BAG zum Thema Verdachtskündigung

Eine Verdachtskündigung ist eine Kündigung aufgrund (noch) nicht bewiesener Anschuldigungen. Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Fall deutlich Stellung bezogen und wichtige Rahmenbedingungen für die Zulässigkeit einer Verdachtskündigung definiert, insbesondere in Bezug auf ein parallel laufendes strafrechtliches Verfahren.

Rechtsanwalt Joachim Schwarz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei AJT Rechtsanwälte und Steuerberater in Neuss: "Die Verdachtsmomente müssen stark sein und auf objektiven Tatsachen gründen, nur dann kann das zerstörte Vertrauen eine Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses ausschließen!" Arbeitgeber müssen alle erdenklichen Anstrengungen zum Nachweis der Verdachtsmomente vorgenommen und dem betroffenen Mitarbeiter die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt haben.  Schwarz: "Bloße Vermutungen reichen nicht aus und machen eine Kündigung anfechtbar." Der Fachanwalt empfiehlt Arbeitgebern bei Verdachtskündigungen sehr sorgfältig vorzugehen, um nicht sehenden Auges in eine nicht für sich zu entscheidende Kündigungsschutzklage hineinzurutschen.

Ganz besondere Anforderungen stellt das BAG an Entscheidungen im Strafverfahren. Vorliegende Ergebnisse aus strafrechtlichen Verfahren binden Arbeitsgerichte nicht. Sie sind angehalten, sich ein eigenes Bild über die Kündigungsgründe zu machen und die relevanten Umstände selbst zu würdigen, wobei ein Freispruch die Chancen auf die Zulässigkeit einer verdachtsbasierten Kündigung doch sehr einschränken dürfte.  Eine Verurteilung unterstützt aber noch lange nicht die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung. Ein interessanter Aspekt des aktuellen Urteils: Arbeitgeber sollten bei der Wortwahl exakt vorgehen und keinesfalls Begriffe wie "sexuellen Missbrauch" und "sexuelle Belästigung" durcheinanderbringen, ohne sie im Einzelnen konkret bewerten und erklären zu können.

Joachim Schwarz empfiehlt Arbeitgebern und betroffenen Arbeitnehmern rund um Verdachtskündigungen kompetenten Rechtsrat in Anspruch zu nehmen.

BAG, Urteil vom 2.3.2017 - 2 AZR 698/15