittelstandsanleihen – Möglichkeiten der geschädigten Anleger

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 08.11.17

Mittelstandsanleihen sind für Anleger häufig ein riskantes Geschäft. Das haben zuletzt die Anleger der Air Berlin-Anleihen oder der Rickmers-Anleihe schmerzlich erfahren. In der Vergangenheit gibt es zahlreiche Beispiele für Unternehmensanleihen, bei denen die Anleger eine finanzielle Bruchlandung erlebt haben. Erinnert sei beispielsweise nur an die Pleiten von German Pellets oder KTG Agrar.

Fernseh-Kommissar auf falscher Spur – Befristung des Arbeitsverhältnisses zulässig

Rechtsanwalt Joachim Schwarz Joachim Schwarz | 04.09.17

Da war Fernseh-Kommissar Richter ganz offensichtlich auf der falschen Spur. In der ZDF-Krimiserie „Der Alte“ überführte er jahrelang Verbrecher. In der Realität der Arbeitswelt scheiterte er oder besser gesagt der Schauspieler jedoch mit seiner Klage vor Gericht. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 30. August 2017, dass es rechtmäßig war, die Arbeitsverträge des Darstellers mehrfach zu befristen und dass keine unzulässige Kettenbefristung des Arbeitsverhältnisses vorlag (Az.: 7 AZR 864-15).

Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 15.08.17

Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein berechtigtes Interesse an den Daten nachweisen, entschied das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 14. Juli 2017 (Az.: 26 U 117/16).

Zahnmedizinische Versorgung: Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkasse

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 14.08.17

Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich die Krankenkassen bei der Beurteilung der Leistungspflicht nur auf Gutachten des Medizinischen Diensts der Krankenkasse (MDK) stützen und können nicht beliebig einen Gutachter auswählen (Az.: L 5 KR 170/15 und L 5 KR 260/16).

Einsendende Ärzte haben keinen Anspruch auf Gewinnbeteiligung

| 14.08.17

Steht die Auskehrung von Liquidationserlösen nach dem sog. Aachener Modell vor dem Aus? Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2017 könnte das der Fall sein (Az.: 15 K 3450/15). Denn es gibt erhebliche rechtliche Bedenken gegen dieses Modell.

Das Zentrallabor eines Universitätsklinikums hatte 2002 eine Zusatzvereinbarung zur Zusammenarbeit und Verwendung der aus Privatliquidationen erwirtschafteten Erlöse getroffen. Demnach wurden die Chefärzte, die Laborleistungen in Auftrag gaben, mit 50 Prozent an den Liquidationserlösen des Labors beteiligt.

Seiten