BAG zum Thema Verdachtskündigung

Rechtsanwalt Joachim Schwarz Joachim Schwarz | 09.08.17

Eine Verdachtskündigung ist eine Kündigung aufgrund (noch) nicht bewiesener Anschuldigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall deutlich Stellung bezogen und wichtige Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit einer Verdachtskündigung definiert, insbesondere in Bezug auf ein parallel laufendes strafrechtliches Verfahren.

Widerruf von Immobiliendarlehen – Verbraucher erhalten Vorfälligkeitsentschädigung zurück

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 09.08.17

Viele Verbraucher haben ihre Immobiliendarlehen fristgerecht widerrufen, doch die Banken und Sparkassen stellen sich quer und erkennen den Widerruf nicht an. „Die Argumente der Banken sind aber oft nicht haltbar und erhalten spätestens im Gerichtsverfahren eine Abfuhr“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT.

Krankenhäuser müssen der ambulanten Versorgung Vorrang einräumen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 08.08.17

Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das hat das Landessozialgericht Sachsen in einer Reihe von Urteilen vom 30. Mai 2017 entschieden (Az. L 1 KR 244/16, 233/16, 257/16, 23/17, 49/17 und 50/17).

BGH: Anbieter muss sich Falschberatung durch Vermittler nur in engen Grenzen zurechnen lassen

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 04.08.17

Lag eine Anlageberatung oder nur eine Anlagevermittlung vor? Diese Frage ist wichtig, wenn es um Schadensersatzansprüche aufgrund verletzter Aufklärungspflichten geht. Der BGH stellte mit Urteil vom 5. April 2017 fest, dass sich der Anbieter eines Kapitalanlageprodukts nur unter bestimmten Voraussetzungen die fehlerhafte Beratung eines Anlagevermittlers zurechnen lassen muss (Az.: IV ZR 437/15).

Nach Urteil des BFH – Gemeinnützigkeit zahlreicher Vereine in Gefahr

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 03.08.17

Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs könnte zahlreiche Vereine in Schwierigkeiten bringen. „Sie könnten ihre Gemeinnützigkeit und damit ihre steuerlichen Vergünstigungen verlieren“, warnt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und Partner der Kanzlei AJT.

Der BFH hat mit Urteil vom 17. Mai 2017 entschieden, dass eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, nicht gemeinnützig ist. Daher könne sie auch nicht von der Körperschaftssteuer befreit werden (Az.: V R 52/15).

Keine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten bei selbstständiger Tätigkeit

| 02.08.17

Die Sozialversicherungspflicht von Medizinern ist immer wieder ein Streitthema. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stellte nun mit Urteil vom 23. Mai 2017 fest, dass Bereitschaftsärzte ihren Nachtdienst in einer Klinik als selbstständige Tätigkeit ausführen können und damit nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind (Az.: L 11 R 771/15).

BGH: Operation muss vom vereinbarten Arzt durchgeführt werden - Schmerzensgeld

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 31.07.17

Erklärt ein Patient, dass er sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen möchte, darf der Eingriff von keinem anderen Arzt vorgenommen werden, ohne den Patienten darüber zu informieren. Ansonsten kann der Patient Ansprüche auf Schmerzensgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Operation fehlerfrei durchgeführt wurde. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19. Juli 2017 festgestellt (VI ZR 75/15).

BGH: Pauschale Gebühr für jede SMS-TAN unzulässig

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 25.07.17

Online-Banking ist heute weit verbreitet. Viele Bankkunden nutzen dabei das „SMS-TAN-Verfahren“. Die Bank darf für das Versenden der SMS keine pauschalen Gebühren verlangen. Entsprechende Klauseln in den Verträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25. Juli 2017 (Az.: XI ZR 260/15).

Honorarrückforderung bei falscher Praxisgemeinschaft

| 24.07.17

Betreiben Ärzte tatsächlich eine Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft), melden gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aber nur eine Praxisgemeinschaft an, kann das für die betroffenen Ärzte teuer werden. Dann müssen die Honorarbescheide berichtigt werden und die Ärzte Honorar zurück an die KV zahlen.

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