Schadensersatzansprüche gegen Treuhandkommanditisten

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 28.06.17

Werden im Emissionsprospekt eines Fonds Fehler festgestellt, stehen die Anleger nicht wegen Prospektfehlern in der Haftung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Der BGH stellte mit Urteil vom 9. Mai 2017 fest, dass bei einer Publikumspersonengesellschaft die Prospekthaftung im weiteren Sinn ausgeschlossen ist, wenn sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind (Az.: II ZR 344/15).

BFH erleichtert den gewinnneutralen Ausstieg von Gesellschaftern aus der Personengesellschaft

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 26.06.17

Der Bundesfinanzhof hat Gesellschaftern den gewinnneutralen Ausstieg aus der Personengesellschaft erleichtert. Künftig ist der Ausstieg weitergehend als bisher möglich, ohne die stillen Reserven dabei aufdecken zu müssen. Das geht aus zwei aktuellen Urteilen des BFH hervor (Az.: IV R 11/15 und IV R 31/14).

Widerruf Autokredit: Geld zurück durch den Widerrufsjoker

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 23.06.17

Der Widerrufsjoker ist durch den Widerruf von Immobiliendarlehen oder dem Widerspruch von Lebensversicherungen hinlänglich bekannt und kann dem Verbraucher finanzielle Vorteile bringen. Ebenso können auch Autokredite widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

Hoher Schaden durch falsche Berechnung von Zinsen und Kreditgebühren

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 22.06.17

Kunden vertrauen in der Regel ihrer Bank. Allgemein gelten Banken doch als seriöse Partner. Blindes Vertrauen kann aber teuer werden. Denn bei der Berechnung von Kreditzinsen nehmen es die Geldinstitute nicht immer allzu genau. Und so kann aus vermeintlich geringen Beträgen, die im Einzelfall kaum auffallen, ein hoher finanzieller Schaden werden. „Betroffen sind Privatleute genauso wie Unternehmer. Bei Letzteren ist der finanzielle Schaden oft sogar deutlich höher“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT.

Keine Steuerfreiheit bei pauschaler Vergütung für ärztlichen Bereitschaftsdienst

| 21.06.17

Niedergelassene und angestellte Ärzte leisten Bereitschaftsdienste. Arbeitgeber sollten genau darauf achten, wie sie diese Bereitschafsdienste entlohnen. Wird der Bereitschaftsdienst pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet und nicht unterschieden, ob der Dienst an einem Samstag oder an einem Sonntag bzw. Feiertag erbracht wurde, sind diese Zuschläge auch nicht steuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.11.2016 entschieden (Az.: VI R 61/14).

Werbung für Zahnreinigung und Bleaching zum Festpreis verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 20.06.17

Gesunde und weiße Zähne stehen hoch im Kurs. Dementsprechend werden Angebote zur professionellen Zahnreinigung oder Bleaching auch gerne angenommen. Aber Vorsicht: Zahnärzte dürfen diese Leistungen nicht mit einem pauschalen Festpreis bewerben. Denn dann verstoßen sie gegen die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) und auch gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.07.2016 entschieden (Az.: 6 U 136/15).

Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung zum 1. April 2017 in Kraft getreten

Jens Uwe Schulte-Bromby, LL.M. Jens Schulte-Bromby | 20.06.17

Zum 1. April 2017 sind die Änderungen der Ultraschall-Vereinbarung in Kraft getreten. Die Änderungen umfassen zwei Punkte. „Zum einen wurde die Übergangsregelung zur Hygienequalität bei Endosonographiesonden verlängert und zum anderen können Ärzte ihren erfolgreich absolvierten Ultraschallkurs nunmehr nicht nur durch ein Zertifikat, sondern auch durch die Teilnahmebescheinigung nachweisen“, erklärt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei AJT und dort Ansprechpartner für Medizinrecht.

Valuemall will Bezahlsystem Paydirekt etablieren

Rechtsanwalt Markus Jansen Markus Jansen | 16.06.17

Seit dem 01.01.2017 ist in die Gründerzeitvilla der Rechtsanwälte und Steuerberater von AJT in Neuss an der Schorlemerstraße 125 ein interessanter Mieter eingezogen. Die VALUEMALL GmbH setzt nicht nur auf gute Nachbarschaft, sondern legte bei Startup und Betreuung großen Wert auf wirtschaftsrechtliche Kompetenz unter einem Dach.

Zahnprophylaxe birgt Potenzial für Zahnarztpraxen

| 14.06.17

Der regelmäßige Besuch beim Zahnarzt steht bei vielen Menschen nach wie vor nicht weit oben auf der Hitliste. Auf der anderen Seite hat sich bei den meisten Menschen aber inzwischen verfestigt, dass professionelle Zahnprophylaxe eine wichtige Voraussetzung ist, um die Zähne gesund zu halten.

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