Bearbeitungsgebühren von Darlehen
Der Sinn eines Darlehens ist es, Geld zu verleihen und dafür Zinsen berechnen zu dürfen - zusätzliche Bearbeitungsgebühren sollte es da nicht geben. Nach einem aktuellen urteil des BGH gilt dieser grundsatz nicht nur seit 2014 für Verbraucherdarlehen, sondern seit Juli 2017 auch für Gewerbedarlehen.

Es kommt immer wieder zum Streit zwischen Bank und Darehensnehmern bezüglich der so genannten Bearbeitungsgebühren. Höchst richterlich ist da schon lange ein Machtwort gesprochen: Pauschalierte Vereinbarungen über Bearbeitungsgebühren sind unzulässig, da sich das Geldverleihen für die Bank aufgrund der Bewegungen am Kapitalmarkt und der Verzinsung rechnen muss. Eine zusätzliche Entlohnung zusätzlich zum abgerechneten Zinssatz ist nicht zulässig.

Bei Verbraucherkrediten ist die Sache grundsätzlich klar, um Gewerbedarlehen wurde etwas länger vor Gericht gestritten - mit finalem ende am 4. Juli 2017 vor dem BGH.

Rechtsanwalt Markus Jansen ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und dadurch kompetenter Ansprechpartner für alle Fragen rund um die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren.

Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.:  XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

„Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs können etliche Unternehmer zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT.

In den Verfahren vor dem BGH ging es um Kreditverträge, die Unternehmer mit ihrer Bank abgeschlossen haben. Diese Darlehensverträge enthielten Klauseln, nach denen die Kreditnehmer eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr zu entrichten hatten. Dagegen hatten die Unternehmer geklagt, weil sie diese Klauseln für unwirksam halten.

Nachdem die Vorinstanzen noch unterschiedlich entschieden hatten, gab der BGH den Klagen nun statt. Der XI. Zivilsenat kam zu der Auffassung, dass es sich bei den Klauseln um Preisnebenabreden handele, die der Inhaltskontrolle unterliegen und dieser nicht standhalten. Die Vereinbarung der laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelte stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers dar. Wie bei Verbraucherdarlehen gebe es auch bei Unternehmerkrediten keine Gründe, die die Vermutung der Benachteiligung widerlegen, so der Senat. Auch könne die Angemessenheit der Bearbeitungsgebühr nicht mit möglichen hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen für den Gewerbetreibenden oder Besonderheiten im kaufmännischen Geschäftsverkehr begründet werden, stellte der Senat klar. Dass ein Unternehmer ggf. eine sich durch verschiedene Komponenten entstehende Gesamtbelastung besser abschätzen könne als ein Verbraucher, rechtfertige nicht die Anwendung einer vorformulierten Klausel zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren.

Rechtsanwalt Jansen: „Unternehmer können nun die unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Dabei ist allerdings die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten.“ Für früher abgeschlossenen Gewerbedarlehen begann die Verjährungsfrist nach der Rechtsprechung des BGH bereits mit Ablauf des Jahres 2011. Seitdem wäre Unternehmern die Klage auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren zumutbar gewesen. „Bei Krediten, die seit 2014 geschlossen wurden, können die Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aber noch geltend gemacht werden“, erklärt Rechtsanwalt Jansen.

Rechtsanwalt Markus Jansen
Markus Jansen 0 2131 662020 jansen@ajt-partner.de

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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