FG Münster: Variable Prämien der Krankenkasse unterliegen nicht der Umsatzsteuer

| 24.07.17

Ärztliche Leistungen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Allerdings bieten viele Krankenhäuser und Praxen Leistungen an, die über eine konkrete ärztliche Leistung hinausgehen. Dann kann Umsatzsteuer fällig werden. Grenzwertig ist aber oft die Frage, was steuerlich eine ärztliche Leistung ist und was nicht. Das Finanzgericht Münster entschied nun, dass variable Prämien, die Krankenkassen im Rahmen der integrierten Versorgung zahlen, umsatzsteuerbefreit sind und gab damit der Klage einer Gemeinschaftspraxis statt.

Lagerung von eingefrorenen Eizellen oder Spermien: Keine Umsatzsteuer im Rahmen der Fruchtbarkeitsbehandlung

| 24.07.17

Der Kinderwusch bleibt bei einigen Paaren unerfüllt, z.B. weil ein Partner unfruchtbar ist. Das muss jedoch nicht so bleiben, Eizellen können eingefroren und gelagert werden und ggf. kann noch eine Schwangerschaft herbeigeführt werden. Ärzte, die ihm Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung eingefrorene Eizellen weiter lagern und vom dem Patienten ein Entgelt dafür verlangen, müssen für diese Leistung keine Umsatzsteuer berechnen. Auf den ausdrücklichen Kinderwunsch komme es dabei nicht an. Das entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29. Juli 2015 (Az.: XI R 23/13).

Abgasskandal noch viel größer? – Mögliche Absprachen durch Auto-Kartell

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 22.07.17

Haben sich die deutschen Autobauer VW, BMW und Daimler schon seit rund 20 Jahren zu Technik, Zulieferern, Kosten und auch zur Abgasreinigung bei Diesel-Motoren abgesprochen? Ein Bericht des Magazins „Der Spiegel“ legt das nah. „Unglaublich. Sollte sich der Verdacht bestätigen, sind Wettbewerber, Zulieferer, Aktionäre und auch die Verbraucher über Jahre wahrscheinlich massiv geschädigt worden“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht.

ALNO AG insolvent – Gelder der Anleihe-Anleger in Gefahr

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 13.07.17

Die schon seit Jahren dauernde Krise der ALNO AG endet nun in der Pleite. Wie das Unternehmen am 11. Juli 2017 mitteilte, werde wegen Zahlungsunfähigkeit beim zuständigen Amtsgericht Hechingen ein Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt.

Streit über Wohnungsgröße – Mieter muss eigene Angaben machen

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 12.07.17

Für die Berechnung der Miete und auch der Betriebskosten ist die Größe der Wohnung ein wesentlicher Faktor. Für beide Parteien, Mieter und Vermieter, ist es daher wichtig, die genaue Wohnungsgröße zu kennen. Grundsätzlich steht hier der Vermieter in der Darlegungs- und Beweislast. Allerdings reicht es nicht aus, wenn der Mieter die vom Vermieter angegebene Wohnungsgröße einfach bestreitet ohne selbst eine konkrete Quadratmeterzahl anzugeben.

Unternehmerdarlehen: Insolvenzverwalter müssen unrechtmäßige Bearbeitungsgebühren zurückfordern

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 07.07.17

Nicht nur Unternehmer, auch Insolvenzverwalter sollten sich die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Rückforderung unberechtigter Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen gründlich anschauen. Denn zu Unrecht erhobene Gebühren können von den Banken zurückgefordert werden. Das hat der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 entschieden (Az.:  XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

BGH: Unzulässige Bearbeitungsgebühren bei Gewerbedarlehen – Unternehmer können Geld zurückfordern

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 04.07.17

Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.:  XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

„Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs können etliche Unternehmer zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT.

Sozialversicherungspflicht bei Honorarärzten

| 29.06.17

Krankenhäuser und Honorarärzte müssen aufpassen, ob eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung vorliegt oder ob der Honorararzt tatsächlich selbstständig arbeitet und von der Sozialversicherungspflicht befreit ist. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stellte mit Entscheidung vom 17. Mai 2017 fest, dass ein niedergelassener Honorararzt, der seine Operationen in einem Krankenhaus durchführt, abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig ist (Az.: L 1 KR 118/16).

Untergrenzen beim Personal in Kliniken

| 29.06.17

Viele Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen leiden unter einer personellen Unterbesetzung. Ärzte, Krankenschwestern oder Pfleger schieben deshalb regelmäßig Überstunden. Nun soll noch in diesem Sommer das Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten verabschiedet werden.

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