Vorsicht Falle – BAG zur Verkürzung eines befristeten Arbeitsvertrags

Die Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags kann nicht ohne Vorliegen eines Sachgrundes verkürzt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. Dezember 2016 entschieden (Az.: 7 AZR 49/15).

Joachim Schwarz, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Kanzlei AJT erläutert: „Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz kann ein Arbeitsvertrag ohne Vorliegen eines Sachgrunds maximal für die Dauer von zwei Jahren befristet und in diesem Zeitraum höchstens drei Mal verlängert werden. Wurde aber beispielsweise ein Arbeitsvertrag auf die Dauer von zwei Jahren befristet, kann diese Laufzeit nicht ohne Vorliegen eines Sachgrundes verkürzt werden. Arbeitgeber sollten daher genau aufpassen, für welchen Zeitraum sie einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag abschließen. Ansonsten könnten sie in die Falle laufen.“ Nach der aktuellen Rechtsprechung des BAG ist die Verkürzung der Laufzeit eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nur dann möglich, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt.

In dem zu Grunde liegenden Fall hatten die Parteien einen sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag bis zum 31. Juli 2014 abgeschlossen. Für die sechsmonatige Probezeit wurde eine vierwöchige Kündigungsfrist vereinbart. Die Vertragslaufzeit wurde schließlich abgeändert – sie wurde ohne Sachgrund um ein Jahr verkürzt und endete demnach bereits am 31. Juli 2013. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer. Die Verkürzung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund sei nicht zulässig und daher unwirksam.

Das BAG gab dem Kläger Recht. Es stellte zunächst fest, dass die Parteien keinen Aufhebungsvertrag geschlossen haben. Ein solcher ziele auf eine alsbaldige Beendigung des Arbeitsverhältnisses, die sich häufig an der Kündigungsfrist orientiere. Werde wie im vorliegenden Fall die Kündigungsfrist um ein Vielfaches überschritten, sei von einer auf die Befristung des Arbeitsverhältnisses gerichteten Abrede auszugehen, die der Befristungskontrolle unterliege.

Da zwischen den Parteien bereits ein bis Ende Juli 2014 befristetes Arbeitsverhältnis bestanden habe, hätte diese Laufzeit nicht ohne Sachgrund verkürzt werden können. Nur bei einer Neueinstellung könne das Arbeitsverhältnis für die maximale Dauer von zwei Jahren sachgrundlos befristet und in diesem Zeitraum bis zu drei Mal verlängert werden. Die Verkürzung der vereinbarten Laufzeit ohne Sachgrund lasse das TzBfG nicht zu.

Das BAG wies den Fall an das Hessische Landesarbeitsgericht zurück. Dieses muss nun klären, ob ein Sachgrund für die Verkürzung der Laufzeit vorgelegen hat.

„Bei der Befristung von Arbeitsverträgen können verschiedene Fallstricke lauern, die dazu führen können, dass die Befristung unwirksam ist und daher ein unbefristetes Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. Um nicht in so eine Falle zu laufen, können sich Arbeitgeber bei der Vertragsgestaltung juristisch beraten lassen“, so Rechtsanwalt Schwarz.