Unternehmensnachfolge

Das Thema Unternehmensnachfolge ist oder wird in absehbarer Zeit bei einer Vielzahl von mittelständischen Unternehmen und Familienunternehmen aktuell. Die zeitnahe Regelung der Unternehmensnachfolge ist für die Betriebe von großer Bedeutung und sollte daher möglich frühzeitig geplant werden und nicht erst wenn es „5 vor 12“ ist.

Konsiliararztvertrag

Grundsätzlich ist ein Krankenhaus verpflichtet, im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit alle zur Versorgung des Patienten notwendigen Leistungen als Gesamtleistung zu erbringen. Dazu gehören auch die vom Krankenhaus nicht mit eigenen Mitteln oder Personal erbringbaren Leistungen. Zweck eines Konsiliararztvertrages ist es daher, externe niedergelassene Ärzte zur Stellung von Diagnose und Festlegung der Therapie aber gegebenenfalls auch zur Mitbehandlung von stationären Patienten heranzuziehen.

Belegarztvertrag

Der Belegarzt ist ein niedergelassener Vertragsarzt, dem die Möglichkeit der Krankenhausbehandlung eingeräumt wird. Die Rechtsbeziehungen zwischen Belegarzt und Krankenhausträger werden durch den Belegarztvertrag begründet. Der Belegarzt steht zum Krankenhaus weder in einem Arbeitsverhältnis, noch in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis. Der Belegarzt ist gegenüber dem Krankenhausträger hinsichtlich der ärztlichen Tätigkeit weisungsunabhängig.

Praxisvertreter

Ein Praxisvertreter wird nur während einer vorübergehenden Verhinderung des Praxisinhabers in dessen Namen, auf dessen Kosten und auf dessen Rechnung tätig (etwa bei Urlaub, Krankheit, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen, etc.). Die Vertretung schließt eine gleichzeitige Tätigkeit mit dem vertretenden Arzt aus. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, sich während der Dauer der Vertretung jeglicher ärztlicher Tätigkeiten der Praxis zu enthalten.

Nachbesetzungsverfahren

In Gebieten mit Zulassungsbeschränkungen kann der Praxisveräußerer seinen Nachfolger nicht frei auswählen. Gemäß § 103 Abs. 4 und 5 SGB V ist vielmehr bei Beendigung der Tätigkeit als Vertragsarzt etwa wegen Erreichens der Altersgrenze, Todes oder Verzicht des Vertragsarztsitzes auf Antrag des ausscheidenden Arztes oder seiner Erben von der zuständigen KV auszuschreiben. Der Zulassungsausschuss hat den Nachfolger nach pflichtgemäßem Ermessen auszuwählen.

Praxisveräußerung

Gegenstand einer Praxisveräußerung ist die Arztpraxis als Gesamtheit dessen was die gegenständliche und personelle Grundlage der Tätigkeit des in freier Praxis tätigen Arztes bei der Ausübung der ihm obliegenden Aufgaben ausmacht. Hierzu gehört die Praxiseinrichtung einschließlich der Patientenkartei mit sämtlichen Krankenunterlagen (materieller Praxiswert/Substanzwert) und der ideelle Praxiswert (Good-Will). Dieser besteht in dem wirtschaftlichen Wert der dem Übernehmer der Praxis eingeräumten Chance, den Patienten des Veräußerers zu übernehmen und zukünftig weiter behandeln zu können.

Praxisverbund

Von einem Praxisverbund spricht man, wenn mehrere selbständig bleibende Ärzte sich zu einer Kooperation zusammenschließen, ohne eine Apparategemeinschaft zu bilden oder den Beruf gemeinsam auszuüben. Die gemeinsamen Ziele können vielgestaltig sein. So kann der Zusammenschluss einen kostengünstigeren Einkauf von Verbrauchsmaterialien ermöglichen. Grund kann auch der Aufbau eines Qualitätsnetzes sein.

Berufsausübungsgemeinschaft

Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist ein Zusammenschluss von Ärztinnen und Ärzten untereinander, mit Ärztegesellschaften oder mit ärztlich geleiteten medizinischen Versorgungszentren (MVZ) oder dieser untereinander zur gemeinsamen Berufsausübung (§ 18 Abs. 2a MBO).

In der Berufsausübungsgemeinschaft üben Ärzte ihren Beruf gemeinsam aus, das heißt die Behandlungsverträge mit den Patienten werden von der Berufsausübungsgemeinschaft abgeschlossen.

Organisationsgemeinschaft

Eine Organisationsgemeinschaft liegt dann vor, wenn sich der Zweck der Zusammenarbeit der Ärzte zwischen den Beteiligten auf die Vergesellschaftung von Tätigkeiten oder sachlichen Mitteln beschränkt, die der Arzt zur Ausübung der Heilkunde benötigt und zwar außerhalb des Arzt-Patientenverhältnisses. Kennzeichnend ist, dass zwei oder mehr Ärzte gemeinsame Räume und/oder Personal und/oder Geräte nutzen, die Behandlungsverträge jedoch selbst mit ihren jeweiligen Patienten abschließen.

Dokumentationspflicht

Die Dokumentationspflicht des Arztes ergibt sich aus § 10 MBO. Die Vorschrift verpflichtet Ärzte über die gemachten Feststellungen und getroffenen Maßnahmen bei der Behandlung des Patienten die erforderlichen Aufzeichnungen zu machen.

Die Dokumentationspflicht des Arztes ergibt sich aus der Rechenschaftspflicht des Arztes gegenüber dem Patienten. Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 MBO sind die von dem Arzt gefertigten Aufzeichnungen nicht nur Gedächtnisstützte für den Arzt, sie dienen auch dem Interesse des Patienten an einer ordnungsgemäßen Dokumentation.

Ärztliche Schweigepflicht

Die ärztliche Schweigepflicht stellt den zentralen Pfeiler des ärztlichen Selbstverständnisses dar. Die Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht wird nicht berufsrechtlich sanktioniert (§ 9 MBO), sondern auch durch § 203 StGB zusätzlich geschützt. Der Arzt vor Gericht ein Zeugnisverweigerungsrecht hinsichtlich aller Umstände, die unter die ärztliche Schweigepflicht fallen. Die Krankenakten des Arztes dürfen bei Ermittlungen gegen den Patienten nicht beschlagnahmt werden.

Zurückbehaltungsrecht - Vertragsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht definiert das Recht eines Vertragspartners, eine Leistung nicht auszuführen oder eine Ware nicht auszuliefern, solange die geschuldete Leistung oder Bezahlung der anderen Vertragspartei nicht erbracht wurde.

Vorläufiges Insolvenzverfahren

Der Anmeldung der Insolvenz folgt bei Annahme des Antrages das vorläufige Insolvenzverfahren, an dessen Ende das Insolvenzgericht in Zusammenarbeit mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter über die Eröffnung und Art der Insolvenz entscheidet.

Gläubigerausschuss

Für den Gläubigerausschuss werden beteiligte oder besonders kompetente Personen zur Vertretung der Gläubiger bestellt. Der Gläubigerausschuss vertritt die Positionen der gesamten Gläubigergemeinschaft.

Gläubigervergleich

Der Gläubiger ist in einem Schuldverhältnis der Vertragspartner, dem ein Schuldner Geld schuldet. Ein Schuldner hat die Möglichkeit, Schulden durch Vergleiche mit Gläubigern zu senken. Für Gläubiger sind Vergleiche oftmals eine Möglichkeit, wenigstens einen Teil der Forderung zu erhalten, da ohne Vergleiche ein Insolvenzverfahren mit eventuell schlechteren Aussichten droht.

Globalzession

Im Rahmen einer Globalzession tritt ein Schuldner alle Ansprüche, die er gegen Dritte hat, an den Gläubiger ab. Eine solche Abtretung erfolgt z.B. zur Sicherung von Ansprüchen, die ein Gläubiger gegen den Schuldner hat.

Gesamtvollstreckungsverfahren

Ein Insolvenzverfahren ist ein Gesamtvollstreckungsverfahren. Alle Gläubiger werden durch Zahlung einer Quote gleichzeitig aus dem Vermögen des Insolvenzschuldners bedient.

Gesamtschuldnerische Haftung

Im Rahmen einer gesamtschuldnerischen Haftung haften mehrere Personen oder Gesellschaften gemeinschaftlich. Fällt ein Schuldner aus, stehen die anderen gemeinschaftlich für die gesamte Summe gegenüber dem Gläubiger ein.

Fälligkeit

Eine Forderung wird fällig, wenn die vertraglich vereinbarte Zahlung ansteht. Die Fälligkeit bezeichnet den exakten Termin.

Fremdantrag

Wird der Insolvenzantrag nicht von Unternehmensverantwortlichen gestellt, sondern von Gläubigern, dann spricht man von einem Fremdantrag.

Fortführung

Wir ein Unternehmen in der Insolvenz fortgeführt, dann stehen die Chancen auf Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit nach Prüfung und Genehmigung durch das Insolvenzgericht gut. Das Gegenteil der Fortführung ist die Auflösung (Liquidation).

Forderungsaufstellung

Im Rahmen der Forderungsanmeldung werden mehrere Forderungen eines Insolvenzgläubigers in einer Forderungsaufstellung zusammengefasst.

Eröffnungsverfahren

Zum Auftakt des Eröffnungsverfahren wird ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei Gericht gestellt. Das Eröffnungsverfahren endet mit der gerichtlichen Entscheidung über Eröffnung oder Abweisung des Antrags.

Eröffnungsbeschluss

Das zuständige Amtsgericht eröffnet das offizielle Insolvenzverfahren mit dem Eröffnungsbeschluss. Für die Gläubiger bedeutet der Eröffnungsbeschluss, dass nun Forderungen an den Insolvenzverwalter gestellt werden können.

Eigenverwaltung

Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Insolvenzgericht die Fortführung der Geschäfte eines insolventen Unternehmens durch die bisherige Geschäftsleitung anordnen. Dazu muss ein Antrag auf Eigenverwaltung gestellt, geprüft und genehmigt werden. An die Eigenverwaltung sind Grundsätze gebunden, z.B. die Gläubigergleichbehandlung.

Eigentumsvorbehalt

Im Bankrecht ist der Eigentumsvorbehalt eine Rechtsfigur zur Sicherung von Ratenzahlungen. Während der Käufer eine Ware bereits nutzen kann, z.B. ein Auto, bleibt sie bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bank.

Eidesstattliche Versicherung

Unter einer Eidesstattlichen Versicherung versteht man eine Aussage an Eides statt. Im Insolvenzrecht ist damit meist offizielle Aussage zur persönlichen Zahlungsunfähigkeit gemeint.

Durchgriffshaftung

Mit der Durchgriffshaftung müssen sich insbesondere GmbH-Geschäftsführer befassen, wenn unter bestimmten Umständen nicht nur die beschränkte Haftung der Gesellschaft, sondern auch die persönliche Haftung des Geschäftsführers in Anspruch genommen wird, z.B. wenn strafbare Handlungen vorliegen.

Dingliches Recht

Ein Dingliches Recht ist der Anspruch auf „Dinge“, also z.B. Eigentum wie Kraftfahrzeuge, Einrichtungsgegenstände, Schmuck etc.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Wenn Zahlungsunfähigkeit droht ist absehbar, dass ein Schuldner seine demnächst fälligen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr erfüllen können wird. Gesellschaftsformen wie die GmbH sind bei drohender Zahlungsunfähigkeit verpflichtet, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen und auch bestimmte Dinge zu unterlassen.

Debitor

Der Debitor ist der Empfänger von Waren oder Dienstleistungen empfangen, bleibt er die Bezahlung schuldig ist er. Er schuldet dem Lieferanten die Bezahlung der Rechnung. De Lieferant ist dann der Kreditor. Auch Darlehensnehmer werden als Debitoren bezeichnet.

D&O Managerversicherung

Die D&O-Versicherung (Directors and Officers-Liability Insurance) ist eine Berufshaftpflichtversicherung für Manager, die als Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung berufliche Risiken von CEOs , Managern und sonstigen Entscheidungsträgern und Führungskräften versichert.

Bestreitensgrund

Wenn der Insolvenzverwalter Forderungen von Insolvenzgläubigern abstreitet, muss dafür ein umfassender und rechtlich stichhaltiger Bestreitensgrund angeführt werden.

Bestreiten (einer Forderung)

Nach der Prüfung aller Forderungen hat ein Insolvenzverwalter die Möglichkeit, die Ansprüche einzelner oder mehrerer Gläubiger zu bestreiten und entsprechende Nachweise anzufordern. Werden diese Nachweise nicht geliefert oder reichen sie nicht aus, werden Forderungen abschließend bestritten.

Berichtstermin

Im Eröffnungsbeschluss wird der Termin angegeben, an dem die Gläubigerversammlung über den Stand des Verfahrens informiert wird. Hier geht es um die Stilllegung oder die Fortführung des Unternehmens sowie um die Verwertung der Insolvenzmasse.

Befriedigen

Wenn ein Gläubiger befriedigt wird, hat ein Schuldner seine Schulden bezahlt und der Frieden, also das Recht zwischen den Parteien, ist wieder hergestellt.

Basiszinssatz

Der Basiszinssatz wird nach § 247 BGB berechnet und verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres gemäß der Vorgaben der Europäischen Zentralbank . Der geänderte Basiszinssatz wird von der Deutschen Bundesbank im Bundesanzeiger angezeigt.

Außergerichtlicher Einigungsversuch

Ein außergerichtlicher Einigungsversuch wird im Verbraucherinsolvenzverfahren vorausgesetzt, um nach dessen Scheitern das Verfahren eröffnen zu können. Im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung wird versucht, Gläubiger und Schuldner ein letztes Mal zu einem Vergleich zu führen.

Aussonderungsrecht

Gläubiger können sich unter Umständen auf ein Aussonderungsrecht berufen, wenn ihre Forderungen alle Bedingungen erfüllen, um nicht Teil der Insolvenzmasse werden zu müssen. Forderungen aus Aussonderungsrecht werden vom Insolvenzverwalter erfüllt.

Ausschlussfrist

Eine Ausschlussfrist hat nicht nur im Insolvenzrecht Bedeutung. Der Terminus definiert eine Frist nach deren Ablauf Ansprüche und Rechte erlöschen.

Ausfall

Ungesicherte Forderungsanteile bezeichnet man als Ausfall. Ein Ausfallrisiko ist die Gefahr, ungesicherte Forderungen eventuell nicht einfordern zu können.

Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Mit der Aufhebung endet das Insolvenzverfahren, nachdem der Insolvenzverwalter die Verwertung der Insolvenzmasse abgeschlossen hat und mit Zustimmung des Insolvenzgerichts die Schlussverteilung erfolgt ist. Im Rahmen des Schlusstermins erörtert und prüft eine Gläubigerversammlung die Schlussrechnung des Insolvenzverwalters. Das Insolvenzgericht ordnet dann die Aufhebung des Insolvenzverfahrens an und veröffentlicht den neuen Status. Dieser Beschluss wird veröffentlicht unter www.insolvenzbekanntmachungen.de.

Anwaltsinkasso

Neben Inkasso-Unternehmen sind auch Anwälte grundsätzlich legalisiert, Forderungseinzug als Mahnanwälte vorzunehmen und dafür Gebühren zu berechnen.

Anmeldefrist

Unter einer Anmeldefrist versteht man die Frist, in der Insolvenzgläubiger Forderungen beim Insolvenzverwalter abgeben können, bzw. müssen. Forderungen können zwar grundsätzlich bis zum Schlusstermin angemeldet werden, durch eine verspätete Anmeldung entstehen aber Kosten.

Anfechtung

Unter einer Anfechtung versteht man das Recht des Insolvenzverwalters, zur Sicherung oder Vergrößerung der Insolvenzmasse Vermögensverschiebungen rückgängig zu machen. Das betrifft z.B. Rechnungen, die bezahlt wurden, als die Zahlungsunfähigkeit schon absehbar war.

Abwicklungsart

Es gibt drei verschiedene Arten zur Abwicklung einer Insolvenz. Es gibt folgende Abwicklungsarten: Das Verbraucherinsolvenzverfahren, das Regelinsolvenzverfahren und das Nachlassinsolvenzverfahren.

Abweisungsbeschluss

Ist nach Feststellung des Insolvenzgericht klar, dass mit dem Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahrens nicht zu finanzieren ist, dann ergeht ein Abweisungsbeschluss. Die bis dahin entstandenen Kosten trägt der Antragsteller.

Abweisung mangels Masse

Wird ein Insolvenzantrag mangels Masse abgelehnt, dann hat die Prüfung des Antrags ergeben, dass aus den bestehenden Mitteln oder sonstigen Werten weder Gläubiger bedient werden noch die Kosten des Verfahrens bestritten werden können.

Abwehrklausel

Kaufleute haben die Möglichkeit, sich als Vertragspartner unternehmenstypische Geschäftsbedingungen abzulehnen und in die Vereinbarung eine Abwehrklausel zu integrieren. Im Insolvenzverfahren können Abwehrklauseln z.B. dafür sorgen, dass einseitig festgelegte Eigentumsvorbehalte nicht als Absonderungsrecht geltend gemacht werden können.

Abtretung

Als Abtretung wird ein Vertrag bezeichnet, der die Forderung eines Gläubigers auf eine dritte Person dokumentiert. In einem Insolvenzverfahren müssen Abtretungen von Insolvenzgläubigern dem Insolvenzverwalter mitgeteilt werden.

Absonderungsgläubiger

In einem Insolvenzverfahren gibt es Unterschiede zwischen den Gläubigern, da besondere Forderungen durch ein Absonderungsrecht besonders gesichert sind. Davon profitierende Gläubiger sind Absonderungsgläubiger, da ihre Forderungen aus der Insolvenzmasse herausgenommen werden können. Typische Absonderungsgläubiger sind Banken, die grundschuldgesicherte Darlehen vergeben haben oder Lieferanten die Ware unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert haben.

Ablaufdatum

Unter einem Ablaufdatum versteht man den Termin, an dem ein Vertrag ohne ausdrückliche Verlängerungsabsprachen ausläuft.

DAX - Deutscher Aktienindex

DAX steht für deutscher Aktienindex und beziffert die Entwicklung der umsatzstärksten Unternehmen an der deutschen Börse. Dax-Unternehmen sind demnach die Unternehmen, deren gemeinsame Entwicklung den Aktienindex „DAX“ bestimmt.

Börse

Als Börse bezeichnet man einen Handelsplatz für Wertpapiere, Rohstoffe, landwirtschaftliche Erzeugnisse und sonstige Produkte, die öffentlich gehandelt werden.

Gläubigervertreter

Gläubigervertreter oder gemeinsame Gläubigervertreter sind Personen, die durch Vollmacht berechtigt sind, die Interessen von Gläubigern und Gläubigergruppen im Insolvenzverfahren zu vertreten. Gesetzliche Gläubigervertreter müssen Anwälte oder sonstige nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz befähigte Personen sein.

Gläubigerversammlung

Im Rahmen einer Insolvenz ist die Gläubigerversammlung wichtig, um alle Gläubiger über den Stand der Insolvenz aufzuklären und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich untereinander zu organisieren und abzusprechen.

Kollisionsrecht

Kollisionsrecht wird auch als Internationales Privatrecht bezeichnet und regelt das Aufeinandertreffen verschiedener nationaler Gesetzgebungen.

Konzernabschluss

Ein Konzernabschluss führt alle relevanten Zahlen von mehreren Angehörigen eines Konzerns zu einem Ergebnis zusammen und ermöglicht es allen Beteiligten, die Rolle der einzelnen Unternehmen einzuordnen und die Lage des Konzerns abschätzen zu können.

Jahresüberschuss

Der Jahresüberschuss beziffert die Summe, die in einem Unternehmen über die Prognose hinaus erwirtschaftet werden konnte.

Verlustvortrag

Ein Verlustvortrag ist im Gegensatz zum Gewinnvortrag eine Bilanzposition, die als „Minus“ aus dem Vorjahr übernommen wird.

Gewinnvortrag

Gewinnvortrag bezeichnet bei Kapitalgesellschaften eine Bilanzposition, die den Rest des Bilanzgewinnes enthält, der aus dem Vorjahr zu übernehmen ist und nach dem Beschluss über die Gewinnverwendung übrigbleibt. Gegensatz ist der Verlustvortrag.

Gekennzeichnetes Kapital

Als „gekennzeichnetes Kapital“ bezeichnet man den Teil des Eigenkapitals von Kapitalgesellschaften, mit dem für die Ansprüche der Gläubiger gehaftet wird.

Betriebsübergang

Wird ein Betrieb oder Betriebsteil durch ein Rechtsgeschäft, zum Beispiel durch Kauf oder Pacht, auf einen neuen Inhaber übertragen, spricht man von einem Betriebsübergang.

Insolvenzprognoseverfahren

Mit einem Insolvenzprognoseverfahren wird versucht, Aussagen darüber zu treffen, mit welcher Wahrscheinlichkeit eine Person, ein Unternehmen, Staat oder sonstige Institutionen in einem in der Zukunft liegenden Zeitfenster, meist ein Jahr ab Prognose, insolvent gehen wird.

Konkurs

Als Konkurs bezeichnet man das Ende eines Unternehmens aufgrund von Zahlungsunfähigkeit oder sonstiger wirtschaftlicher Schwierigkeiten.

Insolvenzplan

Beim Insolvenzplan handelte es sich um einen Sanierungsplan eines insolventen Unternehmens. Es geht dabei konkret also um das Ziel, das Unternehmen wieder zu stabilisieren und nicht dessen Auflösung zu planen. Der Insolvenzplan wird von allen Beteiligten unter der Regie des Insolvenzverwalters erstellt.

Kriminalinsolvenz

Eine Insolvenz kann schnell von Betrugsversuchen begleitet werden, beispielsweise indem sie verschleppt wird oder Gelder, die den Gläubigern zustehen, versickern. Dies kann strafrechtlich verfolgt werden und wird als Kriminalinsolvenz bezeichnet.

Gesamtvollstreckung

Im Insolvenzrecht spricht man von einer Gesamtvollstreckung, wenn das übrige Vermögen eines Unternehmens im Falle einer Insolvenz gleichmäßig unter den Gläubigern verteilt wird. Der Gesetzgeber ermöglicht eine Gesamtvollstreckung, wenn absehbar ist, dass das Restvermögen nicht ausreichen wird, um alle Gläubiger vollständig zu befriedigen. So soll ein „Wettlauf der Gläubiger“ verhindert werden.

Regelinsolvenz

Als Regelinsolvenz bzw. Regelinsolvenzverfahren wird das allgemein übliche und gesetzlich vorgeschriebene Insolvenzverfahren nach deutschen Recht bezeichnet.

Liquidität

Liquidität beschreibt den Zustand der finanziellen Leistungsfähigkeit einer Person oder eines Unternehmens. Ein liquides Unternehmen hat in aller Regel keine Schwierigkeiten, laufenden Verbindlichkeiten zu entsprechen. Fehlende Liquidität ist ein Zeichen für Zahlungsunfähigkeit.

Schuldenerlass

Ein Schuldenerlass befreit einen Schuldner von den betreffenden Verbindlichkeiten. Ein Schuldenerlass kann den Fortbestand eines Unternehmens ermöglichen. Im Rahmen eines Insolvenzplanes ist ein anzustrebender Schuldenerlass ein Schritt auf dem Weg zur Wiedererlangung der Zahlungsfähigkeit.

Gläubiger

Ein Gläubiger ist eine natürliche oder juristische Person, die von einem Schuldner Leistungen zu erwarten hat, die vertraglich oder gesetzlich festgelegt sind.

Schuldner

Ein Schuldner ist eine natürliche oder juristische Person die zu einem Gläubiger in einem Schuldverhältnis steht. Sie schuldet ihm dabei Leistungen, die vertraglich oder gesetzlich vereinbart worden waren

Bankrott

Der Bankrott ist die umgangssprachliche Bezeichnung der Insolvenz, bzw. der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Herkunft des Wortes: Aus dem Italienischen - . banca rotta = „zerschlagener Tisch“.

Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Fachanwälte für Handels- und Gesellschaftsrecht sind aufgrund bereits abgehandelter Fälle und besonderer Fortbildungen besonders im Rechtsgebiet qualifiziert. Die Ernennung erfolgt durch die Anwaltskammer. Rechtsanwalt Markus Jansen ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht in Neuss.

Gewohnheitsrecht

Das Gewohnheitsrecht wird im Grunde durch die normative Kraft des Faktischen und nicht durch den Gesetzgeber selbst gebildet. Das bedeutet, dass die Gesetze des Gewohnheitsrechts sich derart ergeben, dass sich bestimmte Anwendungen oder Verhaltensweisen andauernd wiederholen und dadurch als gesetzt manifestiert werden.

Handelsbrauch

Ein Handelsbrauch entsteht, wenn sich unter Kaufleuten bei wiederkehrenden Geschäften gewisse Gewohnheiten herauskristallisieren. Wenn diese durch andauernde Wiederholung zum Gewohnheitsrecht werden, müssen die Kaufleute den entstandenen Brauch beibehalten.

Scheinkaufmann

Ein Scheinkaufmann ist eine Person, die eine Firma im Handelsregister eingetragen hat, aber nicht kaufmännisch agiert.

Bankbürgschaft

Durch eine Bankbürgschaft kann eine Person als Bürge die Verbindlichkeiten einer anderen bei einer Bank als Schuldner mittragen und ebenso dafür haftbar gemacht werden. Eine Bankbürgschaft wird als einseitig verpflichtender Vertrag zwischen Bürge und der Bank des Schuldners aufgesetzt.

Treu und Glauben

Nach Treu und Glauben zu handeln bedeutet, dass man redlich und anständig handelt und nicht durch Eigeninteresse die Schädigung anderer in Kauf nimmt. Der Terminus ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, kann also relativ frei ausgelegt werden. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann unter Umständen dennoch eine Straftat darstellen. Meist kommt er aber nur im Zivilrecht zur Geltung.

Handelsregister

Das Handelsregister ist ein öffentliches Verzeichnis, in dem alle angemeldeten Kaufleute im Zuständigkeitsbereich aufgelistet sind. Das Handelsregister erfüllt eine Publikations-, Beweis-, Kontroll- und Schutzfunktion.

Gewinnerzielungspflicht

Das Finanzamt stellt Unternehmen unter die Gewinnerzielungspflicht um ausschließen zu können, dass Unternehmen nur aus steuerlichen Gründen geführt werden.

Vertragsstrafe

Eine Vertragsstrafe ist eine im Vertrag festgelegte Geldsumme, die ein Vertragspartner dem anderen zu zahlen hat, falls er seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt.

Handelsstand

Zum Handelsstand zählen alle kaufmännisch tätige Personen wie Unternehmer, Prokuristen, Handelsvertreter usw.

Kaufmannseigenschaften

Mit Kaufmannseigenschaften sind sowohl die charakterlichen Eigenschaften des Kaufmanns als auch dessen rechtliche Einordnung, insbesondere seine Haftungspflichten, gemeint.

Scheck

Mittels Scheck kann ein Kunde einer Bank diese anweisen, der scheckempfangenden Person seiner Wahl einen bestimmten, auch dem Scheck festgelegten Geldbetrag von seinem Konto auszuzahlen.

Insolvenzverschleppung

Eine Insolvenzverschleppung ist dann gegeben, wenn ein Insolvenzantrag nicht rechtzeitig abgegeben wurde. Sie kann straf- und zivilrechtliche Konsequenzen haben.

Offenlegungspflicht

Unternehmen müssen ab einer bestimmten Größe ihre rechnungslegungsbezogenen Informationen im Sinne der Offenlegungspflicht veröffentlichen.

Aktienrecht

Im Aktienrecht werden die Errichtung, die Verfassung, Hauptversammlung, Rechnungslegung und Liquidation von Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und das deutsche Konzernrecht geregelt.

Amtsblatt

Beim Amtsblatt handelt es sich um ein staatliches Medium für gesetzlich vorgeschriebene Meldungen und Ankündigungen.

Konzernrecht

Das Konzernrecht schützt die Interessen der einzelnen selbständigen Unternehmen, die sich zu einem Konzern zusammengeschlossen haben, vor Machtmissbräuchen der Konzernleitung.

Umwandlungsrecht

Sache des Umwandlungsrechts ist es, die Verschmelzung, Spaltung (Abspaltung, Aufspaltung, Ausgliederung), Rechtsformwechsel und Vermögensübertragung von Unternehmen zu regeln.

Stiftung & Co. KG

Eine Stiftung & Co. KG ist eine offene Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine Stiftung ist, in der Regel eine unternehmensverbundene Stiftung.

GmbH & CO. OHG

Eine GmbH & CO. OHG ist eine offene Handelsgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist.

GmbH & Co. KGaA

Eine GmbH & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist.

GmbH & Co. KG

Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine GmbH ist.

AG & CO. OHG

Eine AG & CO. OHG ist eine offene Handelsgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine Aktiengesellschaft ist.

AG & Co. KGaA

Eine AG & Co. KGaA ist eine Kommanditgesellschaft auf Aktien, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine Aktiengesellschaft ist.

AG & Co. KG

Eine AG & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei der der persönlich haftende Gesellschafter eine Aktiengesellschaft ist.

Europäische Genossenschaft (SCE)

Europäische Genossenschaft (SCE) - Eine Genossenschaft kann auch von Gesellschaftern aus verschiedenen EU-Länder gegründet werden. Diese besondere Rechtsform nennt man auch Societas Coorperativa Europaea (SCE).

Rechtsfähige Stiftung

Eine Stiftung erhält ihre Rechtsfähigkeit, also die Befugnis, in eigenem Namen Immobilien zu mieten oder zu kaufen, Kredite aufnehmen, etc., durch die staatliche Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht.

Gründung Eingetragener Verein (e.V.)

Um einen Verein im Vereinsregister eintragen zu können, muss eine notariell beglaubigte Satzung, die unter anderem die gemeinnützigen Ziele des Vereins festlegt und von sieben Gründungsmitgliedern unterzeichnet wird, beim Amtsgericht eingereicht werden.

Eingetragener Verein - e.V.

Der e.V. - eingetragener Verein - ist ein Verein, der im Vereinsregister eingetragen wurde. Dadurch wird er rechtsfähig, kann also in eigenem Namen Immobilien mieten oder kaufen, Kredite aufnehmen, etc. Er stellt eine juristische Person dar, die ausschließlich gemeinnützige und keine wirtschaftlichen Zwecke verfolgt. Die Gemeinnützigkeit ist auch zur Ausnutzung steuerlicher Vorteile notwendig.

Stiftung

Eine Stiftung kann von jeder juristischen und natürlichen Person gegründet werden. Der Stiftungszweck, der sich in der Regel am Gemeinwohl orientiert, wird dann von dieser festgelegt und ein Vermögen angelegt, das nur für die Erfüllung des Zwecks der Stiftung genutzt werden darf. Eine Stiftung hat keine gesetzlich vorgeschriebene innere Struktur.

Partenreederei

Die Partenreederei war bis zum 25. April 2013 eine Gesellschaftsform des Seehandelsrechts, die heute nicht mehr existiert.

Aktionärsversammlung

Die Aktionärsversammlung bildet in einer Aktiengesellschaft die Kommunikationsbasis zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären. In ihr machen die Aktionäre von ihren satzungsgemäßen Rechte und Pflichten Gebrauch. Vor allem die Wahl des Aufsichtsrats durch die Aktionäre, welcher wiederum den Vorstand bestimmt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Aktionärsversammlung.

Körperschaften

Unter dem Begriff Körperschaft kann man alle Rechtsformen zusammenfassen. Sie werden durch einen Zusammenschluss von mehreren Personen, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, einen bestimmten Zweck zu verfolgen, gebildet.

Buchführungspflicht

Zur Buchführungspflicht zählen die Aufgaben, eine doppelte Buchführung, regelmäßige Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen zu erstellen. Sie besteht für gewerbliche Betriebe ab einem Umsatz von 500.000 EUR und einem Gewinn von 50.000 EUR pro Jahr.

Rücklagen

Rücklagen sind bei Kapitalgesellschaften Reserven, die als Eigenkapital, welches nicht als gekennzeichnetes Kapital, Gewinnvortrag oder Jahresüberschuss betrachtet wird, entweder auf gesonderten Rücklagekonten (offene Rücklagen) bilanziert werden oder in der Jahresbilanz (stille Rücklagen) nicht auftauchen.

Gemeinnützige UG - gUG

Die gUG hat denselben rechtlichen Rahmen wie die UG, kann sich aber durch ihre Gemeinnützigkeit auf steuerliche Vorteile einstellen. Die Gemeinnützigkeit wird vom Finanzamt geprüft.

1-Euro-GmbH

Mit 1-Euro-GmbH wird umgangssprachlich eine Unternehmergesellschaft (UG) bezeichnet, für die im Gegensatz zur GmbH kein Stammkapital eingelegt werden muss.

Juristische Personen

Mit dem Begriff juristische Person ist eine Personenvereinigung oder Zweckvermögen gemeint, die über eine rechtlich anerkannte Selbstständigkeit verfügen. Das bedeutet, dass die Vereinigung bürgerliche Rechte und Pflichten erhält, ein Vermögen besitzen und erben kann, sowie in eigenem Namen klagen oder verklagt werden kann.

Gründung einer Aktiengesellschaft (AG)

Zur Gründung einer Aktiengesellschaft bedarf es eines hohen bürokratischen Aufwands. Neben etlichen Formalitäten muss von den Gesellschaftern ein Startkapital von mindestens 50.0000 EUR bereitgestellt werden. Zur Gründung sind eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen, die Aktien gegen Einlagen übernehmen, berechtigt.

Publizitätspflicht.

GmbH und Aktiengesellschaft unterliegen unterschiedlichsten Publizitätspflichten. Darunter versteht man die Veröffentlichung von Unternehmensdaten.

Kapital

Als Kapital bezeichnet man die Differenz der Ansprüche der Gläubiger als Fremdkapital mit dem Eigenkapital der Unternehmer, als Vermögen hingegen die konkrete Verwendung der eingesetzten finanziellen Mittel.

Existenzgründung

Als Existenzgründung bezeichnet man den ersten Schritt in die berufliche Selbstständigkeit und die damit einhergehende Wahl der Rechtsform des zu eröffnenden Betriebs oder Unternehmens.

Handelsvertreter

Ein Handelsvertreter ist eine selbständig gewerbetreibende Person, zu deren Aufgaben es zählt, Geschäfte an Unternehmen zu vermitteln (Vermittlungsvertreter) oder in deren Namen abzuschließen (Abschlussvertreter).

Handelsvertretervertrag

In einem Handelsvertretervertrag werden die Dienstleistungen, die der Handelsvertreter dem Unternehmen erbringen muss, vertraglich festgesetzt.

Handelsrecht

Das Handelsrecht ist ein Teilgebiet des Privatrechts/Zivilrechts, welches sich mit den Rechtsbeziehungen von Kaufleuten beschäftigt. Es kann das Privatrecht in Teilen ersetzen, wenn es eine Notwendigkeit zum Schutze des Geschäftsinteresses und dessen Durchführung eines Kaufmannes sieht.

Insolvenzverwalter

Ein Insolvenzverwalter ist eine vom Amtsgericht benannte und zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens geeignete Person, die vorläufig oder konkret bestellt das Verfahren betreut und auch entscheidungsbefugt ist.

Insolvenzberater

Ein Insolvenzberater erarbeitet zusammen mit der Unternehmensführung einen Insolvenzplan und hilft darüber hinaus bei dessen Durchführung. Die Aufgaben eines Insolvenzberaters beginnen erst bei einer definitiven Überschuldung des Unternehmens und der Nichtabwendbarkeit einer Insolvenz.

Geschäftsanteil

Als Geschäftsanteil definiert man den Anteil, den ein Gesellschafter am Stammkapital oder am Gesellschaftsvermögen einer GmbH oder einer eingetragenen Genossenschaft trägt. Die Bezeichnung Geschäftsanteil ist ebenso geläufig.

Gesellschaftsanteil

Als Gesellschaftsanteil definiert man den Anteil, den ein Gesellschafter am Stammkapital oder am Gesellschaftsvermögen einer GmbH oder einer eingetragenen Genossenschaft trägt. Die Bezeichnung Gesellschaftsanteil ist ebenso geläufig.

Anfechtungsgesetz (AnfG)

Mithilfe des AnfG kann ein Gläubiger Rechtshandlungen des Schuldners, die für den Gläubiger von Nachteil sein können, auch dann anfechten, wenn dieser sich noch nicht in einem Insolvenzverfahren befindet. Zu denken wäre dabei beispielsweise an eine Übertragung der Schulden an Dritte.

Umwandlungsgesetz (UmwG)

Das UmwG bestimmt unter welchen Voraussetzungen Rechtsträger wie zusammengeführt werden können. Meist handelt es sich dabei um Spaltung, Formwechsel, Verschmelzung oder Vermögensübertragung von vereins-, genossenschafts-, oder gesellschaftsrechtlich organisierten Rechtsträgern.

GenG

GenG ist die Abkürzung für das „Genossenschaftsgesetz“. Das Gesetz regelt Rechte, Pflichten und Gründungsvoraussetzungen für gewerblich, sozial oder kulturell tätige Vereinigungen. 1989 wurde es mit dem Ziel erlassen, auch kleineren Initiativen die Gründung einer Genossenschaft zu ermöglichen.

Aktiengesetz (AktG)

Durch das Aktiengesetz (AktG) werden die Errichtung, die Verfassung, Hauptversammlung, Rechnungslegung und Liquidation von Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und das deutsche Konzernrecht geregelt.

Partnerschaftsgesellschaftsgesetz (PartGG)

Das Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger freier Berufe (Partnerschaftsgesellschaftsgesetz – PartGG) regelt Voraussetzungen für die im Jahr 1995 neu geschaffene Rechtsform der so genannten „Partnerschaft“. In der Partnerschaft können sich Freiberufler zur Ausübung ihres Berufes bei freier Wahl der Gesellschaftsform zusammenschließen.

Handelsgesetzbuch - HGB

Das Handelsgesetzbuch bestimmt die geltenden Normen für das Handelsrecht. Um Kaufleuten geplante Geschäfte zu erleichtern, kann es dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Deutungshoheit für diese absprechen - derart, dass es auf Grundlage dessen, dass ein Geschäft allem Anschein nach, aber nicht bewiesenermaßen rechtmäßig ist, den entsprechenden Kaufleuten Handlungsfreiheiten zugestehen kann.

Bilanzrecht

Das Bilanzrecht beinhaltet alle Rechtsnormen, die die Anforderungen an die Inhalte eines Jahresabschlusses, insbesondere der Buchführung und die Aufstellung der Bilanz, vorgeben.

Wirtschaftsprüfer

Einem Wirtschaftsprüfer obliegt die Prüfung eines Unternehmens hinsichtlich seiner Buchführung und seines Jahresabschlusses oder Konzernabschlusses. Ein Wirtschaftsprüfer kann seine Tätigkeit sowohl als Beruf, als auch als öffentliches Amt ausführen.

Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG)

Das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz, BilMoG) ist ein deutsches Artikelgesetz zur Reform des Bilanzrechts. Die damit eingeleitete Reform soll die Bilanzierungspflichten für kleinere und mittlere Unternehmen entschärfen.

Bilanzierungspfllicht

Die Bilanzierungspflicht bestimmt, wie ausführlich ein Betrieb seinen Jahresabschluss vorlegen muss. In den Gesetzen des Handelsgesetzbuchs (HGB), den einzelnen Steuergesetzen und auch dem Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) werden je nach Firmengröße und Rechtsform unterschiedliche Anforderungen gestellt.

Körperschaftsteuer

Als Körperschaftsteuer (KSt) bezeichnet man die Steuer, mit der das Einkommen von inländischen juristischen Personen wie Genossenschaften, Kapitalgesellschaften oder Vereinen versteuert wird. Sie beträgt 15 % des zu versteuernden Einkommens.

Umsatzerlös

Bis Ende 2015 galt der Umsatzerlös als der Umsatz, den ein Unternehmen durch seine gewöhnliche Geschäftstätigkeit oder seinem typischen Leistungsangebot erwirtschaftet hat. Seit 2016 wird hingegen nicht mehr zwischen Umsatzerlös und sonstigen betrieblichen Erträgen unterschieden. Die Umsatzsteuer wird nicht zum Umsatz hinzugerechnet.

Bilanzsumme

Als Bilanzsumme bezeichnet man die Gesamtsumme der Vermögensgegenstände oder die des gesamten Kapitals.

Bilanz

Die Bilanz ergibt sich aus der Gegenüberstellung von Vermögen und Kapital und gibt dadurch Aufschluss über die Größe des Unternehmens.

Jahresabschlussprüfung

Bei Jahresabschluss eines Unternehmens muss dieses von einem Abschlussprüfer (Wirtschaftsprüfer) auf die Einhaltung von Gesetzen, von Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag und auf eine ordnungsgemäß vollzogene Buchführung hin geprüft und mit einem Bestätigungs- oder einem Versagungsvermerk versehen werden. Je größer das Unternehmen, desto detaillierter muss der Jahresabschluss gemacht werden.

Gesellschafterstreit

Kommt es unter den Gesellschaftern zu Uneinigkeiten spricht man von einem Gesellschafterstreit. Wie jedem Streit können ihm die beliebigsten Gründe, geschäftliche wie private, zugrunde liegen. Es ist überaus wichtig für eine Gesellschaft, ihre Kunden und Geschäftspartner aus den Konflikten herauszuhalten, um die Existenz der Gesellschaft nicht zu gefährden.

Geschäftsführerhaftung

Die Geschäftsführung kann für die fehlerhafte Ausübung seiner Aufgaben haftbar gemacht werden. Er hat bei der Führung der Geschäfte die Pflicht, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden und haftet bei einer Verletzung dieser Pflicht, allerdings nur gegenüber der Gesellschaft.

Gesellschafterhaftung

Je nach Art der Gesellschaft müssen die Gesellschafter auf verschiedene Arten für die Tätigkeiten der Gesellschaft haften oder auch nicht haften. Da sie zum Beispiel bei einer GmbH nicht direkt an der Führung der Geschäfte beteiligt sind, haften sie nicht. Anders bei der GbR, in der jeder Gesellschafter persönlich haftet, da er auch an der direkten Ausübung der Geschäfte beteiligt ist.

Offene Handelsgesellschaft

Bei der Offenen Handelsgesellschaft (OHG) handelt es sich um eine Personengesellschaft mit der unter einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe betrieben werden kann. Zur Gründung müssen sich zwei oder mehrere natürliche und/oder juristische Personen zusammenschließen.

GbR-Auflösung

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann von den Gesellschaftern aus verschiedensten Gründen aufgelöst werden. Damit hört sie aber nicht auf der Stelle auf zu existieren, sondern geht über in eine sogenannte Abwicklungsgesellschaft, in der die Gesellschafter das Geschäftsvermögen anteilig untereinander aufteilen und die Schulden der Gesellschaft getilgt, schwebende Geschäfte beendet und Einlagen rückerstattet werden müssen. Erst danach kann die GbR vollständig liquidiert oder aber auch, falls es sich die Gesellschafter anders überlegen, reanimiert werden.

GbR-Gründung

Die Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wird von einem relativ geringen bürokratischen Aufwand begleitet. Es ist zudem kein Stammkapital erforderlich, dafür haften die Gesellschafter allerdings unbeschränkt persönlich. Die Anmeldung erfolgt beim Gewerbeamt durch das Einreichen eines Gesellschaftervertrags. Eine Eintragung in das Handelsregister ist allerdings nicht möglich, da eine kaufmännische Tätigkeit mit der GbR nicht erlaubt ist.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) stellt die simpelste Form einer Personengemeinschaft dar. In ihr können sich mindestens zwei natürliche oder juristische Personen durch einen Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, gemeinsam und unterstützend an den im Vertrag festgelegten Zwecken der Gesellschaft zu arbeiten. Die Gesellschafter haften mit ihrem Privatvermögen. Kaufmännische Tätigkeiten sind mit der GbR nicht erlaubt.

Rechtsformwahl

Zur Existenzgründung bedarf es der Wahl einer zum Vorhaben passenden Gesellschaftsform. Dies bezeichnet man als Rechtsformwahl.

Kommanditgesellschaft auf Aktien

Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) ist eine Aktiengesellschaft, in der persönlich haftende Gesellschafter die Rolle des Vorstands übernehmen. Gewissermaßen handelt es sich also um eine Mischform aus Aktiengesellschaft (AG) und Kommanditgesellschaft (KG).

Kommanditgesellschaft

Zu einer Kommanditgesellschaft (KG) können sich zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen zusammenschließen, die mit einer gemeinsamen Firma ein Handelsgewerbe betreiben wollen. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft muss mindestens ein Gesellschafter unbeschränkt (Komplementär) und ein weiterer Gesellschafter nur beschränkt haften.

Stille Gesellschaft

Als Sonderform einer Personenvereinigung stellt die sogenannte „Stille Gesellschaft“ Personengesellschaft jedoch keine Handelsgesellschaft dar. Stille Gesellschafter können ihre Rechte und Pflichten als ausschließlich im Innenverhältnis ausüben.

Medizinisches Versorgungszentrum

Die Zusammenkunft mehrere Ärzte in einem sogenannten Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) bildet die Grundlage zur Gründung einer Handelsgesellschaft (meist GbR oder GmbH) für Ärzte. Der Leistungsbringer MVZ definiert sich per Gesetz nicht mehr herkömmlich als „Praxis“, sondern als „Einrichtung“.

Partnerschaftsgesellschaft

Personen mit verschiedenen freiberuflichen Berufstätigkeiten können sich in Form einer Personengesellschaft in der Ausübung ihrer Berufe zusammenschließen und ihre Geschäfte miteinander verbinden. Das Gegenstück für die handelsgewerblichen Berufe nennt sich Personenhandelsgesellschaft, unter deren Oberbegriff GbR, GmbH usw. zusammengefasst werden können.

Kleine Aktiengesellschaft

Die „Kleine Aktiengesellschaft“ hat keinen Zugang zur Wertpapierbörse. Im Gegensatz zur börsennotierten AG, in der es keine Obergrenze für Aktionäre gibt, gibt es nur einen kleinen Kreis von Gesellschaftern. Sie kann unter Umständen eine Alternative zur GmbH darstellen.

Börsennotierte Aktiengesellschaft

Hat eine Aktiengesellschaft ihren Börsengang durchlaufen und verkauft sodann Wertpapiere an der Börse, spricht man von einer börsennotierten AG. Ohne einen entsprechenden Zugang zur Wertpapierbörse spricht man hingegen von einer „Kleinen AG“.

Börsengang

Als Börsengang bezeichnet man die Öffnung eines Unternehmens für die Wertpapierbörse. Dies ermöglicht das Erwerben von Anteile des Unternehmens in Form von Aktien, was wiederum eine Finanzierungsoption für das Unternehmen darstellt.

Gesellschafterversammlung

Die Gesellschafterversammlung bildet in einer GmbH die Kommunikationsbasis zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Gesellschaftern. In ihr machen die Gesellschafter von ihren satzungsgemäßen Rechten und Pflichten Gebrauch. Vor allem die Wahl des Aufsichtsrats durch die Gesellschafter, welcher wiederum den Vorstand bestimmt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Gesellschafterversammlung.

Geschäftsführer

Der Begriff Geschäftsführer kommt im Gesellschaftsrecht als solcher nicht vor. Was umgangssprachlich als Geschäftsführung bezeichnet wird, entspricht aber dem rechtlich fest definierten Begriff des Vorstands.

Gesellschafter

Als Gesellschafter bezeichnet man die Mitglieder einer Gesellschaft. Sie haben diesen Status entweder als Gründungsteilhaber von Anfang an, oder können ihn durch einen Gesellschaftervertrag erlangen.

Aufsichtsrat

Der Aufsichtsrat kontrolliert den Vorstand. Seine Aufgaben sind es, dafür Sorge zu tragen, dass Misswirtschaft oderschädliches Verhalten des Vorstands aufgedeckt und unterbunden wird.

Vorstand

Der Vorstand ist das Leitungsorgan einer Gesellschaft. Er ist nach außen gerichtlich und außergerichtlich für die Gesellschaft vertretungsberechtigt und lenkt deren unternehmerischen Geschicke.

Hauptversammlung

Die Hauptversammlung ist bei Aktiengesellschaften die Kommunikationsbasis zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Aktionären. In ihr machen die Aktionäre von ihren satzungsgemäßen Rechte und Pflichten Gebrauch. Vor allem die Wahl des Aufsichtsrats durch die Aktionäre, welcher wiederum den Vorstand bestimmt, gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Hauptversammlung.

Aktionäre

Aktionäre sind Inhaber von Aktien einer Aktiengesellschaft (AG), Societas Europaea (SE) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA). Mit dem Erwerb von Aktien stellen sie der jeweiligen Gesellschaft Kapital zur Verfügung und erhalten dadurch Anteile an deren Wert und weitere Rechte und Pflichten an der Gesellschaft, wie das Recht auf Teilhabe an der Hauptversammlung, das Klagerecht und die Treuepflicht.

Stammkapital

Das Stammkapital besteht aus den gesamten Kapitaleinlagen der Gesellschafter, deren Höhe im Gesellschaftervertrag festgelegt wird. Es dient vor allem dem Schutze der Gläubiger.

GmbH-Gründung

Eine GmbH kann alleine, als Ein-Personen-GmbH, oder mit mehreren Gesellschaftern gemeinsam gegründet werden. Die bürokratischen Hürden sind jedoch groß. So muss unter anderem zur Gründung ist ein Mindestkapital von 25.000 Euro hinterlegt werden, von dem mindestens die Hälfte direkt bei der Gründung fällig ist. Größter Vorteil einer GmbH ist, dass ihre Haftung auf dieses Stammkapital begrenzt ist.

UG / Unternehmergesellschaft

Eine Unternehmergesellschaft ist eine Gesellschaftsform, die ähnlich einer GmbH haftungsbeschränkt auftritt, an deren Gründung und Führung aber nicht ähnlich hohe Voraussetzungen gestellt sind. Ein Aufsichtsrat kann Kontroll-Ebene einer UG sein. Weitere Organe einer Unternehmergesellschaft sind der Geschäftsführer/Vorstand, die Gesellschafter und die Gesellschafterversammlung.

Limited / Ltd.

Unter einer Limited versteht man vor allem im englischsprachigen Raum eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine englische Ltd. entspricht der deutschen GmbH.

Zwangsvollstreckung

Eine Zwangsvollstreckung versetzt einen Gläubiger in die rechtliche Position, seine Forderungen zu befriedigen, solange er dazu über einen erforderlichen Titel verfügt.

Zustimmungsvorbehalt

Entscheidungen oder Absprachen, die unter einem Zustimmungsvorbehalt stehen, werden erst gültig, wenn die erwartete Zustimmung erfolgt ist.

Zahlungsunfähigkeit

Kann eine Person oder ein Unternehmer laufende Geldforderungen nicht mehr erfüllen, spricht man von einer Zahlungsunfähigkeit. Der Bundesgerichtshof definiert eine Person, die über einen Zeitraum von 3 Wochen mindestens 10 % ihrer fälligen Verbindlichkeiten nicht begleichen kann, als zahlungsunfähig.

Wohlverhaltensphase

Die Wohlverhaltensphase bezeichnet die abschließende Phase einer Verbraucherinsolvenz. Vom Ausgang der Wohlverhaltensphase hängt die endgültige Restschuldbefreiung ab.

Vorläufiger Insolvenzverwalter

Das zuständige Amtsgericht bestimmt nach Annahme eines Insolvenzantrags einen vorläufigen – oder schwachen - Insolvenzverwalter, der nach positiver Prüfung der finanziellen Lage und der Auftragslage dem Insolvenzgericht die Eröffnung des regulären Insolvenzverfahrens empfiehlt.

Verwertungserlös

Der Verwertungserlös bezeichnet die Summe, die nach Verwertung der nicht liquiden Insolvenzmasse (Maschinen, Fahrzeuge, Immobilien) durch den Insolvenzverwalter in die Insolvenzquote einfließt.

Verwertung

Mit der Verwertung des Vermögens eines insolventen Unternehmens sind die Aktivitäten des Insolvenzverwalters gemeint, wenn dieser versucht, eine möglichst hohe Insolvenzquote für die Gläubiger zu erreichen.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Als Variante des einfachen Eigentumsvorbehaltes liegt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt vor, wenn Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass der Käufer die Sache verarbeiten oder weiterverkaufen darf, ohne dass der Verkäufer die Rechte an seinem Eigentum verliert.

Verfügungsverbot

Ein Verfügungsverbot ist ein wirksames Instrument zum Schutz von Gläubigerinteressen. Es wird vom Insolvenzgericht erlassen und versetzt den vorläufigen Insolvenzverwalter in die Lage, Maßnahmen zur Sicherung der Insolvenzmasse zu ergreifen.

Verfahrensbevollmächtigter

Ein Verfahrensbevollmächtigter vertritt einen Mandanten im gerichtlichen Verfahren. Im Regelfall erhält ein Anwalt oder ein sonstiger dazu befähigter Rechtsdienstleister dazu eine Vollmacht.

Unbegründeter Insolvenzantrag durch Gläubiger

Gläubiger haben die Möglichkeit, beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Ist dieser Antrag unbegründet und wird die Eröffnung abgelehnt, dann müssen die Antrag stellenden Gläubiger die entstehenden Kosten übernehmen.

Treuhänder

Im Verbraucherinsolvenzverfahren kommt einem Treuhänder die Aufgabe zu, die vorhandenen Mittel eines zahlungsunfähigen Verbrauchers an die Gläubiger zu verteilen. Der Treuhänder ist m sogenannten vereinfachten Verfahren der Insolvenzverwalter.

Tabellengläubiger

Ein Tabellengläubiger ist ein Gläubiger, dessen rechtmäßiger Anspruch regulär vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden ist und der vom Insolvenzverwalter nicht angefochten wird. Forderungen von Tabellengläubiger werden im Rahmen der Insolvenztabelle bedient, solange die Verwertungssituation dies zulässt.

Stimmrecht

In einem Insolvenzverfahren haben Gläubiger in der Gläubigerversammlung Stimmrecht, wenn ihre Forderungen eingetragen sind. Die Gläubigerversammlung ist das entscheidende Gremium innerhalb eines Insolvenzverfahrens. Mittels einer Vollmacht können Gläubiger ihr Stimmrecht auf einen Vertreter übertragen.

Starker vorläufiger Insolvenzverwalter

Unter einem „starken“ Insolvenzverwalter versteht man eine konkret vom zuständigen Insolvenzgericht als ordentlichen Insolvenzverwalter bestellte Person. Diese kann schon im vorläufige Insolvenzverfahren alle rechtlichen Positionen des Unternehmens einnehmen und alle entsprechenden Rechte ausüben.

Sicherungsübereignung

Unter Sicherungsübereignung versteht man den Vorgang einer Übertragung von Rechten an Dingen an einen Gläubiger, wobei die Nutzung weiter durch den Schuldner erfolgen kann. Dieser ist dann im rechtlichen Sinn nicht mehr Eigentümer.

Sicherungsrecht

In einer Insolvenz hat der Eigentümer von Sicherheiten besondere Rechte. Die Bestellung einer Sicherheit dient wird zur vorläufigen Durchsetzung von Rechten oder zur Abwehr von Gegenrechten verendet. Hinterlegtes Geld, Wertgegenstände und Pfandrechte können als Sicherheiten dienen.

Sicherungsmaßnahmen

Sicherungsmaßnahmen sind Maßnahmen, die zur Absicherung einer Forderung bereits im vorläufigen Insolvenzverfahren vorgenommen werden können, um Masse für die Insolvenz zu sichern und vor unberechtigtem Zugriff zu bewahren.

Sicherungsabtretung

Ein Schuldner kann Forderungen, die er selbst an Dritte stellt, an seinen Gläubiger zur Sicherung eigener Verbindlichkeiten abtreten.

Sekundärinsolvenzverfahren

Ein Sekundärinsolvenzverfahren ist laut Europäischer Insolvenzordnung am nationalen Standort einer Nebenstelle möglich, wenn über das Vermögen der Hauptstelle in einem anderen Land bereits ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Schuldnerverzeichnis / Schuldnerregister

Im Schuldnerregister sind alle Schuldner eines insolventen Unternehmens eingetragen. Der Insolvenzverwalter hat die Pflicht, diese Schulden einzutreiben. Ein Schuldnerverzeichnis wird vom Amtsgericht geführt. Mit berechtigtem Interesse können Verfahrensbeteiligte Einsicht nehmen.

Schuldenbereinigungsplan

Ein Schuldenbereinigungsplan ist eine Begrifflichkeit aus dem Verbraucher-Insolvenzverfahren. Ein solcher Plan muss erarbeitet und angegangen werden. Erst wenn ein Schuldenbereinigungsplan scheitert kommt es zur Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens.

Schlussverteilung

Mit Abschluss des Insolvenzverfahrens erfolgt die Schlussverteilung. Unter den angemeldeten Tabellengläubigern wird quotal verteilt und ausgeschüttet, was nach Deckung der Verfahrenskosten noch an Kapital übrig ist.

Sanierung

Unter Sanierung versteht man die Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit, bzw. Maßnahmen gegen vorhandene Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit im Rahmen eines dafür erarbeiteten und Erfolg versprechenden Sanierungsplans.

Sachwalter

Wenn im Rahmen einer Erfolg versprechenden Eigeninsolvenz auf den Einsatz eines Insolvenzverwalters verzichtet werden kann, wird das zuständige Amtsgericht einen sogenannten Sachwalter mit der Aufsicht über das Insolvenzverfahren beauftragen.

Restschuldbefreiung

Restschuldbefreiung ist ein Begriff aus dem Verbraucherinsolvenzverfahren und bezeichnet den abschließenden Akt der Befreiung von den Restschulden. Nach der Wohlverhaltensphase und der Restschuldbefreiung ist die Entschuldung für den Verbraucher abgeschlossen und es können keine weiteren Forderungen mehr an ihn gestellt werden.

Rangklasse

Forderungen werden entsprechend der Rangklasse bedient, wobei immer erst alle Forderungen einer Rangklasse vom Insolvenzverwalter erfüllt werden. Erst wenn eine Klasse zu 100 % erreicht ist, wird die nächste Rangklasse bedacht. Bezahlt werden zuerst die Massekosten und Masseschulden, dann die Gläubiger mit Rang 0 sowie weitere nachgeordnete Forderungen.

Rang 0

Rang 0 ist die Position der privilegierten Gläubiger im Insolvenzverfahren. Forderungen werden entsprechend ihrem Rang in der festgelegten Reihenfolge erfüllt. Nachrangige Forderungen werden erst erfüllt, wenn alle Forderungen mit Rang befriedigt wurden.

Quote

Unter einer Insolvenzquote versteht man das Verhältnis zwischen den effektiv bestehenden Gläubigerforderungen und dem konkreten Verwertungsergebnis des Insolvenzverwalters

Prüfungstermin

Zum Prüfungstermin werden alle Forderungen der Insolvenzgläubiger auf Richtigkeit und Rechtmäßigkeit geprüft. Nach Ablauf der Anmeldefrist sollte bis zur Durchführung des Prüfungstermins mindestens einer Woche vergehen, aber nicht mehr als zwei Monate.

Postsperre (§ 99 InsO)

Eine Postsperre kann verhangen werden, wenn zum Schutz der Gläubiger erreicht werden soll, dass wichtige Post beim Insolvenzverwalter und nicht bei den ursprünglichen Adressaten ankommt.

Planinsolvenz

Bei einer Planinsolvenz wird das Insolvenzverfahren eines Unternehmens auf Antrag beim zuständigen Amtsgericht im Rahmen eines bereits erstellten Insolvenzplans durchgeführt. Dieser wird meistens von der Unternehmensführung, sowie einem Insolvenzverwalter ausgearbeitet und muss von den Gläubigern angenommen werden. Darüber, wer sich beteiligen darf, entscheidet der Insolvenzverwalter.

Partikularinsolvenzverfahren

Unternehmen mit Stammsitz im Ausland und einer Niederlassung im Inland können gemäß der Europäischen Insolvenzordnung ein Partikularinsolvenzverfahren beantragen, dass sich auf das Vermögen des Schuldners im Inland bezieht.

Nachrangige Insolvenzgläubiger

Im Insolvenzverfahren gibt es nachrangig zu behandelnde Gläubiger. Dazu gehören z.B. Personen, die dem insolventen Unternehmen ein nicht gesichertes Darlehen gewährt haben. Auch die Zeichner von Inhaberschuldverschreibungen oder entsprechenden Anleihen werden nachrangig behandelt. Sie erhalten erst Geld aus der Insolvenzmasse, wenn alle anderen Forderungen erfüllt sind.

Masseverbindlichkeiten

Masseverbindlichkeiten sind Kosten, die durch die Führung des Insolvenzverfahrens entstehen sowie Kosten, die durch die Fortführung des Unternehmens unter der Verwaltung des Insolvenzverwalters anfallen.

Masseunzulänglichkeit

Stellt der Insolvenzverwalter nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fest, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht um die Massenverbindlichkeiten zu erfüllen (sogenannte Insolvenz in der Insolvenz), zeigt er dem Insolvenzgericht die Massenunzulänglichkeit an und das Insolvenzverfahren kann „mangels Masse“ nicht durchgeführt werden.

Masseschulden

Unter Masseschulden versteht man die Summe der Verbindlichkeiten aus gegenseitigen Verträgen wie Arbeitsverträgen, Mietverträgen oder Verpachtungen. Auch die Ansprüche der Sozialplangläubiger gem. § 123 InsO gehören zu den Masseschulden.

Massekredit

Ein gewährter Massekredit soll helfen, eine drohende Insolvenz zu verhindern, oder durch ein erfolgreiches Insolvenzverfahren den Fortbestand des Unternehmens zu sichern. Massekredite sind besonders abgesichert und werden aus der Insolvenzmasse vorrangig vor anderen Forderungen bedient werden.

Massekosten

Als Massekosten werden die Kosten des Insolvenzverfahrens bezeichnet. Darunter fallen die Gerichtskosten, die Kosten für den Insolvenzverwalter und die Auslagen des Gläubigerausschusses.

Massegläubiger

Massegläubiger sind Insolvenzgläubigern besser gestellt. Masseverbindlichkeiten sind z.B. Kosten des Insolvenzverfahrens und alle Verbindlichkeiten, die der Insolvenzverwalter eingegangen ist.

Massearmut

Man spricht von Massearmut, wenn in einem eröffneten Verfahren die Kosten des Verfahrens (z. B. Gerichtskosten, Kosten der Insolvenzverwaltung) nicht mehr durch die Insolvenzmasse finanziert werden können. Es folgt die Verfahrenseinstellung durch das Insolvenzgericht.

Liquidation

Über eine Liquidation spricht man, wenn die Vermögenswerte des still gelegten Schuldnerunternehmen zugunsten der Insolvenzgläubiger verkauft werden.

Konzerninsolvenz

Für internationale Konzerninsolvenzen gibt es keine international übergreifenden gesetzlichen Regelungen. Es gibt zwar eine Europäische Insolvenzordnung (EuInsVO). Sie enthält diese aber Regelungen zur Konzerninsolvenz.

Insolvenztabelle

In eine Insolvenztabelle werden alle in einem Insolvenzverfahren angemeldete Forderungen eingetragen, um die Gesamthöhe der Gläubigerforderungen bemessen zu können. Die Vorlage der Insolvenztabelle ist ein Schritt der zwischen dem Ablauf dem Ablauf der Anmeldefrist und dem Prüfungstermin liegt.

Insolvenzreife

Unter der Insolvenzreife versteht man den Zeitpunkt, ab dem ein Insolvenzgrund definitiv vorliegt, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt.

Insolvenzquote

Unter einer Insolvenzquote versteht man den prozentualen Anteil der Insolvenzmasse, auf den die Insolvenzgläubiger nach Abschluss des Insolvenzverfahrens Anspruch haben. Errechnet wird die Insolvenzquote aus dem Verhältnis der Insolvenzmasse zur Summe aller Verbindlichkeiten.

Insolvenzolan

Ein Insolvenzplan zeigt allen Verfahrensbeteiligten den Ablauf des Verfahrens an und soll ermitteln, ob das Unternehmen ganz oder in Teilen erhalten werden kann.

Insolvenzmasse

Die Insolvenzmasse ist die Summe aller noch im Unternehmen steckenden Werte. Die Insolvenzmasse wird vom Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ermittelt.

Insolvenzgrund

Grund für eine Insolvenz ist die Zahlungsunfähigkeit eines Unternehmens, eine erhebliche Überschuldung oder eine drohende Zahlungsunfähigkeit.

Insolvenzantrag

Mit einem Insolvenzantrag beantragt ein zahlungsunfähiges Unternehmen beim zuständigen Amtsgericht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

Insolvenzanfechtung

Eine Anfechtung im Rahmen einer Insolvenz bedeutet, dass der Insolvenzverwalter die Rückerstattung von vor der Insolvenz unzulässiger Weise bezahlten Rechnungen oder sonstiger Zahlung anfechtet und Maßnahmen ergreift, um das entgangene Vermögen wieder der Insolvenzmasse zuführen zu können.

Hauptinsolvenzverfahren

Ist bei größeren Gesellschaften klar ersichtlich, am welchem Ort z.B. der Verwaltungssitz eines Unternehmens ist, oder wo sich sonstige Interessen bündeln, dann wird das Hauptinsolvenzverfahren an diesem Ort eröffnet. So werden Insolvenzverfahren für in England gemeldete Ltd. mit Verwaltungshauptsitz in Deutschland auch in Deutschland geregelt.

Günstigkeitsprinzip

Als rechtswissenschaftliche Kollisionsregel besagt das Günstigkeitsprinzip, dass von mehreren im Einzelfall anwendbaren Rechtsnormen die für den Betroffenen günstigere anzuwenden ist.

UG - Unternehmergesellschaft

Eine Unternehmergesellschaft (UG) ist eine Gesellschaftsform, die, ähnlich einer GmbH, haftungsbeschränkt auftritt, an deren Gründung und Führung aber nicht ähnlich hohe Voraussetzungen gestellt werden. Ein Aufsichtsrat kann Kontrollebene einer UG sein. Weitere Organe einer Unternehmergesellschaft sind der Geschäftsführer, die Gesellschafter und die Gesellschafterversammlung.

GmbH-Organe

Ein Aufsichtsrat kann Kontroll-Ebene einer GmbH sein. Weitere Organe einer GmbH sind der Geschäftsführer, der Gesellschafter und die Gesellschafterversammlung.

Limited & Co.KG

Die Limited & Co. KG stellt eine Sonderform der Kommanditgesellschaft dar. Es handelt sich um eine Personengesellschaft, wobei der persönlich haftende Gesellschafter als juristische Person eine Ltd. ist oder eine Public Limited Company. Vielfach sprechen Haftungsgründe für den Einsatz eines Komplementärs.

Limited

Unter einer Limited (Ltd. by shares) versteht man vor allem im englischsprachigen Raum eine Kapitalgesellschaft mit beschränkter Haftung. Eine englische Ltd. ähnelt der deutschen GmbH und bietet sich vor allem bei kleineren Unternehmen an, die Wert auf einen Haftungsausschluss legen. In Deutschland entspricht die UG am ehesten der britischen Ltd.

Europäische Aktiengesellschaft

Die Europäische Gesellschaft wird im internationalen Sprachgebrauch Societas Europaea, kurz SE, genannt. Sie  ist eine Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirtschaftsraum.

Genossenschaftsregister

Die bei den deutschen Amtsgerichten geführten Genossenschaftsregister listen alle im jeweiligen Zuständigkeitsbereich des Gerichtes agierenden Genossenschaften auf. Zuständiger Ansprechpartner ist ein Rechtspfleger.

Eingetragene Genossenschaft

Eine Genossenschaft ist ein Zusammenschluss von natürlichen und/oder juristischen Personen mit dem Ziel, die wirtschaftliche oder soziale Förderungen der Mitglieder durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu realisieren.

Unterkapitalisierungshaftung

Eine GmbH ist unterkapitalisiert, wenn sie über zu wenig Stammkapital im Verhältnis zu den angestrebten Geschäftszielen verfügt. Einen gesetzlich vorgeschriebenen Verhältnisrahmen gibt es nicht. Wenn das Stammkapital nicht mehr zur Befriedigung der Gläubiger ausreicht, können die Gesellschafter bei einer Unterkapitalisierung für die Forderungen haftbar gemacht werden.

Ausfallhaftung

Wenn ein Gesellschafter ausfällt, müssen die anderen Gesellschafter den gesamten entstandenen Ausfall anteilig übernehmen.

Die Ausfallhaftung dient dem Schutz der Gläubiger. Daher ist sie gesetzlich festgelegt und kann nicht umgangen werden.

Wenn ein Gesellschafter seinen kompletten Haftungsanteil erbracht hat und finanziell nicht mehr in der Lage ist, seinen Anteil am Ausfall eines Mit-Gesellschafters beizutragen, können ihm dennoch unangenehme Konsequenzen drohen, zum Beispiel durch eine dann gerechtfertigte Gehaltspfändung.

Verlustdeckungshaftung

Scheitert die Eintragung ins Handelsregister, geht man weiterhin von einer Vor-GmbH aus: Die Verlustdeckungshaftung ist dann das Maß der Dinge. Der gesellschaftsrechtliche Status einer Vor-GmbH ist etwas undefiniert ausgelegt. Im Grunde ähnelt er sehr einer GmbH, hat aber ein paar ausschlaggebende Einschränkungen, die hier jedoch nicht besprochen werden sollen. Bei der Verlustdeckungshaftung können Gesellschafter nur im Innenverhältnis für Forderungen haftbar gemacht werden. Bestand eine Unterbilanz zum Stammkapital, so haften sie für diese.

Unterbilanzhaftung

Eine GmbH muss im Handelsregister eingetragen werden. Erst dann gilt die beschränkte Haftung. In der Vor-GmbH besteht Verlustdeckungshaftung der Gründer, die mit der erfolgreichen Eintragung von der sogenannten Unterbilanzhaftung, die auch als Differenz- oder Vorbelastung bezeichnet werden kann, abgelöst wird.

Zinsanpassungsklausel

Bei einer Zinsanpassungsklausel handelt es sich um einen Bestandteil eines Darlehensvertrags, der es dem Darlehensgeber, also in der Regel einem Bankinstitut, ermöglicht, dass für das Darlehen fällige Entgelt (Zinsen) anzupassen.

Die Kreditinstitute verfolgen hiermit das Ziel, Zinsänderungen auf den Kapital- und Geldmärkten an ihre Kunden weiterzugeben, ohne dass es einer  umfassenden Vertragsänderung bedarf.

Zinsen

Als Zinsen wird das Entgelt bezeichnet, das der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber im Rahmen eines Darlehensvertrags gemäß § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) schuldet. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Widerspruch gegen Belastungen bei Einzugsermächtigungslastschriften

Unter einem Widerspruch gegen eine Belastung bei einer Einzugsermächtigungslastschrift versteht man einen Prozess, bei dem eine Lastschrift von dem Inhaber eines Girokontos nach dessen Widerspruch durch sein Bankinstitut zurückgebucht, also dem Girokonto des Inhabers wieder gutgeschrieben wird.

Je nach Art der Einzugsermächtigungslastschrift existieren unterschiedliche Widerrufsfristen, die daran anknüpfen, ob es sich um eine genehmigte oder eine nicht genehmigte Lastschrift handelt.

Wertpapiergeschäft

Bei einem Wertpapiergeschäft handelt es sich, vereinfacht gesprochen, um den Erwerb von Unternehmensanteilen oder anderen Wertpapieren (Schuldurkunden, Rentenpapiere).

Das Wertpapiergeschäft ist in Deutschland Bankgeschäft iSd. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KWG und kann somit nur durch ein Bankinstitut oder ein Finanzdiensleistungsinstitut erfolgen.

Synonyme für das Wertpapiergeschäft sind der Aktienkauf oder der Anteilskauf. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Wertpapierdepot

Unter einem Wertpapierdepot versteht man im Bankwesen ein Konto, über das der Handel mit Wertpapieren abgewickelt wird und das im eigentlichen Wortsinn zur virtuellen Lagerung von Wertpapieren dient. Für gewöhnlich erfolgt diese virtuelle Lagerung innerhalb von Wertpapierdepots im sogenannten Girosammelverfahren, bei dem Wertpapiere innerhalb des Depots lediglich als Depotguthaben geführt werden, was eine Umbuchung erleichtert.

Vorfälligkeitsentschädigung

Bei einem Darlehensvertrag handelt es sich in der Regel um einen entgeltlichen Vertrag. Das heißt, dass dem Darlehensgeber für die Vergabe des Darlehens ein Entgelt zu bezahlen ist. Dieses Entgelt wird in der Regel als Zins bezeichnet.

Sollte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag nun vorzeitig kündigen, so entgehen dem Darlehensgeber die vertraglich zugesicherten Zinszahlungen. In einem solchen Fall entsteht häufig ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf Seiten des Darlehensgebers.

Vorfälligkeitsentgelt

Ein Darlehensvertrag ist in der Regel entgeltlich. Das heißt, dass dem Darlehensgeber für die Vergabe des Darlehens ein Entgelt zu bezahlen ist. Dieses Entgelt wird in der Regel als Zins bezeichnet.

Sollte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag nun vorzeitig kündigen, so entgehen dem Darlehensgeber die vertraglich zugesicherten Zinszahlungen. In einem solchen Fall entsteht häufig ein Anspruch auf Zahlung eines Vorfälligkeitsentgelts auf Seiten des Darlehensgebers.

Verbundgeschäft

Ein Verbundgeschäft ist ein Geschäft, bei dem der Abschluss eines Vertrags den Abschluss eines zweiten Vertrags zwingend beinhaltet. Es besteht daher eine direkte Abhängigkeit zwischen diesen Verträgen.

Problematisch sind solche Verbundgeschäfte, die mithin auch als Koppelgeschäfte bezeichnet werden, insbesondere dann, wenn ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) an dem Geschäft beteiligt ist.

Verbraucherkreditvertrag

Ein Verbraucherkreditvertrag ist eine Unterform des Darlehensvertrags, die immer dann zur Anwendung kommt, wenn eine der am Geschäft beteiligten Personen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist.

Daraus resultiert die Anwendbarkeit verschiedener verbraucherschützender Vorschriften. So gibt es bei Verbraucherkreditvertrag beispielsweise die Möglichkeit eines Widerrufs sowie weitere Normen, die den Verbraucher vor einer Übervorteilung schützen sollen.

Verbraucherkredit

Der Begriff des Verbraucherkredits umschreibt umgangssprachlich den Verbraucherdarlehensvertrag.

Ein Verbraucherkredit ist eine Unterform des Darlehensvertrags, die immer dann zur Anwendung kommt, wenn eine der am Geschäft beteiligten Personen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist.

Daraus resultiert die Anwendbarkeit verschiedener verbraucherschützender Vorschriften. So gibt es bei Verbraucherkrediten beispielsweise die Möglichkeit eines Widerrufs sowie weitere Normen, die den Verbraucher vor einer Übervorteilung schützen sollen.

Verbraucherdarlehensvertrag

Ein Verbraucherdarlehensvertrag ist eine Unterform des Darlehensvertrags, die immer dann zur Anwendung kommt, wenn eine der am Geschäft beteiligten Personen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist.

Daraus resultiert die Anwendbarkeit verschiedener verbraucherschützender Vorschriften. So gibt es bei Verbraucherdarlehensverträgen beispielsweise die Möglichkeit eines Widerrufs sowie weitere Normen, die den Verbraucher vor einer Übervorteilung schützen sollen.

Umschuldungsversuch

Unter einem Umschuldungsversuch versteht man den Versuch, einen überschuldeten Schuldner vor der bevorstehenden Insolvenz zu bewahren, indem die bestehenden Schulden konsolidiert und gegebenenfalls in günstigere Kredite umgeschuldet werden.

Ein Umschuldungsversuch ist dabei häufig mit einer Verhandlung mit den Gläubigern verbunden, deren Ziel letztendlich der Abschluss eines Vergleichs ist. Dadurch soll dem Schuldner einerseits finanzieller Raum geschaffen und den Gläubigern andererseits ein Totalverlust, wie er bei einer Insolvenz häufig auftritt, erspart werden.

Überweisung

Unter einer Überweisung (auch Banküberweisung) versteht man die Übertragung von Geld zwischen zwei Konten. Eine solche Überweisung kann entweder bankintern oder auf das Konto bei einem anderen Bankinstitut erfolgen.

Sparguthabenauszahlung

Unter einer Sparguthabenauszahlung versteht man die Auszahlung der in einem Sparbuch verbrieften Geldwerte durch die ausstellende Bank.

Im Rahmen eines Urteils des Oberlandesgerichts Celle vom 18.06.2008 wurde entschieden, dass grundsätzlich die Bank zu beweisen hat, dass sie das Sparguthaben an den Sparer ausbezahlt hat. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

Sparbuch

Ein Sparbuch ist eine Form der Kapitalanlage. In Deutschland wird es auch häufig als Sparkassenbuch bezeichnet. Seine Aufgabe ist es, alle Geldbewegungen eines Sparkontos auszuweisen. Solche Geldbewegungen sind Einzahlungen, Auszahlungen sowie die Gutschrift von vereinbarten Zinsen. Rechtlich gesehen handelt es sich bei einem Sparbuch um eine Schuldurkunde, die von einem Kreditinstitut auf den Namen eines bestimmten Gläubigers ausgestellt wird.

SCHUFA-Eintrag

Der Begriff SCHUFA-Eintrag bezeichnet umgangssprachlich einen Negativeintrag in der größten Wirtschaftsauskunftei Deutschlands.

Ein SCHUFA-Eintrag erfolgt bei nicht vertragsgemäßem Verhalten eines Schuldners, sofern er bei Abschluss des zugrunde liegenden Vertrags einer sog. SCHUFA-Klausel zugestimmt hat, die es dem Gläubiger erlaubt, nicht vertragsgemäßes Verhalten an die SCHUFA zu übermitteln.

Schrottimmobilien

Der Begriff der Schrottimmobilie ist insbesondere seit dem Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 ein feststehender Begriff.

Unter einer Schrottimmobilie werden umgangssprachlich solche Immobilien verstanden, die sich in einem stark baufälligen Zustand befinden, dies auf den ersten Blick aber häufig nicht erkennen lassen und einem Erwerber vom Veräußerer unter Vorspiegelung falscher Tatsachen weit über Wert verkauft wurden.

Schiffsbeteiligung

Eine Schiffsbeteiligung ist eine mittlerweile gängige Form der Kapitalanlage. Bei einer Schiffsbeteiligung (die in der Regel über sogenannte Beteiligungsfonds realisiert wird) erwirbt der Anleger Anteile an einem Seeschiff oder einer Reederei.

Im Vergleich zu einem Anteilsschein an einem Unternehmen (also einer Aktie) wird bei einer Schiffsbeteiligung in der Regel direkt in einen Sachwert investiert.

Schecks

Bei einem Scheck handelt es sich um ein Wertpapier. Darin wird eine unbedingte Zahlungsanweisung eines Kunden eines Bankinstituts an dieses Institut übermittelt, die das Bankinstitut dazu verpflichtet, den auf dem Scheck angegebenen Betrag nach einer Identitätsprüfung an den Begünstigten auszuzahlen (Barscheck) oder dem Konto des Begünstigten gutzuschreiben (Verrechnungsscheck).

Weiterhin ist anzumerken, dass ein Scheck im deutschen Recht als Urkunde gilt.

Saldomitteilung - Schuldanerkenntnis

Eine Saldomitteilung ist eine periodenmäßige Mitteilung über den Saldo, der sich aus verschiedenen, einander gegenüberstehenden Forderungen ergibt.

Der ermittelte Saldo wird daraufhin dem Gegenüber zur Annahme angeboten. Ein solches Saldoanerkenntnis stellt nach heute vertretener Meinung ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar.

Saldoanerkenntnis

Bei einem Saldoanerkenntnis handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei dem eine Partei am Ende einer vorher vereinbarten oder gesetzlich vorgeschriebenen Periode die gegeneinander ausstehenden Forderungen saldiert.

Der ermittelte Saldo wird daraufhin dem Gegenüber zur Annahme angeboten. Ein solches Saldoanerkenntnis stellt nach heute vertretener Meinung ein abstraktes Schuldanerkenntnis im Sinne des § 781 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dar.

Rücklastschrift

Unter einer Rücklastschrift versteht man einen Vorgang, bei dem eine Zahlung die mittels eines Lastschriftverfahrens (in der Regel im Rahmen einer Einzugsermächtigung) angefordert wurde, von dem kontoführenden Bankinstitut jedoch aufgrund mangelnder Deckung des Girokontos nicht ausgeführt wurde. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rückgewähransprüche

Der Begriff des Rückgewähranspruchs stammt aus dem Kreditsicherungsrecht und tritt dort im Zusammenhang mit der Bestellung einer Grundschuld auf.

Da eine Grundschuld zunächst unabhängig von der Erfüllung eines Darlehensvertrags weiter besteht, der Schuldner, der das Darlehen allerdings vollständig erfüllt hat, aber ein Interesse daran hat sein Sicherungseigentum zurückzuerlangen, existiert neben dem eigentlichen Darlehensvertrag ein weiterer Sicherungsvertrag.

Rückbuchung

Unter einer Rückbuchung versteht man einen Prozess, bei dem eine Lastschrift von dem Inhaber eines Girokontos mittels seines Bankinstituts zurückgebucht, also dem Girokonto des Inhabers wieder gutgeschrieben wird.

Bei solchen Rückbuchungen existieren unterschiedliche Fristen, die daran anknüpfen, ob es sich um eine genehmigte oder eine nicht genehmigte Lastschrift handelt.

Restschuldverzicht

Unter einem Restschuldverzicht versteht man die Erklärung eines Gläubigers, in einem vertraglich festgesetzten Rahmen auf die verbleibenden Forderungen zu verzichten.

Der Restschuldverzicht wird häufig im Rahmen eines Vergleichs ausgehandelt, um den Schuldner vor einer Insolvenz zu bewahren und dem Gläubiger wenigstens einen Teil seiner Forderungen zu erfüllen. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung ist eine spezielle Versicherung, die den Versicherungsnehmer vor den Kosten eines Rechtsstreits schützen soll.

Rechtsschutzversicherungen verhindern zwar nicht, dass der Versicherungsnehmer im Falle eines Unterliegens vor Gericht gegebenenfalls Schadenersatzansprüche zu erfüllen hat, sie schützen ihn jedoch vor den teilweise nicht kalkulierbaren Kosten einer anwaltlichen Vertretung.

Bei einer Rechtsschutzversicherung ist jedoch stets zu beachten, dass diese unter Umständen gewisse Streitigkeiten ausschließt oder Höchstdeckungsgrenzen festlegt.

Realkreditvertrag

Bei einem Realkreditvertrag handelt es sich um einen Darlehensvertrag, der durch ein Grundpfandrecht gesichert ist. Die Beleihungsgrenze eines solchen Realkredits darf dabei maximal 60 % des Beleihungswerts oder 50 % des Verkehrswerts der Immobilie betragen.

Der Realkredit findet seine Rechtsgrundlage in § 21 Abs. 4 Nr. 1KWG (Kreditwesengesetz). Diese Norm verweist dabei auf das nunmehr geltende Pfandbriefgesetz.

Rahmenfinanzierung

Unter einer Rahmenfinanzierung versteht man die Finanzierung eines größeren Projektes durch ein Bankinstitut im Rahmen einer Darlehensvergabe.

Solche Rahmenfinanzierungen können insbesondere dann zu rechtlich problematischen Situationen führen, wenn der Darlehensgeber oder ein Angestellter des Darlehensgebers durch seine Mitwirkung bei der Rahmenfinanzierung selbst Kenntnisse erlangt, die daraufhin bei weiteren anfallenden Darlehensvergaben in einem rahmenfinanzierten Projekt jedoch verschwiegen werden.

Prospektmängel bei Immobilienfonds

Auch bei Immobilienfonds ist mittlerweile ein Vertrieb mittels eines Emissionsprospekts Realität geworden. Daraus folgt, dass auch Prospektmängel bei Immobilienfonds keine Seltenheit mehr sind.

Auch aus diesen Prospektmängeln bei Immobilienfonds vermögen daher Prospekthaftungsansprüche zu erwachsen. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Prospekthaftungsansprüche - Prospektfehler

Prospekthaftungsansprüche können sowohl aus bewusst wahrheitswidrigen als auch aus unbewussten und sorgfaltswidrigen Angaben in den Prospekten entstehen.

Die aus Beteiligungsprospekten erwachsenden Prospekthaftungsansprüche gliedern sich in zwei unabhängig voneinander existierende Schadenersatzansprüche auf.

Prospekthaftung und Anlagehaftung

Als Prospekthaftung oder Anlagehaftung wird die Haftung eines Bank- oder Finanzdienstleistungsinstituts verstanden, die daraus erwachsen kann, dass ein Kapitalanleger  nicht anleger- und anlagegerecht beraten wurde.

Dem Beteiligungsprospekt kommt dabei eine umfangreiche Informationsfunktion zu, die einen Kapitalanleger über Chancen und Risiken einer Kapitalanlage aufklären soll. Der Beteiligungsprospekt wird häufig auch als Emissionsprospekt bezeichnet und soll alle wesentlichen Angaben für eine spezifische Anlageentscheidung enthalten.

Phishing

Unter dem Begriff Phishing versteht man den Versuch einer nicht autorisierten Person, mittels einer gefälschten E-Mail oder Website an wichtige Daten einer anderen Person zu gelangen.

Besonders häufig ist dies bei Bankdaten der Fall.

Optionsscheine

Optionsscheine sind für den Retail-Markt konzipierte, verbriefte Optionen. Im Vergleich zu einem Optionsgeschäft, das grundsätzlich auf jedes an den Börsen handelbare Gut abgeschlossen werden kann, wird ein Optionsschein von Bank- oder Finanzdienstleistungsinstituten als Kapitalanlage an den Endkunden vertrieben.

Optionsgeschäfte

Bei einem Optionsgeschäft handelt es sich um einen Vertrag über ein sogenanntes Termingeschäft. Dieser Vertrag verbrieft ein Recht, eine bestimmte Ware oder einen bestimmten Vermögensgegenstand (in der Regel werden solche Geschäfte im Bereich von Rohstofftransaktionen oder Aktienkäufen angewandt) zu einem bestimmten Preis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu kaufen oder zu verkaufen.

Optionsgeschäfte zielen also darauf ab, durch eine umfassende Marktbeobachtung von steigenden oder fallenden Kursen zu profitieren.

Nichtabnahmeentschädigung

Unter einer Nichtabnahmeentschädigung versteht man ein Entgelt, das bei der Nichtabnahme eines Darlehens zu bezahlen ist. Diese Nichtabnahmeentschädigung soll dem Bankinstitut als Ausgleich für die Beschaffung des Darlehens und die Vorbereitung der Darlehensvergabe dienen. Eine Nichtabnahmeentschädigung weist daher starke Ähnlichkeit zu einer Vorfälligkeitsentschädigung auf, wird aber unter Umständen vollkommen anders berechnet. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Mithaftungsübernahme

Eine Mithaftungsübernahme ist vom Begriff des Mitdarlehensnehmers abzugrenzen. Der Mitdarlehensnehmer hat in der Regel ein eigenes sachliches oder persönliches Interesse an der Darlehensaufnahme. Dies ist bei einer Mithaftungsübernahme nicht der Fall. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Mitdarlehensnehmer

Der Mitdarlehensnehmer ist eine Person, die als zusätzlicher Darlehensnehmer (bzw. Kreditnehmer) in den Kreditvertrag als Schuldner aufgenommen wird.

Von einem reinen Bürgen oder einer Person, die lediglich eine sichernde Funktion im Rahmen eines Schuldbeitritts übernimmt, unterscheidet sich der Mitdarlehensnehmer dadurch, dass er ein eigenes sachliches und/ oder persönliches Interesse an der Darlehensaufnahme hat sowie selbst gleichberechtigt Einfluss auf die Auszahlung und die Verwendung des Darlehens hat.

Maklervertrag

Unter einem Maklervertrag versteht man einen privatrechtlichen Vertrag, der seine Rechtsgrundlage in den §§ 652 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) findet. Mittels eines Maklervertrags verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Auftragnehmer für das Zustandekommen eines Vertrages oder für die Vermittlung einer Chance zu einem Vertragsabschluss eine bestimmte Gebühr zu bezahlen.

Lebensversicherung

Unter einer Lebensversicherung (auch Risikolebensversicherung) versteht man eine Versicherung, die im Todesfall des Versicherten eine vorher vereinbarte Summe an die im Versicherungsvertrag begünstigte Person ausschüttet.

Lebensversicherungen gibt es mittlerweile in vielen verschiedenen Variationen. Besonders bekannt ist unter anderem die Kapitallebensversicherung, welche neben dem reinen Versicherungsschutz auch als Kapitalanlage fungiert. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kreditzinsen

Als Kreditzinsen wird das Entgelt bezeichnet, das der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber im Rahmen eines Darlehensvertrags gemäß § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) schuldet.

Die Kreditzinsen werden dabei aus verschiedenen Faktoren berechnet. Einerseits die Einkommenssituation und das Lebensalter, andererseits aber auch „weiche Faktoren“ wie beispielsweise die Wohngegend und die bisherige Kredithistorie.

Bankinstitute werden also ihr jeweiliges Kreditrisiko grundsätzlich in die Kreditzinsen einspeisen. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kreditvertrag

Der Begriff Kreditvertrag ist umgangssprachlich für Darlehensvertrag.

Im Rahmen eines Kreditvertrags wird dem Kreditnehmer vom Kreditgeber Geld oder eine Sache zur vorübergehenden Nutzung überlassen.

Der Kreditvertrag darf dabei eine Entgelt-Klausel enthalten. Dies ist auch die Regel. Das zu entrichtende Entgelt bei einem Kredit wird als Zins bezeichnet. Seine gesetzliche Ausgestaltung findet der Kredit im sogenannten Darlehensvertrag, der seinerseits in § 488 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kredittilgung

Unter Kredittilgung versteht man die Rückzahlung einer Darlehenssumme. Man spricht daher auch von Darlehenstilgung.

Entscheidend an einer Kredittilgung ist, dass hier lediglich die geliehene Summe zurückbezahlt wird. Zinsen, also das für ein Darlehen bezahlte Entgelt sind nicht Teil der Kredittilgung selbst.

Kontosaldenmitteilung

Unter einer Kontosaldenmitteilung versteht man die verbindliche Aussage eines Bankinstituts zum Saldo aller bei diesem Bankinstitut geführter Konten gegenüber dem Kontoinhaber.

Eine Kontosaldenmittelung gewährt dem Empfänger also einen konkreten Überblick über alle Einnahmen und Ausgaben des letzten Monats bzw. des letzten Quartals, da es sich bei einem Saldo stets um die Differenz zwischen Soll und Haben handelt.

Kontokorrentkredit

Unter einem Kontokorrentkredit versteht man eine von einem Bankinstitut auf einem Girokonto eingeräumte, befristete Überziehungsmöglichkeit, die der Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen soll. Aus diesem Grund ist ein Kontokorrentkredit jederzeit und ohne Zwischenschritte abrufbar. Genauso bedarf es im Rahmen eines Kontokorrentkredits keiner expliziten Ankündigung der Rückzahlung. Diese kann jederzeit geleistet werden.

Kontokorrent

Ein Kontokorrent ist die traditionelle Form der gegenseitigen Leistungsabwicklung zwischen einem Gläubiger und einem Schuldner.

Das Ziel eines Kontokorrents ist, eine gegenseitige Verrechnung von Forderungen und Verbindlichkeiten durch die Feststellung eines Saldos (Differenz zwischen Soll und Haben).

Kontogutschriften

Unter einer Kontogutschrift versteht man die Verbuchung eines Zahlungseingangs auf einem bei einem Bankinstitut geführten Girokonto.

Bei einer Kontogutschrift wird der Geldwert einer Einzahlung oder einer Überweisung dem Girokonto des Zahlungsempfängers gutgeschrieben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Banken solche Kontogutschriften dem Konto des jeweiligen Kunden noch am Eingangstag gutschreiben müssen, so dass diesem keine Zinsverluste entstehen. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kontoauszug

Als Kontoauszug wird umgangssprachlich der monatlich oder quartalsweise erfolgende Rechnungsabschluss eines Girokontos bezeichnet.

Bankinstitute sind gemäß § 355 HGB (Handelsgesetzbuch) dazu verpflichtet, diesen Rechnungsabschluss durchzuführen.

Als Kontoauszug werden mittlerweile jedoch auch Depotauszüge bezeichnet. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kapitallebensversicherung

Eine Kapitallebensversicherung wird auch häufig als Kapital bildende Lebensversicherung bezeichnet. Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei einer Kapitallebensversicherung nicht lediglich um eine Lebensversicherung handelt, die den Sterbefall absichert, sondern das gleichzeitig auch eine Kapitalrücklage gebildet wird.

Im Rahmen einer Kapitallebensversicherung werden über die gesamte Versicherungslaufzeit die Versicherungsbeträge einbezahlt. Sollte es zum Todesfall kommen, so erhalten die vertraglich Begünstigten die vereinbarte Zahlung.

Kapitalanlagenvermittler

Kapitalanlagenvermittler ist ein Synonym für Anlagevermittler. Der Begriff des Kapitalanlagenvermittlers ist von dem Begriff des Kapitalanlageberaters abzugrenzen. Auch wenn Kapitalanlagevermittler und Kapitalanlageberater im alltäglichen Sprachgebrauch häufig synonym verwendet werden, gibt es zwischen den Beiden erhebliche Unterschiede.

Besonders relevant ist, dass ein Kapitalanlagenvermittler im Vergleich zu einem Kapitalanlageberater eine andere Beratungspflicht hat.

Kapitalanlegerberater

Kapitalanlegerberater ist ein Synonym für Anlageberater. Es handelt sich dabei um eine Person, die zu allen Bereichen der Vermögensanlage berät. In Deutschland wird der Kapitalanlegerberater daher auch häufig als Finanz- oder Vermögensberater bezeichnet.

Ein Kapitalanlegerberater ist in der Regel Angestellter eines Bank- oder Finanzdienstleistungsinstituts. Es gibt jedoch auch eine Vielzahl freier Kapitalanlegerberater. Diese sind keinem Institut direkt angegliedert und beraten in der Regel auf Provisionsbasis.

Kapitalanlagebetrug

Als Kapitalanlagebetrug werden betrügerische Geldgeschäfte im Bereich des Kapitalmarkts bezeichnet. Im Rahmen eines Kapitalanlagebetrugs verliert der Kapitalanleger in der Regel sein angelegtes Kapital vollständig.

Kapitalanlage

Eine Kapitalanlage ist die Investition von Geldbeträgen in Anlage- bzw. Finanzprodukte mit dem Ziel, einen Wertzuwachs zu realisieren. Häufig wird im deutschen Sprachgebrauch auch der Begriff Geldanlage verwendet.

Durch eine Kapitalanlage verzichtet der Kapitaleigentümer zunächst auf die Nutzung dieses Betrags. Im Gegenzug erhält er dafür eine gewisse Rendite.

Immobilienfondsbeitritt

Unter einem Immobilienfondsbeitritt versteht man eine Kapitalanlage in einen offenen oder einen geschlossenen Immobilienfonds. Bei einem offenen Immobilienfonds ist ein Beitritt jederzeit möglich, während dies bei einem geschlossenen Immobilienfonds nur während der Zeichnungsphase möglich ist. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Immobilienfonds

Unter einem Immobilienfonds versteht man verschiedene Gesellschaftsformen, die das Kapital einer Vielzahl von Anlegern bündeln und in Immobilien investieren.

Durchgesetzt haben sich innerhalb der letzten Jahrzehnte insbesondere das Modell des offenen Immobilienfonds und das Modell des geschlossenen Immobilienfonds.

Bei einem offenen Immobileinfonds kann ein interessierter Anleger jederzeit in den Fonds eintreten, das heißt Anteile daran erwerben und diese Anteile dann auch wieder zu jedem beliebigen Zeitpunkt verkaufen.

Inhaberaktien & Namensaktien

Als Inhaberaktien werden Wertpapiere bezeichnet, die ihrem Inhaber einen Bruchteil des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft verbriefen.

Da eine schnelle Übertragbarkeit im Rahmen einer effizienten Handelbarkeit und Verkehrsfähigkeit erforderlich ist, sind Inhaberaktien als Inhaberpapiere ausgestaltet, deren verbriefte Rechte durch Einigung und Übergabe im Sinne des § 929 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) übertragen werden können.

Höchstbetragsbürgschaft

Unter einer Höchstbetragsbürgschaft wird eine besondere Form der Bürgschaft verstanden. Durch die vertragliche Vereinbarung eines Haftungshöchstbetrags innerhalb einer Höchstbetragsbürgschaft soll das Risiko, welches dem Bürgen im Falle seiner Inanspruchnahme obliegt, begrenzt werden.

Haustürwiderrufsgesetz

Das Haustürwiderrufsgesetz ist im Rahmen der Schuldrechtsreform im Bürgerlichen Gesetzbuch aufgegangen und basiert auf einer europäischen Verbraucherschutzrichtlinie (85/557/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985).

Es gewährt dem Verbraucher gegenüber einem Unternehmer weiterreichende Widerrufsrechte, sofern es sich bei einem schuldrechtlichen Vertragsschluss um ein Haustürgeschäft handelt.

Grundschuld

Eine Grundschuld ist das dingliche Recht, aus einem Grundstück oder einem grundstücksgleichen Recht die Zahlung eines bestimmten Geldbetrags zu fordern. Die Grundschuld wird in der Praxis häufig zur Besicherung eines Darlehens verwendet.

Ihre gesetzliche Ausgestaltung findet die Grundschuld in den §§ 1191 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Durch eine Grundschuld wird ein Grundstück oder ein grundstücksgleiches Recht in einer Art und Weise belastet, dass dieses Grundstück für die Bezahlung einer bestimmten Geldsumme haftet.

Grundschuldbestellung

Als Grundschuldbestellung bezeichnet man im deutschen Recht die Eintragung einer Grundschuld in Abteilung III des Grundbuchs. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Grundpfandrecht

Als Grundpfandrechte bezeichnet man vertraglich festgelegte Pfandrechte zur Darlehenssicherung (Kreditsicherung) an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten. Es handelt sich dabei um sogenannte dingliche Verwertungsrechte.

Kommt es zu einer Nichterfüllung einer durch ein Grundpfandrecht gesicherten Forderung, so hat der Darlehensgeber die Möglichkeit zur Zwangsvollstreckung des Grundstücks und kann den daraus erzielten Verwertungserlös zur Darlehensrückzahlung heranziehen.

Girovertrag

Unter einem Girovertrag versteht man ein zivilrechtliches Vertragsverhältnis, das die rechtliche Grundlage für die Eröffnung, Führung und Kündigung eines Girokontos ist.

Seine rechtliche Ausgestaltung findet der Girovertrag in den §§ 675c und 6766c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Girokontokündigung

Eine Girokontokündigung kann von einem Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durchgeführt werden. Dies sollte allerdings erst dann geschehen, wenn ein neues Girokonto eröffnet worden ist.

Von der Seite der Bankinstitute sieht dies etwas anders aus. Grundsätzlich haben auch Bankinstitute die Möglichkeit, das Girokonto bzw. den Girovertrag zu kündigen. Allerdings ist die Girokontokündigung durch das Bankinstitut an einige Voraussetzungen gekoppelt.

Girokonto

Unter einem Girokonto versteht man ein Konto bei einem Bankinstitut, das zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet wird. Es handelt sich bei einem Girokonto somit um ein Kontokorrentkonto, also ein Konto in laufender Rechnung gem. § 355 HGB (Handelsgesetzbuch).

Seine gesetzliche Regelung findet das Girokonto mittlerweile auch in den Normen zum Girovertrag, welcher in den §§ 676f BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist.

Gemeinschaftskonto

Unter einem Gemeinschaftskonto versteht man ein Girokonto, über das alle Inhaber gleichberechtigt verfügungsberechtigt sind.

Es kann also jeder Kontomitinhaber Zahlungsaufträge und alle anderen anfallenden Geschäfte erledigen. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Forderungsabtretung

Bei einer Forderungsabtretung kommt es zu einer Übertragung einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger auf einen neuen Gläubiger. Rechtsgrundlage für die Forderungsabtretung im deutschen Recht sind die §§ 398 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wichtig ist, dass zunächst einmal jede Forderungsabtretung grundsätzlich zulässig ist. Ausnahmen dazu können sich entweder aus einer individualvertraglichen Abrede, aus der Unpfändbarkeit einer Forderungsabtretung oder aus einem gesetzlichen Verbot ergeben.

Fondsbeteiligung

Man spricht von einer Fondsbeteiligung, wenn ein Anleger einen gewissen Kapitalbetrag in einen Investmentfonds investiert.

Eine Fondsbeteiligung zeichnet sich im Vergleich zu einem gewöhnlichen Wertpapierkauf dadurch aus, dass der Anleger mit dem Erwerb eines Fondsanteils nicht nur an einem Unternehmen beteiligt ist, sondern an einer ganzen Reihe davon.

Mittlerweile gibt es Fonds für die verschiedensten Bereiche, unter anderem Schiffsfonds, Immobilienfonds, Rohstofffonds und viele weitere. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

DENIC

Der Begriff DENIC steht für Deusches Network Information Center. Es handelt sich dabei um die zentrale Registrierungsstelle für .de-Domains. Der DENIC kommt daher zentrale Bedeutung in allen Prozessen zu, die mit der Registrierung oder der Weiterleitung von Domains zu tun haben. Insbesondere übernimmt die DENIC in diesem Rahmen den Betrieb verschiedener Namensserver (DNS Server), die einzelne Domains automatisiert der jeweiligen IP-Adresse zuordnen.

ICANN

Bei der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers) handelt es sich um eine Non-Profit-Organisation, deren Aufgabe die Koordinierung des Domainnamen-Systems und die Zuteilung von IP-Adressen ist. Die ICANN weist daher in vielen Bereichen gewisse Parallelen zur deutschen DENIC auf.

Generische Domainnamen

Unter einem generischen Domainnamen versteht man einen beschreibenden Domainnamen. Ein generischer Domainname greift also auf einen Begriff zurück, der die angebotene Dienstleistung bzw. die angebotene Ware möglichst umfassend umschreibt.

Diese generischen Domainnamen wurden eine gewisse Zeit als rechtlich unzulässig angesehen, da sie den freien Wettbewerb behinderten und zu einer unlauteren Absatzbehinderung führten.

Domainnamen als Marke

Grundsätzlich gilt, dass auch ein Domainname als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen werden kann. Besondere Eintragungshindernisse bestehen dabei regelmäßig nicht.

Domain-Sharing

Unter dem Begriff Domain-Sharing versteht man die gemeinsame Nutzung einer Domain durch mehrere natürliche oder juristische Personen. In der Praxis ist dieser Fall von untergeordneter Bedeutung und kommt - wenn überhaupt - nur im Zusammenhang mit sogenannten Portalseiten vor, also dann, wenn mehrere Unternehmen gemeinschaftlich eine Internetseite betreiben, die auf die jeweiligen Firmenseiten weiterverweist.

Domain-Name-System (DNS)

Unter einem Domain-Name-System versteht man einen softwareseitigen Dienst innerhalb eines IT-Netzwerkes, dem die Aufgabe zukommt, Anfragen zur Namensauflösung zu beantworten. Ein anschauliches Beispiel für diesen Prozess ist das Domain-Name-System der DENIC. Der von der DENIC betriebene DNS-Server sorgt automatisch dafür, dass eine Internetadresse in Form einer Domain unverzüglich einer IP-Adresse zugeordnet wird. Es geht also kurz gesagt um die Verwaltung aller Internetadressen und der dahinter stehenden IP-Adressen.

Fehlüberweisung – Mitverschulden der Bank

Unter einer Fehlüberweisung versteht man einen Sachverhalt, bei dem eine Überweisung aufgrund eines fehlerhaft oder unleserlich ausgefüllten Überweisungsträgers auf ein falsches Konto überwiesen wird und der Überweisungsempfänger in Folge dessen über einen Betrag verfügen kann, der ihm eigentlich nicht zusteht.

Ein Bankinstitut wird versuchen, sich in einem solchen Fall bei dem Empfänger der Überweisung schadlos zu halten und den entsprechenden Betrag herauszuverlangen.

Je nach Sachverhalt kann die Bank dabei ein Mitverschulden treffen.

Dispute-Eintrag

Unter einem Dispute-Eintrag versteht man ein Verfahren der DENIC, mittels dem verhindert werden soll, dass eine Domain während eines anhängigen Rechtsstreits an Dritte weiterübertragen wird. Es handelt sich dabei um ein weitestgehend formloses Verfahren, bei dem der Antragssteller eines Dispute-Eintrags lediglich gegenüber der DENIC nachweisen muss, dass ihm „ein Recht an der Domain zukommen mag“. In der Regel erfolgt dieser Nachweis mittels eines Handelsregisterauszugs oder der Vorlage einer Markenurkunde.

Domainrecht - Abmahnung

Unter einer Abmahnung versteht man ein Mittel um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht effektiv zu begegnen ohne dafür eine gerichtliche Auseinandersetzung anstreben zu müssen. Gerade im Bereich des Domainrechts sind Abmahnungen in den letzten Jahren immer häufiger geworden. Denn durch die Registrierung und Verwendung einer Domain können  rechtlich geschützte Markennamen und Produktbezeichnungen oder auch Namensrechte von natürlichen und juristischen Personen verletzt werden.

Entgeltklauseln in Bank-AGB

Die AGB von Banken enthalten in der Regel eine Entgeltklausel. Darin wird aufgeführt, für welche Leistungen Bankinstitute von einem Kunden ein Entgelt verlangen können.

Allerdings unterliegen Bankinstitute bei der Erstellung solcher Entgeltklauseln in AGB gewissen gesetzlichen Anforderungen, die mittlerweile durch die Rechtsprechung weiter konkretisiert wurden.

Domain

Unter einer Domain versteht man ein Kürzel, welches aus Buchstaben, Ziffern und Sonderzeichen bestehen kann und das auf eine IP-Adresse verweist. In der Umgangssprache wird der Begriff Domain daher häufig als Internetadresse bezeichnet. Ziel einer Domain ist es, eine Adresse für Internetauftritte zu schaffen, die weniger kryptisch ist als die langen Zahlenreihen einer IP-Adresse.

Upgrade-Klauseln

Unter einer Upgrade-Klausel versteht man eine vertragliche Vereinbarung innerhalb eines Softwarelizenzvertrags, die einen Vertrieb der Software nur an solche Personen gestattet, die bereits die Vorgängerversion erworben haben. Allerdings ist noch unklar, ob und inwieweit eine solche Upgrade-Klausel gegenüber dem Benutzer einer Software Wirkung entfaltet. Nach zwei Entscheidungen des OLG München und des OLG Frankfurt soll sich der Hersteller bei einem Verstoß gegen eine Upgrade-Klausel lediglich gegen seinen Vertriebspartner, nicht aber gegen den Endbenutzer wenden können.

Quellcode

Der Begriff Quellcode umschreibt den Code, der die Funktionen eines Computerprogramms oder einer Internetseite regelt. Das heißt, dass alle Funktionen, die ein Programm beherrscht in diesem Quellcode verankert sein müssen. Mittels des Quellcodes bringt der Programmierer einer Software bzw.einem Programm bei, was es wann und wie zu tun hat.

Um einen Quellcode zu erstellen, steht heute eine unzählbare Anzahl an Programmiersprachen zur Verfügung, denen sich ein Programmierer bei der Erstellung seines Programms bedienen kann.

Emissionsprospekt für Immobilienfonds

Ein Emissionsprospekt für Immobilienfonds ist eine umfangreiche Informationsbroschüre, die einen Kapitalanleger über Chancen und Risiken einer Investition in einen Immobilienfonds aufklären soll. Der Emissionsprospekt wird häufig auch als Beteiligungsprospekt bezeichnet und soll alle wesentlichen Angaben für eine spezifische Anlageentscheidung enthalten.

In jüngster Zeit kam solchen Emissionsprospekten ein hoher Stellenwert im Rahmen von Bankhaftungsprozessen zu. Man spricht in einem solchen Fall auch von Prospekthaftung.

Programmdokumentation

Unter einer Programmdokumentation versteht man die Bedienungsanleitung einer Software. Nach der Rechtsprechung kommt einer solchen Programmdokumentation eine derart hohe Bedeutung zu, dass der Hersteller auch dann zur Lieferung einer Bedienungsanleitung verpflichtet ist, wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

Pflichtenheft

Unter einem Pflichtenheft versteht man eine Dokumentation, die von dem Auftragnehmer eines Werkvertrags erstellt wird und die für den Auftraggeber klar und verständlich darstellt wie und womit die im Rahmen des Auftrags gestellten Anforderungen umgesetzt werden sollen. Das Pflichtenheft stellt somit später die einzige vertragliche Beschreibung des Auftrags dar und ist somit für beide Seiten rechtlich bindend.

Einzugsermächtigung

Unter einer Einzugsermächtigung versteht man ein elektronisches Lastschriftverfahren, bei dem der Schuldner seinen Gläubiger ermächtigt, einen bestimmten Betrag von seinem Girokonto abzubuchen, also einzuziehen.

Eine Einzugsermächtigung ist eine Willenserklärung. Sie kann jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen werden, was jedoch selbstverständlich nicht zu einem Erlöschen der eigentlichen Zahlungsverpflichtung führt.

Netzwerkklauseln

Unter einer Netzwerkklausel versteht man eine Bedingung in einem Softwarelizenzvertrag, die vorsieht, dass eine bestimmte Software nur auf einer festgelegten Anzahl von Netzwerkarbeitsplätzen verwendet werden kann. Insofern weisen Netzwerkklauseln eine gewisse Ähnlichkeit zu CPU-Klauseln auf.

Computerrecht - CPU-Klauseln

Unter Computerrecht versteht man umgangssprachlich das Recht des elektronischen Geschäftsverkehrs, das Softwarerecht, das Recht des Datenschutzes und der Telekommunikation. Häufig wird für das Computerrecht auch der Begriff IT-Recht, also Informationstechnologierecht verwendet.

CPU-Klauseln

Unter einer CPU-Klausel versteht man eine vertragliche Vereinbarung in einem Softwarelizenzvertrag, die die Benutzung einer Software, also eines Computerprogramms, an eine bestimmte Hardware bindet.

Heute unterscheidet man mehrere Formen von CPU-Klauseln.

Ehegattenbürgschaft

Die Ehegattenbürgschaft ist ein Sonderfall der Bürgschaft. Im Vergleich zu einer „regulären Bürgschaft“ bürgt bei einer Ehegattenbürgschaft einer der Eheleute für die Verbindlichkeiten seines Partners.

Ehegattenbürgschaften werden häufig von Bankinstituten angewendet, um ein Darlehen abzusichern. Allerdings können diese Bürgschaften unter bestimmten Umständen sittenwidrig sein.

Sittenwidrigkeit bei einer Ehegattenbürgschaft liegt in der Regel vor, wenn:

-  der bürgende Ehepartner mit der Übernahme seiner Verpflichtung finanziell stark überfordert ist,

Zugang elektronischer Willenserklärungen

Unter dem Zugang einer elektronischen Willenserklärung versteht man den Zeitpunkt, zu dem eine elektronisch abgegebene Willenserklärung in den Machtbereich des Empfängers gelangt und zu dem unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme zu rechnen ist.

Es findet § 147 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Anwendung, der generell den Zugang von Willenserklärungen unter Abwesenden regelt.

Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr

Auch wenn die technischen Umstände häufig etwas gegenteiliges vermuten lassen, so kommt ein Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr doch in der gleichen Art und Weise zu Stande wie bei einem Einkauf in einem Laden. Grundvoraussetzung sind dabei zwei von den Vertragsparteien in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen. Angebot und Annahme erfolgen gemäß §§ 145, 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

EC-Karte

Der Begriff EC-Karte ist die Abkürzung für Electronic Cash Karte. Eine solche EC-Karte wird von Bankinstituten an die Kunden ausgegeben, die bei dem jeweiligen Institut ein Girokonto unterhalten.

Eine EC-Karte ermöglicht ihrem Inhaber die bargeldlose Bezahlung mittels seiner Geheimnummer (PIN). Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Informationspflichten nach § 6 Telemediengesetz

Während § 5 TMG (Telemediengesetz) eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung enthält, legt § 6 TMG (Telemediengesetz) dem Anbieter eines kommerziellen Angebots weitere Informationspflichten auf. Diese Informationspflichten nach § 6 TMG (Telemediengesetz) sollen einem Internetbenutzer ermöglichen, zu erkennen, dass ein Anbieter mit seinem Internetauftritt kommerzielle Interessen verfolgt. Besonders relevant ist dieses Erfordernis bspw. bei der Einbindung von Werbung. Diese muss klar als kommerzielle Kommunikation erkennbar sein und darf nicht mit sonstigen Informationen vermischt werden.

Doppelüberweisung

Unter einer Doppelüberweisung versteht man einen Bankfehler, bei dem ein Geldbetrag entgegen des eigentlichen Auftrags nicht einmal, sondern doppelt überwiesen wird.

E-Mail als Geschäftsbrief

Mittlerweile gelten auch E-Mails als Geschäftsbriefe. Damit müssen sie grundsätzlich die selben Anforderungen erfüllen, wie ein auf Papier gedruckter Brief auch. Diese Anforderungen an Geschäftsbriefe ergeben sich aus § 37a HGB (Handelsgesetzbuch), § 80 Abs. 1 S. 1 AktG (Aktiengesetz) und § 35a Abs. 1 S. 1 GmbHG (GmbH Gesetz), die jeweils verlangen, dass ein Gewerbetreibender seinem Gegenüber in Geschäftsbriefen bestimmte Informationen mitzuteilen hat.

Disclaimer

Unter einem Disclaimer versteht man einen Haftungsausschluss im Internetrecht. Disclaimer treten daher hauptsächlich auf Internetseiten und in E-Mails in Erscheinung. Die Rechtskraft solcher Disclaimer wird bis heute umfassend diskutiert. Für E-Mails hat sich mittlerweile durchgesetzt, dass ein Disclaimer grundsätzlich keine Rechtskraft entfaltet. Dies hängt damit zusammen, dass ein automatisch eingefügter Disclaimer nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu bewerten ist und diese, um wirksam sein zu können, vorab bekanntgemacht werden müssen.

Disagio

Unter eine Disagio versteht man einen gewissen Betrag, der bereits bei der Auszahlung eines Darlehens an den Darlehensnehmer durch den Darlehensgeber einbehalten wird. Diese Abschlagszahlung ist mit einer Minderung des Darlehenszinssatzes verbunden. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

Impressum - Pflichtangaben

Unter einem Impressum versteht man eine Anbieterkennzeichnung in einem Medium. Besondere Relevanz kommt einem Impressum im Rahmen von Internetangeboten zu. Wer eine Webseite geschäftsmäßig betreibt, ist gem. § 5 TMG (Telemediengesetz) dazu verpflichtet, gewisse Informationen zu veröffentlichen.

Informationspflichten nach § 5 Telemediengesetz (Anbieterkennzeichnung)

Jeder geschäftsmäßige Anbieter von Telemedien ist dazu verpflichtet, auf seiner Webseite den Informationspflichten des § 5 TMG (Telemediengesetz) nachzukommen. Durch die in § 5 TMG (Telemediengesetz) gestellten Anforderungen soll jeder Internetnutzer dazu in der Lage sein, sich über die Identität eines Anbieters umfassend zu informieren. Ferner soll im Konfliktfall ein Anknüpfungspunkt für eine effektive Rechtsverfolgung bestehen.

Darlehensvertrag - Widerruf

Ein Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen kann sich aus verschiedenen verbraucherschützenden Normen ergeben. Es gilt jedoch zu beachten, dass all diese gesetzlichen Widerrufsrechte ausschließlich einem Verbraucher zustehen.

Ein Darlehensvertrag zwischen zwei Unternehmern kann in der Regel nur dann widerrufen werden, sofern dies individualvertraglich vereinbart ist.

Elektronische Form - Digitale Signatur

Unter der elektronischen Form versteht man ein vom Gesetzgeber geschaffenes Formerfordernis für die Abgabe von Willenserklärungen. Die elektronische Form ist in § 126a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ergänzend  neben der Schriftform geregelt und vermag diese immer dann zu ersetzen, wenn das Gesetz die elektronische Form gem. § 126 Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nicht ausdrücklich ausschließt.

Darlehensvertrag – wirksame Kündigung

Zunächst ist festzuhalten, dass die Kündigung eines Darlehensvertrags keinesfalls mit einem Widerruf gleichzusetzen ist. Ein Widerruf führt zu einer vollständigen Rückabwicklung des Darlehensvertrags, während eine wirksame Kündigung den Vertrag lediglich für die Zukunft auflöst.

Eine wirksame Kündigung eines Darlehensvertrags ist im Rahmen des Verbraucherkreditrechts durch eine ordentliche Kündigung bzw. durch eine außerordentliche Kündigung (wenn es sich um ein mit einem Grundpfandrecht gesichertes Darlehen handelt) möglich.

Darlehensvertrag – Sondertilgungsrecht und Vorfälligkeitsentschädigung

Bei Darlehensverträgen ist es üblich, dem Darlehensnehmer ein sogenanntes Sondertilgungsrecht einzuräumen.

Unter einem Sondertilgungsrecht versteht man ein optionales Recht des Darlehensnehmers, auf die eigentliche Darlehensrückzahlung (also die vertraglich festgesetzte Tilgung) eine Sonderzahlung zu leisten. Dieses Recht lässt sich in der Regel einmal jährlich ausüben, was jedoch nicht bedeutet, dass es nicht auch Darlehensverträge gibt in denen eine Sondertilgung jederzeit möglich ist.

Darlehensvertrag – Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung

Ein Darlehensvertrag ist in der Regel entgeltlich. Das heißt, dass dem Darlehensgeber für die Vergabe des Darlehens ein Entgelt zu bezahlen ist. Dieses Entgelt wird in der Regel als Zins bezeichnet.

Sollte der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag nun vorzeitig kündigen, so entgehen dem Darlehensgeber die vertraglich zugesicherten Zinszahlungen. In einem solchen Fall entsteht häufig ein Anspruch auf Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung auf Seiten des Darlehensgebers.

Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung

Unter einem Darlehensvertrag mit Restschuldversicherung versteht man einen Darlehensvertrag, der den Darlehensnehmer über eine spezielle Versicherung vor einer Situation schützen soll, in der er nicht mehr in der Lage ist, das Darlehen zu bedienen.

Typische Situationen in denen eine Restschuldversicherung die Bezahlung der ausstehenden Darlehensraten übernimmt, sind unverschuldete Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Berufsunfähigkeit.

Widerruf

Unter einem Widerruf versteht man eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung mittels derer sich ein Verbraucher im Rahmen des § 355 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) von einem geschlossenen Vertrag lösen kann. Um einerseits dem Verbraucherschutz und andererseits der Sicherheit des Rechtsverkehrs Rechnung zu tragen, ist ein Widerruf nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen möglich. Diese Fälle sind im einzelnen alle Fernabsatzverträge, Haustürgeschäfte,sowie Verbraucherdarlehens- und Ratenlieferungsverträge.

Darlehensvertrag und Widerrufsrecht bei Fernabsatzsituationen

Auch bei Darlehensverträgen, die in einer Fernabsatzsituation zu Stande kommen, steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu.

Für ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen muss es sich bei dem Darlehensnehmer (Kreditnehmer) um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) handeln. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Privatperson einen Darlehensvertrag abschließt, der weder seiner selbstständigen noch seiner gewerblichen Tätigkeit zurechenbar ist (allerdings gibt es auch hier Ausnahmesituationen).

Buttonlösung

Unter dem Begriff Buttonlösung versteht man eine gesetzliche Regelung, die in § 312g Abs. 3 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) normiert ist und die in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen soll. Mittels dieser Buttonlösung muss ein Käufer im Rahmen eines Kaufvertrags im Internet zur wirksamen Bestellung auf einen Button (Schaltfläche) klicken, der klar und eindeutig darauf hinweist, dass der Besteller ein kostenpflichtiges Angebot in Anspruch nimmt.

Widerrufsbelehrung

Unter einer Widerrufsbelehrung versteht man ein Instrument zum Schutz des Verbrauchers bei verschiedenen schuldrechtlichen Verträgen, das den Verbraucher über die Voraussetzungen für den Widerruf eines Vertrages belehrt. Eine Widerrufsbelehrung muss klar und für den Verbraucher verständlich formuliert sein. Aus ihr muss zwingend hervorgehen, dass ein Widerrufsrecht besteht und in welcher Form es auszuüben ist, an welche ladungsfähige Anschrift der Widerruf zu richten ist, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt und welche Rechtsfolgen ein Widerruf hat.

Darlehensvertrag und Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen

Für ein Widerrufsrecht bei Verbraucherdarlehensverträgen muss es sich bei dem Darlehensnehmer (Kreditnehmer) um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) handeln. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Privatperson einen Darlehensvertrag abschließt, der weder seiner selbstständigen noch seiner gewerblichen Tätigkeit zurechenbar ist (allerdings gibt es auch hier Ausnahmesituationen).

Fernabsatzvertrag

Unter einem Fernsabsatzvertrag versteht man einen schuldrechtlichen Vertrag, der zwischen einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und einem Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) über die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Waren abgeschlossen wird und der ausschließlich unter der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zu Stande kommt.

Webshop

Unter einem Webshop versteht man ein Internetangebot, auf dem der Benutzer Waren oder Dienstleistungen erwerben kann. Webshops gibt es mittlerweile für beinahe jede denkbare Ware oder Dienstleistung und in einer Vielzahl von optischen Aufmachungen.

Aus rechtlicher Sicht ist es gerade für den Verbraucher aber auch für den Betreiber eines Webshops essentiell, sich mit den geltenden Rechten und Pflichten auseinanderzusetzen und die leider stetig wechselnde Rechtslage zu berücksichtigen.

E-Commerce

E-Commerce ist ein Begriff aus dem Englischen und meint umgangssprachlich den elektronischen Handelsverkehr. Maßgeblich kommt der Begriff E-Commerce daher im Zusammenhang mit Onlineshops, oder Webshops vor und bezieht sich auf den Handel mit Waren und Dienstleistungen über das Internet. Um den Begriff E-Commerce juristisch zu erfassen, ist es erforderlich sich darüber klar zu werden, was rechtlich bei einem Vertragsschluss in einem Onlinekaufhaus geschieht. Im Wesentlichen ist ein solcher Vertragsschluss sehr ähnlich zu einem klassischen Versandhandelsangebot.

Darlehensvertrag und Widerrufsrecht bei Haustürsituation

Für ein Widerrufsrecht bei einer Haustürsituation muss es sich bei dem Darlehensnehmer (Kreditnehmer) um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) handeln. Dies ist immer dann der Fall, wenn eine Privatperson einen Darlehensvertrag abschließt, der weder seiner selbstständigen noch seiner gewerblichen Tätigkeit zurechenbar ist (allerdings gibt es auch hier Ausnahmesituationen).

Vertragsschluss bei eBay-Auktionen

In den Anfangszeiten von Onlineauktionshäusern wie bspw. eBay war rechtlich umstritten, auf welche Art und Weise es bei einer Onlineauktion zu einem Vertragsschluss kommt. Teile der Rechtsprechung und der Literatur verwiesen auf den § 156 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der eine Sonderregelung für den Vertragsschluss bei Versteigerungen vorsieht. Andere Stimmen plädierten dafür, dass der Vertragsschluss bei Onlineauktionen im Rahmen der §§ 145, 147 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zustande kommt.

Darlehensrückzahlungsanspruch

Ein Darlehensrückzahlungsanspruch ist ein schuldrechtlicher Anspruch, der sich aus dem Bestehen eines Darlehensvertrags ergibt.

Demnach hat der Darlehensgeber gegenüber dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Rückzahlung des Darlehensbetrags.

Die Rückzahlung des Darlehens zählt zu den vertraglichen Hauptflichten des Darlehensnehmers.

Beachtet werden muss, dass auch ein Darlehensrückzahlungsanspruch im Rahmen der zivilrechtlichen Fristen verjähren kann. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Application Service Providing

Unter Application Service Providing versteht man eine Unterform des Cloud Computings. Es handelt sich bei dem Begriff des Application Service Providing um ein Synonym für "Software as a Service"-Angebote (SaaS).

Infrastructure as a Service

Infrastructure as a Service oder auch IAAS ist die umfassendste Form des Cloud-Computings. Hierbei wird dem Benutzer ein vollumfänglich administrierbares System zur Verfügung gestellt, das es ermöglicht, die Rechenleistung der gemieteten Infrastruktur in Anspruch zu nehmen.

Mittlerweile wird von der Rechtsprechung angenommen, dass es sich bei solchen Angeboten je nach Art und Umfang entweder um einen Dienstvertrag im Sinne des § 631 BGB oder um einen Mietvertrag im Sinne des § 535 BGB handelt.

Darlehensrückabwicklung

Unter einer Darlehensrückabwicklung versteht man die Auflösung eines bestehenden Darlehens. Dadurch wird die Situation herbeigeführt, die vor Abschluss des Darlehens bestand.

Eine solche Darlehensrückabwicklung ist entweder durch eine individualrechtliche vertragliche Vereinbarung innerhalb des Darlehensvertrags oder im Rahmen verschiedener gesetzlicher Vorschriften möglich.

Für Verbraucher relevant sind dabei die Normen des Verbraucherdarlehens-, des Haustürwiderrufs- und des Fernabsatzrechts.

Platform as a Service PAAS

Platform as a Service oder auch PAAS ist eine Unterform des Cloud-Computings. Diese Angebote sind von Infrastructure as a Service und Software as a Service Angeboten abzugrenzen. Diese Abgrenzung erfolgt im Fall von Software as a Service in der Regel über die Zielgruppe. Platform as a Service Angebote richten sich in der Regel an einen versierten Benutzer mit technischem Sachverstand, der eine angebotene Schnittstelle nutzen möchte, während Software as a Service ein Dienst ist, der sich ohne tiefergehende Administrationsmöglichkeiten an einen Endbenutzer richtet.

Darlehensnehmer

Ein Darlehensnehmer ist eine Person, die ein Darlehen in Anspruch nimmt.

Ein Darlehen ist der juristisch korrekte Ausdruck für einen Kredit. In der Umgangssprache werden die Begriffe Darlehen und Kredit häufig synonym verwendet, auch wenn dies eigentlich nicht korrekt ist. Bei einem Darlehen wird dem Darlehensnehmer vom Darlehensgeber Geld oder eine Sache zur vorübergehenden Nutzung überlassen.

SAAS - Software as a Service

Software as a Service oder kurz SAAS ist eine Unterform des Cloud-Computings. Bei einem Software as a Service Angebot kommt der Benutzer mit der eigentlichen Administration der Software nicht in Kontakt. Er kann das Angebot in der Regel so nutzen, als wäre es auf seinem eigenen Computer installiert. Dadurch ist es möglich, rechenintensive Anwendungen auch auf weniger leistungsstarken Computern zu verwenden, solange eine Internetverbindung existiert.

Cloud Computing

Cloud Computing ist der Oberbegriff für eine Vielzahl von internetbasierten Anwendungen, die es einem Benutzer erlauben, Vorgänge, die normalerweise auf einem lokalen Computer durchgeführt werden, in das Internet auszulagern.

Spamming

Unter dem Begriff Spamming versteht man im Bereich des Internets meist das massenhafte und ungefragte Versenden von Werbeangeboten. Dieser Versand erfolgt in der Regel per E-Mail und über sogenannte „Botnetze“, um eine Rückverfolgung zu verhindern.

Geläufig ist der Begriff mittlerweile jedoch auch im Rahmen des sogenannten Suchmaschinen-Spamming. Hierbei wird versucht, die eigene Webseite mittels Einträgen auf anderen Webseiten im Suchmaschinen-Ranking voranzutreiben.

Darlehenskündigung - außerordentliche

Bei einem Darlehensvertrag handelt es sich um einen besonders geregelten schuldrechtlichen Vertrag. Als solcher sieht der Darlehensvertrag bereits von Gesetz wegen eine außerordentliche Kündigungsfrist vor.

Eine solche außerordentliche Darlehenskündigung ist sowohl durch den Darlehensgeber als auch durch den Darlehensnehmer möglich und findet ihre gesetzliche Grundlage in § 490 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Content-Provider

Unter einem Content-Provider versteht man im Bereich des Internets einen Anbieter von Inhalten, also von „Content“.

Der Gegenbegriff zu einem Content-Provider ist der sogenannte Access-Provider, der lediglich den Zugang zu einem Webangebot bereitstellt.

Daraus resultiert, dass ein Content-Provider für die von ihm erstellten und veröffentlichten Inhalte grundsätzlich in vollem Umfang haftbar gemacht werden kann, wie dies beispielsweise auch bei dem Herausgeber einer Zeitung oder einem Fernsehsender der Fall ist.

Metatags

Metatags sind feste Bestandteile der meisten Internetseiten, die weitere Informationen über den Inhalt der Webseite enthalten. Durch Metatags soll es Suchmaschienen erleichtert werden, relevante Webseiten leichter aufzufinden. Als deutlich exakter wird von vielen Internetspezialisten die Bezeichnung als Metadaten angesehen.

Usenet-Provider

Lange Zeit war rechtliche umstritten, in welchem Rahmen der Betreiber eines Usenet-Providers haftbar gemacht werden kann. Um die Problematik hinter dieser Fragestellung zu erkennen, bedarf es daher zunächst eines kurzen Abrisses über die Tätigkeit und die Funktion eines Usenet-Providers.

Haftung für Deeplinks

Bei einer Haftung für Deeplinks kommt es (wie bei der Haftung für Links im Allgemeinen) zu verschiedenen Fragestellungen. Im Vergleich zu einem simplen Hyper- bzw. Surface-Link führt ein Deeplink nicht zu der Startseite des Internetangebots, sondern zu einer spezifischen Unterseite.

Darlehensabtretung durch Kreditinstitut

Im Fall einer Darlehensabtretung durch ein Kreditinstitut könnten das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz einer wirksamen Darlehensabtretung entgegen stehen.

Zu einer solchen Darlehensabtretung durch ein Kreditinstitut kommt es in der Regel dann, wenn der Hauptschuldner die Zahlung nicht mehr bedient und das Kreditinstitut die Darlehensforderung an eine Verwertungsgesellschaft, bzw. eine Inkassogesellschaft verkauft.

Linkhaftung

Lange Zeit war unklar, wann und unter welchen Umständen der Betreiber einer Internetseite für einen selbst gesetzten Link haftet. Die Haftung für Links ist im deutschen Recht nicht selbstständig geregelt. Vielmehr ergibt sie sich aus Vorschriften des Zivil-, des Urheber-, des Wirtschafts- und des Strafrechts.

Inline-Linking

Unter dem Begriff Framing versteht man eine Technik im Bereich der Erstellung von Webseiten, die es ermöglicht, eine weitere HTML-Seite auf der eigenen Seite einzubinden. Dies kann entweder eine Webseite sein, die ebenfalls vom Betreiber des Ausgangsangebots erstellt wurde, oder aber eine fremde Webseite.

Das Framing ist dabei eine Technik, die mit einer umfassenden Verlinkung verglichen werden kann, sodass grundsätzlich ähnliche Fragestellungen hinsichtlich der Haftung auftreten.

Screen Scraping

Screen Scraping ist der Fachbegriff für das Auslesen von Texten aus Computermonitoren. In der Regel spricht man allerdings vom sogenannten Web Scraping und meint damit Verfahren und technische Hilfsmittel, die es ermöglichen, bestimmte Bereiche aus Internetseiten auszulesen um die darin enthaltenen Daten zu gewinnen.

Das Screen Scraping erfolgt im Fall des Web Scraping in der Regel in zwei Schritten. Im ersten Schritt wird die entsprechende Internetseite automatisiert aufgerufen, während im zweiten Schritt einzelne relevante Datenbereiche extrahiert, also ausgelesen werden.

Filesharing

Unter Filesharing versteht man den Austausch von Dateien mittels des Internets. Filesharing wird dabei meist mit Urheberrechtsverletzungen im Internet in Zusammenhang gebracht, auch wenn dies nur eine von vielen Nutzungsmöglichkeiten ist.

Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld

Die Ablösung eines bestehenden Darlehens stellt nach ständiger Rechtsprechung nicht zwingend eine Anerkenntnis der Darlehensschuld dar.

Ein Schuldanerkenntnis liegt laut dem Bundesgerichtshof nur dann vor, wenn die Parteien mit dem Anerkenntnis der Darlehensschuld den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGHZ 66, 250, 253 f.).

Hyperlinks

Unter einem Hyperlink versteht man einen technischen Oberbegriff, der eine Verknüpfung im Internet beschreibt. Ein Hyperlink übernimmt dabei eine ähnliche Funktion wie eine Fußnote in einem wissenschaftlichen Text, unterscheidet sich aber insofern davon, dass er den Benutzer nach einem Mausklick auf das „als Fußnote angegebene Dokument“ weiterleitet. Hyperlinks können verschiedene technische Ausgestaltungen haben. Am geläufigsten ist die Unterscheidung zwischen einem Deeplink und einem Surfacelink.

Access-Provider

Ein Access- Provider ist frei übersetzt ein Zugangsanbeiter. Der klassische Fall eines Access-Providers ist der des Internetanbieters. Der Access-Provider stellt dem Benutzer hier die Möglichkeit zur Verfügung, sich gegen Zahlung eines Entgelts mit dem Internet zu verbinden, stellt seinerseits jedoch keine Inhalte (engl. Content) bereit. Lange Zeit war juristisch umstritten in welchem Rahmen sogenannte Access-Provider für Rechtsverletzungen an denen sie mittels Verschaffung des Zugangs mitgewirkt haben, haftbar gemacht werden können.

Darlehen

Ein Darlehen ist der juristisch korrekte Ausdruck für einen Kredit. In der Umgangssprache werden die Begriffe Darlehen und Kredit häufig synonym verwandt, auch wenn dies eigentlich nicht korrekt ist. Bei einem Darlehen wird dem Darlehensnehmer vom Darlehensgeber Geld oder eine Sache zur vorübergehenden Nutzung überlassen.

Abmahnung nach Rechtsverletzungen im Internet

Unter einer Abmahnung versteht man ein Mittel, um Rechtsverletzungen aus dem Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrecht effektiv zu begegnen ohne dafür eine gerichtliche Auseinandersetzung anstreben zu müssen.

Praktisch erfolgen Abmahnungen bei einer Rechtsverletzung im Internet in Form eines Anschreibens, in dem ein Unternehmen, ein Rechtsanwalt oder ein Verband auf einen rechtswidrigen Zustand hinweist und die Wiederherstellung eines rechtskonformen Zustands verlangt.

Deeplinks

Unter einem Deeplink versteht man eine besondere Form eines Hyperlinks. Unter einem Hyperlink versteht man allgemein jeden Link, der einen Internetbenutzer nach einem Klick darauf auf eine andere Website oder eine andere Unterseite weiterleitet. Der Begriff Hyperlink ist als Oberbegriff zu verstehen und untergliedert sich in sogenannte Surfacelinks (also „oberflächliche“ Links) und die hier behandelten Deeplinks.

Bürgschaftsforderung - Verjährungsfrist

Höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt ist die Frage, wann die Verjährungsfrist einer Bürgschaftsforderung zu laufen beginnt. Es darf jedoch als gängige Rechtsprechungspraxis angesehen werden, dass die Verjährungsfrist einer Bürgschaftsforderung mit der Fälligkeit der Hauptforderung anläuft.

Dies wird mit der Abhängigkeit der Bürgschaftsforderung von der Hauptforderung begründet, § 767 Abs. 1 S. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Bürgschaftsforderung - Fälligkeit

Lange Zeit herrschte Unsicherheit darüber, wann eine Bürgschaftsforderung gegenüber dem Bürgen fällig ist, d.h. wann der Bürge dazu verpflichtet ist, die ausstehende Bürgschaftsforderung zu begleichen. Entweder mit Fälligkeit der zugrunde liegenden Hauptforderung oder erst mit der Anforderung der Bürgschaftsforderung durch den Gläubiger von dem Bürgen.

Im Bereich des Bankrechts gibt es dazu mittlerweile zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofes, die beide identisch tenorieren.

Bürgschaft

Unter einer Bürgschaft versteht man einen einseitig verpflichtenden Vertrag, in dessen Rahmen ein Dritter für die Verbindlichkeiten des Hauptschuldners einsteht. Der Gläubiger hat dadurch größere Sicherheit, da im Falle eines Zahlungsausfalls des Hauptschuldners noch eine weitere Person in Anspruch genommen werden kann.

Der häufigste Anwendungsbereich von Bürgschaften ist die Darlehensvergabe. Dabei sichert der Bürge gegenüber dem Gläubiger das Darlehen ab, sollte der ursprüngliche Schuldner zahlungsunfähig sein. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Bürge

Ein Bürge ist eine Person, die sich im Rahmen eines Bürgschaftsvertrags dazu verpflichtet hat, gegenüber dem Gläubiger für die Verbindlichkeiten einer dritten Person einzustehen, wenn diese ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen kann.

Der häufigste Anwendungsbereich von Bürgschaften ist die Darlehensvergabe. In einem solchen Konstrukt sichert der Bürge gegenüber dem Gläubiger das Darlehen ab, sollte der ursprüngliche Schuldner zahlungsunfähig sein. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wohnfläche

Die Wohnfläche bezeichnet die anrechenbaren Grundfläche der Räume, die ausschließlich zu einer Wohnung gehören. Davon ausgenommen sind die sogenannten Zubehörräume wie bspw. Keller und Dachböden sowie die Räume, die nicht den Anforderungen des Bauordnungsrechts genügen. Berechnet wird die Wohnfläche gemäß der Wohnflächenverordnung.

Blankobürgschaft

Bei einer Blankobürgschaft handelt es sich um eine Bürgschaft, die keine Aussage zur Höhe des Betrags macht über den gebürgt wird.

Dies ist rechtlich problematisch, da eine Bürgschaft grundsätzlich der Schriftform bedarf. Die Höhe des Betrags für den gebürgt wird, ist dabei in der Regel wesentlicher Bestandteil eines Bürgschaftsvertrags. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kurze Verjährung

Unter dem Begriff der kurzen Verjährung versteht man im Mietrecht eine von der regelmäßigen Verjährung abweichende Verjährungsfrist. Die regelmäßige Verjährungsfrist bestimmt sich dabei nach § 195 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und beträgt 3 Jahre.

Diese regelmäßige Verjährungsfrist ist dabei im Mietrecht nicht von vornherein unanwendbar. So findet sie beispielsweise durchaus Anwendung, wenn es um Nebenkostennachzahlungsansprüche oder den Mietzinsanspruch selbst geht.

Quotenabgeltungsklausel

Unter einer Quotenabgeltungsklausel oder auch Abgeltungsklausel/ Kostenquotenklausel versteht man eine Regelung innerhalb eines Mietvertrags, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug einen Abgeltungsbetrag für zukünftig anfallende Schönheitsreparaturen zu entrichten. Diese Quotenabgeltungsklauseln sollen dem Mieter also einen Anteil an der Renovierung auferlegen, der in etwa der Abnutzung des Objekts während der Mietzeit entspricht.

Beweiskraft einer Bankquittung

Einer Bankquittung kommt im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens eine erhöhte Beweiskraft zu.

In ständiger Rechtsprechung gilt daher die Vermutung der Richtigkeit einer Bankquittung, die erst durch einen Gegenbeweis entkräftet werden kann. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

 

Schönheitsreparaturen

Unter Schönheitsreparaturen versteht man im Mietrecht solche Reparaturen, die zum Erhalt der Mietsache nicht zwingend erforderlich sind, sondern lediglich dekorativen Charakter haben. Eine gesetzliche Definition für den Begriff der Schönheitsreparatur findet sich im Rahmen von Mietwohnungen nur in den Regelungen über öffentlich geförderten Wohnraum.

Schlüsselübergabe

Unter dem Begriff der Schlüsselrückgabe versteht man die Übergabe der erhaltenen Wohnungsschlüssel an den Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses, also in der Regel mit Auszug am Ende der Kündigungsfrist. Gesetzlich bestimmt ist die Rückgabepflicht des Mieters in den §§ 546, 546a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Solange die Schlüsselrückgabe nicht erfolgt ist, ist auch die eigentliche Wohnungsrückgabe noch nicht erfolgt. Dies führt dazu, dass der Vermieter weiterhin dazu berechtigt ist, den vereinbarten Mietzins vom Mieter der Mietsache zu fordern.

Reparaturen & Kleinreparaturen

Reparaturen sind grundsätzlich vom Vermieter durchzuführen, bzw. die anfallenden Kosten sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen. Dies ergibt sich aus § 535 BGB, der es dem Vermieter auferlegt, die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten.

Die Kosten für Reparaturen und Instandhaltungsarbeiten sind daher mit der Mietzahlung des Mieters abgedeckt.Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen die sogenannten Kleinreparaturen dar.

Beteiligungsprospekt Kapitalanlage

Ein Beteiligungsprospekt ist eine umfangreiche Informationsbroschüre, die einen Kapitalanleger über Chancen und Risiken einer Kapitalanlage aufklären soll. Der Beteiligungsprospekt wird häufig auch als Emissionsprospekt bezeichnet und soll alle wesentlichen Angaben für eine spezifische Anlageentscheidung enthalten.

In jüngster Zeit kam solchen Beteiligungsprospekten ein hoher Stellenwert im Rahmen von Bankhaftungsprozessen zu. Man spricht in einem solchen Fall auch von Prospekthaftung.

Räumungsklage

Unter einer Räumungsklage versteht man eine gesonderte Klageart, mittels der ein Vermieter seinen Anspruch auf Zwangsräumung einer Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses gegenüber dem Mieter durchsetzen kann.

Eine Räumungsklage ist ein Rechtsmittel von entscheidender Bedeutung im Mietrecht, da ein Vermieter die Mietsache keinesfalls selbst räumen darf, selbst dann nicht, wenn seine Ansprüche berechtigt sind.

Räumungspflicht

Unter einer Räumungsfrist versteht man im Mietrecht eine Frist bis zu deren Ablauf ein Mieter eine Mietsache im Zuge eines Räumungsverfahrens zu räumen, das heißt vollständig und vertragsgerecht zu verlassen hat.

Eine Räumungsfrist kann entweder von Amts wegen durch das Gericht im Rahmen eines Räumungsverfahrens festgelegt oder auf Antrag von Seiten des Mieters gewährt werden. Es existiert jedoch nicht in jedem Fall ein Rechtsanspruch auf die Gewährung einer solchen Räumungsfrist.

Bankvollmacht

Eine Bankvollmacht kann sowohl im Rahmen des privaten Rechtsverkehrs als auch im Rahmen des gewerblichen Rechtsverkehrs erteilt werden.

Im privaten Rechtsverkehr ist eine Vollmacht im Sinne des §167 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ein Rechtsinstitut, dass einen Dritten (beispielsweise einen Verwandten) dazu ermächtigt, Bankgeschäfte im Namen des Vollmachtgebers zu tätigen. Im Unterschied zu einer „gewöhnlichen Vollmacht“ die grundsätzlich auch formlos erteilt werden kann, halten Bankinstitute für Bankvollmachten in der Regel spezielle Vordrucke bereit.

Pfandrecht

Unter einem Pfandrecht versteht man generell das Recht, eine dingliche Sache einzubehalten und gegen bestehende Forderungen aufzurechnen. Besondere Bedeutung erlangt das Pfandrecht in seiner Ausgestaltung als Vermieterpfandrecht im Sinne des § 562 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) im Rahmen von Mietverhältnissen.

Pachtvertrag

Unter einem Pachtvertrag versteht man ein Dauerschuldverhältnis, das die Gebrauchsüberlassung an einem Gegenstand auf Zeit, gegen Entgelt und mit der Möglichkeit der Fruchtziehung begründet. Gesetzlich geregelt ist der Pachtvertrag in § 581 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Im Vergleich zu einem Mietvertrag kann ein Pachtvertrag nicht nur über Sachen, sondern auch über Rechte geschlossen werden.

Nachmieter

Unter einem Nachmieter versteht man eine Person, die eine nicht weiter vermietete Mietsache übernimmt.

Besonders häufig kommt dieser Begriff zum Tragen, wenn ein Mieter eine Mietsache vor Ablauf der Kündigungsfrist verlassen möchte. Da der Mieter grundsätzlich an die gesetzlich vorgeschriebenen oder vertraglich vereinbarten Pflichten gebunden ist, besteht für ihn so die Möglichkeit, durch das Beibringen eines Nachmieters frühzeitig aus dem Mietvertrags auszutreten.

Allerdings ist der Vermieter nicht verpflichtet, den gestellten Nachmieter zu akzeptieren.

Banküberweisung

Unter einer Banküberweisung versteht man die Übertragung von Geld zwischen zwei Konten. Eine solche Banküberweisung kann entweder bankintern oder auf ein Konto bei einem anderen Bankinstitut erfolgen.

Bankgebühren

Bankgebühren sind Gebühren, also Entgelte, die ein Bankinstitut für seine Dienstleistungen von seinen Kunden verlangt.

Darunter fallen beispielsweise Gebühren, Kosten die an den Kunden weitergereicht werden sowie Zinsen.

Hervorzuheben ist, dass nicht alle Bankgebühren auch tatsächlich rechtmäßig sind. In der Vergangenheit gab es eine Vielzahl von Urteilen, die sich mit der Zulässigkeit verschiedener Bankgebühren beschäftigt haben. Ansprechpartner ist Ihr Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Kündigungsverzicht

Unter einem Kündigungsverzicht versteht man eine vertragliche Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter, die bei Abschluss eines Mietvertrags zusätzlich vereinbart wird und die es einer oder beiden Parteien verbietet, den Vertrag innerhalb eines ausgehandelten Zeitraums zu kündigen.

Zu unterscheiden ist der beiderseitige Kündigungsverzicht und der Kündigungsverzicht allein durch den Mieter.

Zeitmietvertrag

Unter einem Zeitmietvertrag versteht man einen Mietvertrag, der für eine vorab bestimmte Dauer geschlossen wird.

Es ist dabei zwischen dem Zeitmietvertrag nach altem Recht (bis 2001) und dem Zeitmietvertrag nach neuem Mietrecht (seit dem 01.09.2001) zu unterscheiden. Der Zeitmietvertrag nach neuem Recht wird auch als qualifizierter Zeitmietvertrag bezeichnet und findet seine gesetzliche Regelung in § 575 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Wohnungsübergabe

Unter dem Begriff der Wohnungsübergabe versteht man entweder die Übernahme der Wohnung durch den Mieter vom Vermieter bei Antritt eines Mietverhältnisses oder anders herum, die Wohnungsübernahme durch den Vermieter vom Mieter nach der Beendigung des Mietverhältnisses.

Individualvereinbarung

Eine Individualvereinbarung im Mietrecht ist das Gegenteil einer Formularklausel. Eine Individualvereinbarung zeichnet sich dadurch aus, dass ihr Inhalt zwischen Vermieter und Mieter individuell ausgehandelt wurde. Wichtig ist bei einer Individualvereinbarung, dass der Vermieter die entsprechende Abrede ausdrücklich zur Disposition stellt und dem Mieter eine weitreichende Einflussnahme eröffnet ist. Ist dies nicht der Fall, so handelt es sich auch nicht um eine Individualvereinbarung.

Indexmietvertrag

Unter einem Indexmietvertrag versteht man einen Mietvertrag, bei dem der zu entrichtende Mietzins nicht auf einen festen Wert festgelegt ist, sondern sich ausgehend von einer Basismiete nach von beiden Vertragsparteien nachvollziehbaren Faktoren verändert. Dieser Faktor ist in der Regel der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Lebenshaltungskostenindex.

Seine gesetzliche Regelung findet der Indexmietvertrag in § 557b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Befristeter Mietvertrag

Unter einem befristeten Mietvertrag versteht man einen Mietvertrag, der für eine vorab bestimmte Dauer geschlossen wird.

Es ist dabei zu unterscheiden zwischen dem Zeitmietvertrag nach altem Recht (bis 2001) und dem befristeten Mietvertrag nach neuem Mietrecht (seit dem 01.09.2001). Der Zeitmietvertrag nach neuem Recht wird auch als qualifizierter Zeitmietvertrag bezeichnet und findet seine gesetzliche Regelung in § 575 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Unbefristeter Mietvertrag

Unter einem unbefristeten Mietvertrag versteht man einen Mietvertrag gem. § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), der auf unbestimmte Zeit geschlossen wird. Dies ist bei Wohnraummietverträgen die Regel.

Bei einem unbefristeten Mietvertrag steht es den Vertragsparteien grundsätzlich frei in welcher Form dieser geschlossen wird, auch wenn die Schriftform aus Gründen der Rechtssicherheit wohl die Regel sein dürfte.

Staffelmietvertrag

Ein Staffelmietvertrag ist eine Sonderform des Mietvertrags. Seine gesetzliche Regelung findet der Staffelmietvertrag in § 557a BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Kennzeichnend für einen Staffelmietvertrag ist, dass sich die Miete in einem im Voraus festgelegten Turnus um einen bestimmten Betrag erhöht.

Schriftform

Unter dem Begriff der Schriftform versteht man, dass ein Vertrag schriftlich abgeschlossen werden muss. Dies soll eine Beweis- und Warnfunktion für beide beteiligten Parteien haben.

Im Mietrecht kommt der Schriftform eines Vertrags erhöhte Bedeutung zu. Dies liegt insbesondere in der Tatsache begründet, dass die Schriftform nur für solche Verträge verpflichtend ist, die für eine längere Dauer als ein Jahr geschlossen werden sollen. Dies ergibt sich aus § 550 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Mischnutzung

Unter einer Mischnutzung versteht man im Mietrecht eine Situation, in der sich auf einem vermieteten Anwesen sowohl Wohn- als auch Gewerbeflächen befinden. Bei einer Mischnutzung muss der Vermieter unter Umständen bei der Nebenkostenabrechnung darauf achten, die auf die Gewerbeflächen entfallenden Kosten bereits im Voraus abzuziehen, wenn ansonsten eine erhebliche Mehrbelastung der Wohnungsmieter zu erwarten ist.

Mietvertrag

Unter einem Mietvertrag versteht man ein gesetzlich in den §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregeltes Dauerschuldverhältnis, das den Mieter gegen ein Entgelt dazu berechtigt, eine Sache gemäß der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen.

Besondere Bedeutung und seinen Hauptanwendungsbereich hat der Mietvertrag im Rahmen von Wohnraummietverhältnissen. Denkbar sind jedoch grundsätzlich auch andere Konstellationen, wie beispielsweise die Miete eines Autos oder eines Bootes.

Selbstschuldnerische Bürgschaft

Unter einer selbstschuldnerischen Bürgschaft versteht man im Mietrecht eine Sicherheitsleistung, die gegenüber dem Vermieter zu erbringen ist, sofern dies vertraglich vereinbart wurde.

In der Regel wird die selbstschuldnerische Bürgschaft anstatt einer Kaution vereinbart. Dabei benennt der Mieter einen Bürgen, der dann mit dem Vermieter einen Bürgschaftsvertrag schließt.

Sobald der im Vertrag geregelte Sicherungsfall eintritt, hat der Vermieter die Möglichkeit, sich beim Bürgen schadlos zu halten.

Überlegungsfrist

Die Überlegungsfrist bezeichnet im Mietrecht die Frist, die einem Mieter zusteht, über die Annahme einer Mieterhöhung nachzudenken und dieser Erhöhung gegebenenfalls die Zustimmung zu verweigern bzw. von dem ihm zustehenden Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen.

Diese Überlegungsfrist ergibt sich aus § 558b BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und erstreckt sich auf den Monat, in dem die Erhöhung mitgeteilt wurde sowie auf die zwei darauf folgenden Monate.

Rückzahlung der Mietkaution

Der Begriff Rückzahlung meint im Mietrecht meist die Rückzahlung einer Mietkaution. Die Rückzahlung der Mietkaution wird dann fällig, wenn der Vermieter keine weiteren Ansprüche mehr gegen den Mieter hat und muss inkl. Zins und Zinseszins erfolgen.

Mietkaution

Unter einer Mietkaution versteht man eine Sicherheitsleistung, die der Mieter dem Vermieter bei Übernahme der Mietsache zu leisten hat. Gesetzlich ist dies nicht verpflichtend, allerdings sind derartige Vertragsklauseln zulässig und auch weitestgehend die Regel.

Die Höhe der Mietkaution kann frei ausgehandelt werden, ist jedoch maximal auf drei Monatskaltmieten begrenzt.

Jahressperrfrist

Unter einer Jahressperrfrist im Mietrecht versteht man, dass seit dem Einzug in die Wohnung bzw. seit der letzten Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete mindestens 12 Monate vergangen sind.

Sonderkündigungsrecht

Mieterhöhungen durch den Vermieter gestehen dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses Sonderkündigungsrecht existiert sowohl im Fall einer Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete als auch im Fall der Mieterhöhung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen.

Dieses Sonderkündigungsrecht ergibt sich aus § 561 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und gibt dem Mieter das Recht, das Mietverhältnis mit einer Frist von zwei Monaten nach dem Erhalt der Ankündigung der Mieterhöhung zu kündigen.

Mieterhöhung nach Modernisierung

Auch die erfolgte Modernisierung der Mietsache berechtigt den Vermieter zu einer Mieterhöhung. Dies ist gesetzlich in § 559 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt.

Wichtig ist, dass die Modernisierung einer Mietsache begrifflich über die reine Instandhaltung hinaus geht. Denn zu Instandhaltungsarbeiten ist der Vermieter gesetzlich verpflichtet, so dass daraus keine Mieterhöhung resultieren darf.

Kappungsgrenze

Unter einer Kappungsgrenze versteht man, dass die Miete innerhalb von drei Jahren höchstens um 20% steigen darf. Es ist also nicht möglich, relativ günstigen Wohnraum auf einen Schlag auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzuheben, wenn diese Kappungsgrenze dabei überschritten wird.

Einfacher Mietspiegel

Unter einem einfachen Mietspiegel versteht man ein von den Gemeinden erstelltes Dokument, das eine Übersicht über die ortsübliche Vergleichsmiete ermöglicht. Ein einfacher Mietspiegel ist nicht mit einem qualifizierten Mietspiegel zu verwechseln. Der einfache Mietspiegel findet seine rechtliche Ausgestaltung in § 558c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Im Vergleich zu einem qualifizierten Mietspiegel ist es beim einfachen Mietspiegel nicht notwendig, dass dieser nach wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt wird.

Qualifizierter Mietspiegel

Ein qualifizierter Mietspiegel ist eine gesetzlich geregelte Sonderform eines Mietspiegels. Normiert ist der Begriff in § 558d BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Ein qualifizierter Mietspiegel liegt dann vor, wenn er alle zwei Jahre nach wissenschaftlichen Grundsätzen erarbeitet wird und von den Interessenvertretern der Vermieter und Mieter sowie von der Gemeinde anerkannt wird.

Ortsübliche Vergleichgsmiete

Unter einer Anhebung der Miete auf die ortsübliche Vergleichsmiete versteht man den häufigsten Fall einer Mieterhöhung. Konkret bedeutet eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete, dass der Mietpreis pro Quadratmeter an das Mietniveau angepasst wird, das am Wohnort des Mieters für eine vergleichbare Wohnung bezahlt wird. Die gesetzlichen Regelungen für eine solche Mieterhöhung findet sich in §§ 558 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Mieterhöhung

Unter einer Mieterhöhung versteht man eine Anhebung des im Mietvertrag vereinbarten Mietzinses. Ob und in welchem Rahmen eine Mieterhöhung durch den Vermieter zulässig ist, bestimmt sich dabei in erster Linie nach der Art des Mietvertrags sowie nach den gesetzlichen Vorschriften.

Miete

Unter dem Begriff Miete kann man zwei Dinge verstehen. Einerseits bezeichnet Miete ein entgeltliches Dauerschuldverhältnis, bei dem einem Mieter eine Sache auf Zeit zum Gebrauch überlassen wird. Dieses Dauerschuldverhältnis findet seine gesetzliche Regelung in den §§ 535 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Weiterhin ist der Begriff Miete im alltäglichen Sprachgebrauch der geläufige Ausdruck für den vom Mieter zu entrichtenden Mietzins. Also für den Betrag, den ein Mieter für die Gebrauchsüberlassung an der Mietsache an den Vermieter zu bezahlen hat.

Selbstvornahme

Unter einer Ersatzvornahme bzw. einer Selbstvornahme versteht man eine Situation, in der ein Mieter einen Mangel an der Mietsache selbstständig beseitigt oder beseitigen lässt. Dies entbindet den Mieter jedoch nicht von der Pflicht, den Mangel beim Vermieter gemäß § 536c Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) anzuzeigen.

Zurückbehaltungsrecht

Unter einem Zurückbehaltungsrecht versteht man ein Sonderrecht des Mieters im Falle eines Mangels an der Mietsache zur Durchsetzung des Anspruchs auf Wiederherstellung der vertragsgemäßen Gebrauchstauglichkeit der Mietsache. Das Zurückbehaltungsrecht ist dabei nicht mit einer Mietminderung zu verwechseln.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann somit anstelle oder parallel zu einer Mietminderung geltend gemacht werden.

Mängelanzeige

Unter einer Mängelanzeige versteht man im Mietrecht eine Benachrichtigung, die der Mieter dem Vermieter zukommen lässt und in der auf einen Mangel an der Mietsache hingewiesen wird.  Im Falle eines Mangels an der Mietsache gemäß § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist der Mieter zu einer unverzüglichen Mängelanzeige verpflichtet. Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 536c Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Sollte der Mieter es versäumen den Mangel anzuzeigen, so erlischt sein Recht auf Mietminderung aus § 536 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die in § 536a Abs.

Mietminderung

Unter einer Mietminderung versteht man ein Sonderrecht des Mieters im Fall eines Mangels an der Mietsache. Die Mietminderung soll dabei einen interessengerechten Ausgleich zwischen den Vermieter- und den Mieterinteressen vornehmen.

So ist eine Mietminderung immer dann angebracht, wenn die Mietsache sich aufgrund eines Mangels nichts mehr zum bestimmungsgemäßen Gebrauch eignet, der Mieter also eine Einbuße an der Mietsache erleidet.

Mietmängel

Unter einem Mangel an der Mietsache versteht man alle Arten von Schäden oder Störungen, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache beeinträchtigen. Ein Mangel kann dabei ganz unterschiedlich beschaffen sein und letztendlich vom tropfenden Wasserhahn über Schimmelbildung bis hin zu Lärmbelästigung reichen.

Grundsätzlich gilt, dass der Vermieter die Mietsache in einem zum bestimmungsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten hat. Die Beseitigung eines Mangels ist daher in der Regel die Pflicht des Vermieters.

Maklerprovision

Unter einer Maklerprovision versteht man die Vergütung, die ein Makler für seine Dienstleistung erhält. Diese Provision ist in der Regel vom Auftraggeber zu tragen, wobei es durchaus möglich ist, diese Regelung abzubedingen.

Im deutschen Recht ist bisher lediglich die maximale Höhe der Maklerprovision geregelt, sofern es um die Vermittlung von Wohnraum geht. Diese darf maximal zwei Monatskaltmieten zuzüglich Mehrwertsteuer betragen und wird nach Abschluss des Mietvertrags, also nach dessen Unterzeichnung, zur Zahlung fällig.

Makler

Unter einem Makler versteht man eine Person, deren Aufgabe es ist, Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrags zu vermitteln. Seine gesetzliche Ausgestaltung findet dies im sogenannten Maklervertrag, der in den §§ 652 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelt ist.

Üblich ist das Einschalten eines Maklers mittlerweile insbesondere bei der Vermietung von Wohnraum, da sich viele Vermieter davon eine Arbeitserleichterung und eine gewisse Rechtssicherheit versprechen.

Lebenspartner Mietwohnung

Häufig stellt sich die Frage, ob der Vermieter es dulden bzw. sogar gestatten muss, wenn der Lebenspartner des Hauptmieters plötzlich mit in die Wohnung einzieht. Lebenspartner sind dabei grundsätzlich von Ehepartnern zu unterscheiden.

Mietmangel "Lärm"

Lärm wird immer wieder zum Streitgegenstand in Mietverhältnissen. Dieser Lärm kann einerseits von anderen Parteien im Wohnhaus wie auch durch vom Vermieter beauftragte Umbauarbeiten verursacht werden.

Eine klare Regelung im Gesetz gibt es hierbei nicht. In vielen Mietverträgen oder Hausordnungen werden jedoch explizit Ruhezeiten vermerkt. Zu diesen Ruhezeiten haben alle Parteien Tätigkeiten zu unterlassen, die über normale Zimmerlautstärke hinausgehen.

Kleinreparaturklausel

Grundsätzlich sind die Kosten für eine Instandhaltung der Mietsache vom Vermieter zu tragen und nicht umlagefähig, da der Vermieter den Wohnraum gemäß § 535 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) in einem „zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand“ zu erhalten hat. Eine Ausnahme von dieser Regelung stellen die sogenannten Kleinreparaturen dar, die mittlerweile im Rahmen der Rechtsprechung in engen Grenzen für zulässig befunden wurden.

Instandhaltung

Unter Instandhaltung versteht man im Mietrecht die Arbeiten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs durchgeführt werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen. Damit unterscheidet sich der Begriff der Instandhaltung ganz wesentlich von dem Begriff der Schönheitsreparatur, der im Wesentlichen nur Arbeiten von dekorativem Charakter umfasst.

Umlage Grundkosten & Verbrauchskosten

Bei der Heizkostenabrechnung hat der Vermieter die Grund- und Verbrauchskosten grundsätzlich getrennt und nachvollziehbar voneinander auszuweisen.

Unter den Grundkosten versteht man dabei die Kosten, die durch den Betrieb und die Wartung der Heizungsanlage anfallen. Grundkosten werden mindestens zu 30 % und höchstens zu 50 % auf die Gesamtkosten verteilt. Als Maßstab wird dabei in der Regel die Quadratmeterzahl der bewohnten Fläche zugrunde gelegt.

Heizkostenabrechnung

Die Heizkostenabrechnung ist Teil der Betriebs- bzw. Nebenkostenabrechnung. Sie findet ihre gesetzliche Regelung in der Heizkostenverordnung. Erfasst werden alle Kosten die durch das Heizen bzw. durch die Warmwasseraufbereitung entstehen.

Durch die Heizkostenverordnung ist jeder Betreiber einer gemeinschaftlich genutzten Heizanlage dazu verpflichtet, für jeden angeschlossenen Verbraucher getrennt und verbrauchsabhängig abzurechnen.

Haustiere im Mietvertrag

Häufig besteht Unklarheit darüber, ob und in welchem Rahmen Haustiere in einer Mietwohnung gehalten werden dürfen. Dazu kommt es stets auf den Wortlaut des Mietvertrags an, da eine gesetzliche Regelung diesbezüglich fehlt.

Gartennutzung

Unter Gartennutzung versteht man im Mietrecht ein gesondert im Mietvertrag vereinbartes Recht, das es dem Mieter gestattet, einen eventuell vorhandenen Garten mit zu benutzen.

Wichtig ist, dass eine Gartennutzung im Mietvertrag explizit vereinbart sein muss. Ist dies nicht der Fall, so hat der Mieter auch kein Nutzungsrecht, selbst dann nicht, wenn die Wohnung im Erdgeschoss liegt und direkt an den Garten angrenzt.

Formularklausel

Unter einer Formularklausel versteht man eine vertragliche Vereinbarung innerhalb eines Formularmietvertrags. Da es sich bei Formularklauseln um Regelungen im Sinne von Allgemeinen Geschäftsbedingungen handelt, müssen diese Klauseln den strengen Regelungen der §§ 305 ff BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genügen.

Sollte eine solche Formularklausel diesen Anforderungen nicht genügen, so kann daraus deren Unwirksamkeit folgen.

Das Gegenteil von einer Formularklausel ist eine Individualvereinbarung.

Formularmietvertrag

Unter einem Formularmietvertrag versteht man einen Mietvertrag, der für eine unbestimmte Anzahl von Verwendungen erstellt wurde. Es handelt sich bei einem Formularmietvertrag also um eine Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

Mittlerweile sind solche Formularmietverträge die Regel. Dies liegt darin begründet, dass Vermieter sich aufgrund vieler Unsicherheiten im Mietrecht auf einen möglichst vollumfänglich gültigen Mietvertrag verlassen wollen und deswegen auf Standardmietverträge zurückgegriffen wird, die gegen eine geringe Gebühr im Internet erworben werden können.

Gesundheitsgefahr Mietwohnung

Unter Gesundheitsgefahren versteht man im Mietrecht eine Situation, in der der weitere Gebrauch der Mietsache für den Mieter zu einer erheblichen Gesundheitsgefährdung führen könnte.

Solche Gesundheitsgefahren können verschiedene Rechte und Ansprüche des Mieters begründen. Zunächst steht dem Mieter ein außerordentliches Kündigungsrecht gemäß § 569 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zu. Es ist dabei unerheblich, ob der Mieter die konkreten Gesundheitsgefahren bereits bei Einzug gekannt hat oder ob ihm diese erst später bekannt geworden sind.

Fristlose Kündigung durch den Mieter

Auch dem Mieter steht grundsätzlich ein Recht zur fristlosen Kündigung zu. Wegweisend für die Gründe zu einer fristlosen Kündigung von Seiten des Mieters ist erneut § 543 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch), wobei anzumerken ist, dass Zahlungsverzug für den Mieter selbstverständlich keinen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt, da der Mieter der Schuldner der Leistung ist.

Zweckentfremdung

Ein außerordentliches Kündigungsrecht durch den Vermieter besteht auch dann, wenn die vermietete Wohnung zweckentfremdet wird.

Unter Zweckentfremdung im Bereich des Mietrechts versteht man beispielsweise die Nutzung von Wohnraum zu Geschäftszwecken, die mit dem Besuch von Kunden verbunden sind.

Ebenfalls unter den Begriff der Zweckentfremdung fallen nicht mit dem Vermieter abgesprochene Untermietverhältnisse.

Unzumutbarkeit der Fortführung

Um eine fristlose außerordentliche Kündigung über ein Mietverhältnis aussprechen zu können, muss die Fortführung des Mietverhältnisses unzumutbar sein.

Dieses Erfordernis der Unzumutbarkeit der Fortführung geht aus § 543 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hervor.

Eine solche Unzumutbarkeit der Fortführung tritt insbesondere in den Fällen des § 543 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) genannten Fällen ein.

Zahlungsverzug

Unter Zahlungsverzug versteht man zunächst eine Situation, in der der Schuldner die Geldleistung nicht rechtzeitig erbracht hat, obwohl er durch den Gläubiger mittels einer Mahnung dazu aufgefordert wurde. Das Erfordernis einer Mahnung entfällt, wenn für die Leistung ein fester Zeitpunkt bestimmt ist. Im Mietrecht bedeutet Zahlungsverzug also, dass der Mieter seine Mietzahlung nicht geleistet hat, obwohl diese gemäß den Bedingungen des Mietvertrags fällig gewesen wäre. 

Fristlose Kündigung Vermieter

Grundsätzlich ist das deutsche Mietrecht eher mieterfreundlich ausgestaltet. Es gibt jedoch auch Fälle, in denen der Vermieter zu einer fristlosen Kündigung (also einer außerordentlichen Kündigung) berechtigt ist.

Entscheidend ist, dass ein wichtiger, zur Kündigung berechtigender Grund vorliegt, der eine ordentliche Kündigung unzumutbar macht (siehe dazu § 543 Abs. 1 S. 1 BGB). § 543 Abs. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) zählt exemplarisch einige „wichtige Gründe“ im Sinne des Gesetzes auf. Ergänzt wird diese Vorschrift durch § 569 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Mietvertrag - Außerordentliche fristlose Kündigung

Eine außerordentliche Kündigung wird auch fristlose Kündigung genannt. Man versteht unter einer außerordentlichen Kündigung die Kündigung eines Mietverhältnisses ohne die Wahrung der normalerweise vorgeschriebenen gesetzlichen Fristen aus § 573c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Asymmetrische Kündigungsfrist

Unter einer asymmetrischen Kündigungsfrist versteht man im Mietrecht die unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen, die einerseits für den Mieter und andererseits für den Vermieter gelten. Diese asymmetrische Kündigungsfrist geht aus § 573c BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) hervor. Die Kündigungsfrist des Mieters beträgt demnach regelmäßig drei Monate, während sich die Kündigungsfrist des Vermieters nach der Dauer des Mietverhältnisses richtet.

Eigenbedarfskündigung

Unter einer Eigenbedarfskündigung versteht man eine ordentliche Kündigung eines Mietvertrags durch den Vermieter, weil dieser Eigenbedarf an der Wohnung hat. Es handelt sich bei einer Eigenbedarfskündigung also um eine Kündigung wegen eines „berechtigen Interesses“ gemäß § 573 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch).

Eine Eigenbedarfskündigung liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) dann vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt“.

Mietvertrag - Ordentliche Kündigung

Unter einer ordentlichen Kündigung versteht man den Regelfall der Kündigung eines Mietverhältnisses. Abzugrenzen ist dieser Begriff von der außerordentlichen, also der fristlosen Kündigung.

Eine ordentliche Kündigung kann sowohl von Seiten des Mieters als auch von Seiten des Vermieters ausgesprochen werden. Eine Unterscheidung ist jedoch unbedingt erforderlich, da für Mieter und Vermieter unterschiedliche gesetzliche Regelungen gelten.

Mietvertrag Kündigung

Unter einer Kündigung versteht man im Mietrecht die einseitige Beendigung eines Mietverhältnisses durch den Mieter oder den Vermieter.

Sowohl auf Seite des Mieters als auch auf Seite des Vermieters ist es wichtig, zwischen einer ordentlichen  und einer außerordentlichen Kündigung zu unterscheiden, da daran jeweils unterschiedliche Anforderungen gestellt werden.

Umlagefähgigkeit von Nebenkosten

Zunächst ist festzuhalten, dass grundsätzlich nur solche Betriebskosten umlagefähig sind, also dem Mieter auferlegt werden dürfen, die in § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgelistet sind. Nicht umlagefähig sind demnach alle anderen Kosten. Dies ist dem Umstand geschuldet, dass die weiteren Kosten in der Regel im Rahmen der monatlichen Miete bereits erfasst sind bzw. die Miete vom Vermieter so angesetzt werden sollte, dass diese Kosten gedeckt sind.

Abrechnungszeitraum Nebenkosten

Eine Betriebskostenabrechnung (bzw. eine Nebenkostenabrechnung) ist grundsätzlich jährlich zu erbringen, wenn zwischen Vermieter und Mieter vereinbart wurde, dass die Betriebskosten im Rahmen einer Vorauszahlung beglichen werden. Ein längerer Abrechnungszeitraum ist unzulässig. Ein kürzerer Abrechnungszeitraum für eine Betriebskostenabrechung ist jedoch in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall läge bspw. dann vor, wenn der Mieter erst im Juli in eine Wohnung einzieht (die Abrechnung würde in einem solchen Fall von Juli bis einschließlich Dezember erfolgen).

Betriebskosten/ Nebenkosten

Unter Betriebskosten (auch Nebenkosten genannt), versteht man diejenigen Kosten, die in Folge der Eigentümerschaft eines Grundstücks anfallen. Die juristisch korrekte Definition findet sich in § 556 Abs. 1 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und lautet: „Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder das Erbbaurecht am Grundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen.“ Der selben Definition bedient sich § 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV).

Bankenhaftung

Der Begriff der Bankenhaftung ist sowohl im alltäglichen Sprachgebrauch als auch in der Juristerei weit zu verstehen. Grundsätzlich meint Bankenhaftung, dass ein Bankinstitut für fehlerhafte Beratung oder fehlerhafte Auskünfte gegenüber seinen Kunden haftbar ist, der Kunde also einen Schadenersatzanspruch gegen das Bankinstitut hat. Eine solche Bankhaftung kann beispielsweise dann entstehen, wenn eine Anlageberatung fehlerhaft durchgeführt wurde oder wenn bei Abschluss eines Beratungsvertrags in Bezug auf ein Darlehen nicht korrekt beraten wurde.

Bank-AGB

Unter Bank-AGB versteht man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bankinstituts. Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist im Rahmen des § 305 Abs. 1 S. 1 BGB definiert als „...alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt.“

Bank AGB sind somit vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Bank ihren Kunden bei Abschluss eines Vertrags stellt.

Aufklärungspflicht der Bank über Darlehen & Risiken der Kapitalanlage

Es ist der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu verdanken, dass die Aufklärungspflicht von Banken im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapiernebendienstleistungen, wie sie im Rahmen einer Kapitalanlage in der Regel erbracht werden, mittlerweile detailliert herausgearbeitet ist.

Ziel dieser Aufklärungspflicht der Bank ist es, den Anleger vor den Risiken einer Kapitalanlage, die er in der Regel aufgrund seines Wissensdefizits nicht abschließend überblicken kann, zu schützen und ein Höchstmaß an Transparenz sicherzustellen.

Aufklärungspflicht der Bank

Aufklärungspflichten der Banken können im Rahmen von Bankgeschäften aller Art bestehen. Eine Spezifizierung der Aufklärungspflicht der Bank ergibt sich erst im Rahmen der verschiedenen Bankgeschäfte.

Hier bestehen teilweise erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Aufklärungspflicht der Bank.

Grundlegend ist es zunächst möglich, eine Unterscheidung zwischen der Darlehensvergabe und der Anlageberatung vorzunehmen. Weiterhin ist im Rahmen der Aufklärungspflicht von Banken auch eine Differenzierung hinsichtlich des konkreten Kunden notwendig.

Anweisung

Unter einer bankinternen Anweisung versteht man den Transfer von Werten innerhalb eines Bankinstituts. Es kommt bei einer bankinternen Anweisung also vereinfacht gesprochen zu einer Überweisung innerhalb der Bank. Bei Problemen rund um Bankanweisungen sollten Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht zu Rate gezogen werden.

Anlagegeschäft

Unter Anlagegeschäft verstehen die meisten Bankinstitute heute den Handel mit standardisierten Finanzprodukten. Abgegrenzt wird das Anlagegeschäft häufig zu dem sogenannten „Private Banking“, das die Betreuung vermögender Privatkunden zum Inhalt hat. Im Anlagegeschäft werden dem Kunden daher in der Regel keine individuellen Lösungen angeboten, sondern lediglich Finanzprodukte, die für einen breiten Markt konzipiert wurden.

Anlageberatung

Der Begriff der Anlageberatung umfasst jegliche Beratung zu zukünftigen Investitionen, beispielsweise im Kapitalmarkt, in Immobilien oder Fonds. Da solche Investitionen in der Regel mit einem gewissen Risiko behaftet sind, handelt es sich bei der Anlageberatung um einen teilweise sehr streng regulierten Dienstleistungssektor.

Anlageberater

Ein Anlageberater ist eine Person, die zu allen Bereichen der Vermögensanlage berät. In Deutschland wird der Anlageberater daher auch häufig als Finanz- oder Vermögensberater bezeichnet. Ein Anlageberater ist in der Regel Angestellter eines Bank- oder Finanzdienstleistungsinstituts. Es gibt jedoch auch eine Vielzahl freier Anlageberater.

Aktienkauf

Bei einem Aktienkauf handelt es sich, vereinfacht gesprochen, um den Erwerb von Unternehmensanteilen. Der Käufer erwirbt also einen Teilhaberschein. Wie der Begriff Teilhaberschein bereits vermuten lässt, führt ein Aktienkauf dazu, dass der Erwerber unmittelbar an dem jeweiligen Unternehmen beteiligt wird. Aktienkäufe sind in Deutschland Bankgeschäft iSd. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KWG und können somit nur durch ein Bankinstitut oder ein Finanzdiensleistungsinstitut erfolgen. Synonyme für den Aktienkauf sind der Wertpapierkauf oder der Anteilskauf.

Ad-hoc-Mitteilungen

Unter Ad-hoc-Mitteilung im Bereich des Bank- und Wertpapierrechts versteht man Mitteilungen, die von Aktienemittenten im Rahmen ihrer Publizitätspflicht nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) getätigt werden. Die einschlägige gesetzliche Regelung zu Ad-hoc-Mitteilungen finden sich in § 15 WpHG.

Abbuchung

Unter einer Abbuchung versteht man ein Bankverfahren, bei dem das Konto des Zahlungspflichtigen mittels eines Lastschriftverfahrens um einen bestimmten Betrag belastet wird. In Deutschland gibt es zwei geläufige Verfahren in deren Rahmen eine Abbuchung stattfindet. Einerseits das Lastschriftverfahren aufgrund einer erteilten Einzugsermächtigung und andererseits das sogenannte Lastschriftverfahren aufgrund eines Abbuchungsauftrags.

Schwerbehinderung

Das Schwerbehindertenrecht umfasst alle Regeln, die die Rechtsverhältnisse von Schwerbehinderten in Deutschland betreffen. Dazu wird das seit 2001 gültige Sozialgesetzbuch (SGB) IX herangezogen, auch zur Bewertung arbeitsrechtlicher Angelegenheiten. Die Definition: Schwerbehinderte Menschen sind Personen, deren körperliche, geistige oder seelische Behinderung einen Grad von wenigstens 50 ausmacht. Dieser Personenkreis steht unter einem besonderen rechtlichen Schutz und kann entsprechenden Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen.

Abmahnung

Eine Abmahnung ist im Arbeitsrecht ein Instrument, mit dem Vertragspartner gegenseitig auf die Erfüllung von arbeitsvertraglich geregelten Pflichten hinweisen können. Eine Abmahnung ist die formale Aufforderung, eine bestimmte Handlung oder ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen bzw. einzufordern und künftig den arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen. Grundsätzlich sind Abmahnungen für jeden Bereich zivilrechtlicher Unterlassungsansprüche und in jedem vertraglichen Dauerschuldverhältnis einsetzbar, finden aber neben dem Wettbewerbsrecht am häufigsten im Arbeitsrecht Verwendung.

Mutterschutz

Der Gesetzgeber stellt das ungeborene und das geborene Kind für einen gesetzlich festgelegten Zeitraum unter besonderen Schutz. Dazu gehören Beschäftigungsverbote für die Mutter vor und nach der Geburt, ein besonderer Kündigungsschutz für Mütter sowie Entgeltersatzleistungen während des Arbeitsverbotes - das Mutterschaftsgeld - und darüber hinaus - das so genannte Elterngeld. Bei Fragen zum Mutterschutz steht ein Fachanwalt für Arbeitsrecht als Ansprechpartner zur Verfügung.

Leitende Angestellte

Leitende Angestellte übernehmen Führungspositionen in Unternehmen und Verwaltungen. Aufgrund ihrer besonderen Position werden mit leitenden Angestellten indviduelle Arbeitsverträge abgeschlossen. Der leitende Angestellte ist ein Angestellter, der mit wesentlichen Arbeitgeberbefugnissen ausgestattet ist und in Vertretung von Geschäftsführern und/oder Eigentümern auch Führungsaufgaben wahrnimmt. Der Begriff "Leitender Angestellter" ist im deutschen Arbeitsrecht verwurzelt und wird im Betriebsverfassungsgesetz behandelt.

Elternzeit

Elternzeit ist ein Zeitraum unbezahlter Freistellung von der Arbeit nach der Geburt eines Kindes. Auf diese Freistellung haben Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch. Themen rund um die Elternzeit gehören zu den juristischen Schwerpunkten Arbeitsrecht sowie Familienrecht.

Dienstwagenvereinbarung

Ein Dienstwagen ist ein dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsvertrages oder individuell festgelegter Zeiträume zur Verfügung stehendes Fahrzeug, das es ihm ermöglicht, die im Arbeitsvertrag festgelegten Tätigkeiten zu erfüllen. Über die Art der Nutzung und eventuelle Teilung von Kosten und Verantwortlichkeiten werden sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Form einer so genannten Dienstwagenvereinbarung einig, die Teil des Arbeitsvertrages ist. Dienstwagen können, wenn es vereinbart ist, privat genutzt werden, z.B. im Rahmen der so genannten 1-Prozent-Regelung.

Dienstwagen

Ein Dienstwagen ist ein dem Arbeitnehmer für die Dauer des Arbeitsvertrages oder individuell festgelegter Zeiträume zur Verfügung stehendes Fahrzeug, das es ihm ermöglicht, die im Arbeitsvertrag festgelegten Tätigkeiten zu erfüllen. Dienstwagen können, wenn es vereinbart ist, privat genutzt werden, z.B. im Rahmen der so genannten 1-Prozent-Regelung. Aufwändige, aber anfallende Kostenteilung exakter berechnende Form der Dienstwagenverwaltung ist das Führen eines Fahrtenbuches. Die Gewährung eines Dienstwagens ist als geldwerte Leistung zu bewerten.

Resturaub

Als Resturlaub bezeichnet man die Anzahl von Urlaubstagen, die einem Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Vorgaben, tarifrechlicher Vereinbarungen oder individueller Absprachen noch zur Verfügung stehen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird. Streitigkeiten um Resturlaub entstehen insbesondere dann, wenn es zur Auflösung des Vertrages kommt und eventuelle Neuberechnungen notwendig werden. In den Fällen, wo Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich nicht einigen können, haben sich die Arbeitsgerichte mit der Festlegung von Resturlaub und dessen Verwendung/Verwaltung zu befassen.

Urlaub

Urlaub im arbeitsrechtlichen Kontext ist meist die Definition von arbeitsfreien Werktagen, die einem Mitarbeiter aufgrund gesetzlicher Vorgaben, tarifrechtlicher Vereinbarungen oder individueller Absprachen zur Verfügung stehen. Streitigkeiten um Urlaubsansprüche entstehen insbesondere dann, wenn es zur Auflösung des Vertrages kommt oder aufgrund besonderer Vorkommnisse (Mutterschutz, Verrentung, Jahreswechsel etc.) eventuelle Neuberechnungen notwendig werden.

Kündigung

Eine Kündigung wird umgangssprachlich oft auch als Entlassung bezeichnet. Das kann jedoch irreführend sein, da es den Eindruck erweckt, eine Kündigung könne nur vom Arbeitgeber ausgehen. Aber auch die Arbeitnehmer können kündigen.

Freie Mitarbeit - Werkvertrag

Der Arbeitsmarkt erfordert immer mehr Flexibilität – ganz besonders von Selbstständigen, die ihre Kunden nicht direkt bedienen, sondern sich Unternehmen als freie Mitarbeiter oder im Rahmen so genannter Werkverträge anbieten. Dieses Verhältnis unterscheidet sich grundsätzlich von normalen Angestellten-Verhältnissen mit Arbeitsverträgen, und zwar bezüglich der Sozialversicherungspflichten, der Vertragslaufzeit und der Vertragsbeendigung. Um Planungs- und Rechtssicherheit zu erhalten, wird die Beschäftigung freier Mitarbeiter oft durch Vertragswerke begleitet.

Arbeitsvertrag / Anstellungsvertrag

"Regelungen" streichen
- "die" vor "Nutzungen" streichen
- hinter "Ausbildungsverhältnis" einfügen "und eine
Befristungsabrede"
- " - vorausgesetzt, ... protokolliert" streichen.

 

Arbeitnehmer

Arbeitnehmer sind Menschen, die auf Basis eines Arbeitsvertrages ihre Arbeitskraft gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Sie sind verpflichtet, die im Vertrag vereinbarte Arbeit zu leisten sowie alle Arbeitsmaterialien und Werkzeuge pfleglich zu behandeln.

Arbeitsverhältnis

Die rechtlich-soziale Beziehung zwischen Arbeitgeber und -nehmer gilt als Arbeitsverhältnis. In Deutschland handelt es sich dabei um einen privatrechtlichen Vertrag, der das Dauerschuldverhältnis Arbeitsleistung gegen Entgelt beschreibt.

Zugewinnausgleich

Nach einer Scheidung haben beide Eheleute Anspruch auf ein Zugewinnausgleichsverfahren. Gemeint ist ein Ausgleich in Form von Geld. Der Zugewinn errechnet sich aus der Differenz des Vermögens zum Zeitpunkt der Scheidung und zum Zeitpunkt der Heirat für jeden der Ehepartner einzeln. Danach werden die Zugewinne verglichen.

Versorgungsausgleich

Wie der Zugewinnausgleich die gleichmäßige Verteilung  einer während der Ehe erzielten Steigerung des Werts des Vermögens regelt, gilt es bei dem Versorgungsausgleich, die von Eheleuten erworbenen Anwartschaften auf eine Altersversorgung auszugleichen. Solche können z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beamtenversorgung, einer betrieblichen Altersversorgung oder Lebensversicherungen bestehen.

Vermögen

Unter Vermögen sind alle Besitztümer oder Ansprüche auf zu verstehen, die ein Mensch hat. Vermögen kann in vielerlei Form vorliegen, beispielsweise als Bargeld, als Immobilie oder in Aktien. In der Umgangssprache wird ein Mensch als vermögend bezeichnet, wenn er viele dieser materiellen Güter besitzt. Vermögen verbleibt im Besitz des Inhabers und ist unmittelbar verfügbar, daher ist Vermögen nicht mit Kapital zu verwechseln.

Trennungszeit

Ehegatten, die sich scheiden lassen möchten, müssen vor der Scheidung die Trennungszeit einhalten. Diese dauert, sofern beide Ehegatten die Scheidung beantragen (oder ein Ehegatte dem Scheidungsantrag des anderen zustimmt), ein Jahr. Sollte jedoch einer der Ehegatten der Scheidung nicht zustimmen, beträgt die Trennungszeit im Regelfall 3 Jahre. Eine Verkürzung der Trennungszeit ist nur in unzumutbaren Härtefällen möglich (z.B. körperliche und / oder psychische Gewalt).

Testamentsvollstreckung

Will der Erblasser, dass jemand nach seinem Tod dafür sorgt, dass seine letztwillige Verfügung ausgeführt wird, kann er durch Testament oder Erbvertrag Testamentsvollstreckung anordnen. Er kann eine oder mehrere bestimmte Personen zum Testamentsvollstrecker bestimmen oder das einer anderen Person oder dem Nachlassgericht überlassen. Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlass nach Maßgabe der Anordnungen des Erblassers zu verwalten und, bei mehreren Erben, auseinanderzusetzen.

Testament

Das Testament ist eine vom Erblasser verfasste Willenserklärung über den Verbleib seines Vermögens. Diese Willenserklärung kann jederzeit widerrufen werden. Wenn der Erblasser stirbt, aber kein Testament hinterlässt, tritt automatisch die gesetzliche Erbfolge in Kraft, die ganz bestimmte Regeln der Aufteilung des Nachlasses auf Familie und Verwandtschaft vorsieht.

Staatsangehörigkeit

Die Staatsangehörigkeit bezeichnet die rechtliche Mitgliedschaft eines Menschen zu einem bestimmten Staat. Es ergeben sich für diese Person dann bestimmte Rechte und Pflichten. Im deutschen Rechtssystem wird die Staatsangehörigkeit für gewöhnlich durch die Geburt und in Abhängigkeit von der Angehörigkeit der Eltern erworben. Aber auch durch eine Einbürgerung kann die Staatsangehörigkeit erworben werden.

Sorgerecht

Das Sorgerecht, eigentlich Elterliche Sorge genannt, ist ein wichtiger Bestandteil des Familienrechts. Das Sorgerecht regelt sowohl die Personensorge als auch die Vermögenssorge des Kindes. Das bedeutet, dass durch diese Regelung festgelegt wird, dass die Eltern dazu verpflichtet sind, für das Kind zu sorgen.

Scheidungsfolgenvereinbarung

Zur Festlegung bestimmter, vom Rechtssystem nicht berücksichtigter Bedingungen, können Ehepartner einen Ehevertrag schließen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine der besonderen Schlüsselstellen eines Ehevertrages. Wenn beiderseitig feststeht, dass eine Scheidung erwünscht ist, kann mit Hilfe der Scheidungsfolgenvereinbarung ein Scheidungsverfahren erheblich vereinfacht werden.

Rechtliche Betreuung

Bei der rechtlichen Betreuung handelt es sich um eine vom Amtsgericht eingerichtete Betreuung für Personen, die aufgrund seelischer oder körperlicher Erkrankungen nicht mehr in der Lage sind, anfallende Angelegenheiten selbst zu regeln. Da die Vormundschaft keine Anwendung bei volljährigen Menschen findet, tritt in solchen Fällen stattdessen die rechtliche Betreuung in Kraft.

Pflegschaft

Im deutschen Rechtssystem wurde die Pflegschaft geschaffen, um gegebenenfalls einen gesetzlichen Vertreter für eine Person zu bestellen, falls diese nicht mehr in der Lage ist, ihre Interessen selbst zu vertreten. Der Ursprung der Pflegschaft kommt aus dem Römischen (hier als Cura bezeichnet) und war für geisteskranke, verschwenderische oder minderjährige Menschen gedacht. Eine Pflegschaft wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeführt, das heißt, dass die pflegende Person keinerlei Vergütung für diese Leistung erhält.

Personalauswahl

Bei der Personalauswahl geht es um die Zuweisung von Bewerbern auf vorhandene Arbeitsplätze. Diese Zuweisung findet im Rahmen wirtschaftlicher, rechtlicher, sozialer und ideologischer Bedingungen sowie diverser Auswahltechniken statt. Im Verlaufe solcher Auswahlprozesse werden verschiedenste Informationen über die Bewerber gesammelt, um anschließend anhand der erstellten Profile über die jeweiligen Stärken des Einzelnen eine angemessene Entscheidung über die Zuweisung auf einen Arbeitsplatz zu treffen.

Nachfolgeregelung

Die Nachfolgeregelung beschreibt die Leitungsübergabe eines Unternehmens an einen Nachfolger. Der Begriff Nachfolgeregelung wird üblicherweise synonym zu dem Begriff Unternehmensnachfolge benutzt. Die Nachfolgeregelung ist ein wichtiger erbrechtlicher Punkt für Unternehmen, falls der bisherige Unternehmer aus Alters- oder Krankheitsgründen die Unternehmensführung aufgibt.

Kündigung Mietrecht

Mit einer Kündigung im Rahmen des Mietrechts wird die Auflösung des zwischen Vermieter und Mieter geschlossenen Vertrags einer vermieteten Sache bezeichnet und kann von beiden Parteien unter Einhaltung der Kündigungsfrist ausgesprochen werden. Außerordentliche fristlose Kündigungen können vom Vermieter ausgesprochen werden, falls sich der Mieter beispielsweise in Zahlungsverzug befindet. Allerdings muss dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden, die Kündigung durch Zahlung aller Rückstände unwirksam zu machen.

Kindesunterhalt

Der Begriff Kindesunterhalt beschreibt die Verpflichtung der Eltern, sich um das Wohlergehen und die Erziehung der Kinder zu kümmern. Diese Pflicht gilt nicht nur dann, wenn das Kind noch minderjährig ist, sondern auch, wenn es bereits die Volljährigkeit erreicht hat und sich in Ausbildung oder Studium befindet oder auch bei Einkommensschwäche. Des Weiteren gilt die Pflicht auch, wenn das Kind nicht mehr im gemeinsamen Haushalt wohnt.

Interessenausgleich

Der Interessenausgleich ist das Einvernehmen zwischen Unternehmer und Betriebsrat, das im Detail Art und Ausmaß der geplanten Betriebsänderungen beschreibt. Solche Änderungen können in Form von Rationalisierungen, Reorganisationen oder auch Stilllegung von Betrieben sein und haben in der Regel eine negative Auswirkung auf die Belegschaft bzw. Teile davon. Der Interessenausgleich soll dann betroffene Personen schützen. Im Extremfall kann er dazu genutzt werden, den Unternehmer von der Unterlassung der Betriebsänderung zu überzeugen.

Gewerkschaft

Gewerkschaften haben ihre Ursprünge in der europäischen Arbeiterbewegung und sich zum Ziel gesetzt, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmer durchzusetzen. Des Weiteren fordern Gewerkschaften mehr Mitbestimmungsrecht und Arbeitszeitverkürzungen. Da sie Verhandlungspartner von Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeigebern sind, haben sie Einfluss auf den Abschluss von Tarifverträgen.

Erbvertrag

Eine Alternative zur Regelung über den Verbleib des Vermögens einer verstorbenen Person bildet neben dem Testament der sogenannte Erbvertrag. Ein wichtiger Unterschied zum Testament ist, dass der Erbvertrag bindend für den Erblasser ist.

Erbauseinandersetzung

Bei Erbauseinandersetzungen kommt es zu Streitigkeiten unter den Erben. Oftmals sind Unstimmigkeiten über die Aufteilung der Besitztümer des Verstorbenen unter den Erben der Grund dafür. Insbesondere bei Testamenten kann das der Fall sein, wenn der Erblasser nicht ganz klar festgelegt hat, was welcher Erbe erhalten soll.

Eigentum

Eigentum bezeichnet die Zuordnung von Gegenständen, also materiellen Gütern, zu einer natürlichen oder juristischen Person. Diese Person hat Verfügungsgewalt über diesen Gegenstand. Umgangssprachlich werden Eigentum und Besitz gerne gleichgesetzt, streng genommen müssen diese Begriffe allerdings unterschieden werden. Überfällt beispielsweise ein Mensch einen anderen und beraubt ihn seiner Wertgegenstände, so ist der Dieb in diesem Moment zwar im Besitz der Gegenstände, aber er ist deswegen nicht der rechtliche Eigentümer.

Eheähnliche Lebensgemeinschaft

Als eheähnliche Lebensgemeinschaft wird das Zusammenleben von zwei Personen, ähnlich wie in einer Ehe, bezeichnet, ohne dass eine solche besteht. Besondere Bedeutung erlangt diese Form des Zusammenlebens vor allem im Sozialrecht, wobei hier der Begriff der eheähnlichen Lebensgemeinschaft in 2006 durch den Begriff der Bedarfsgemeinschaft ersetzt wurde.

Ehevertrag

Ein Ehevertrag ist ein Vertrag, der Regelungen einer Lebensgemeinschaft festhält, insbesondere für den Fall einer Scheidung. Damit ein Ehevertrag rechtskräftig ist, muss er notariell beurkundet werden und kann sowohl vor als auch während der Ehe sowie nach einer Scheidung geschlossen werden. Letzteres ist allerdings nur in seltenen Fällen möglich.

Ehegattenunterhalt

Beim Ehegattenunterhalt wird zwischen zwei Formen unterschieden, dem Trennungsunterhalt und dem Geschiedenenunterhalt. Voraussetzung für den Trennungsunterhalt ist, dass die Eheleute getrennt leben. Der wirtschaftlich schwächere Ehegatte hat Anspruch auf den Trennungsunterhalt. Der Anspruch auf Geschiedenenunterhalt ist mittlerweile nur noch in Ausnahmefällen möglich und keine Selbstverständlichkeit mehr. Denn nach einer rechtskräftigen Scheidung hat jeder Ehegatte die Verpflichtung, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.

Ehe

Die Ehe bezeichnet eine gefestigte Lebensgemeinschaft zweier Personen. Oftmals ist durch Staat und Religion vorausgesetzt, dass Ehepartner unterschiedlichen Geschlechts sein müssen. In einigen Ländern sind allerdings auch gleichgeschlechtliche Ehen möglich. Die Ehe wird durch die Heirat geschlossen. Viele Ehen werden inzwischen durch Scheidungen beendet.

Compliance

Als Compliance werden in der Betriebswirtschaft alle Maßnahmen bezeichnet, die ein Unternehmen auf regelkonforme Einhaltung von Richtlinien und Gesetzen überprüfen. Üblicherweise wird in Deutschland von einer Regelüberwachung gesprochen. Kreditinstitute, Finanzdienstleister und Steuerberatungsgesellschaften sind typische Bereiche, in denen solche Überwachungen stattfinden (Betrug, Marktmissbrauch, Abgabe der Steuererklärung).

Betriebsrat

Ein Betriebsrat ist eine Institution in Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Der Betriebsrat ist ein aus mindestens 5 festen Mitarbeitern bestehendes Organ von Betrieben, Unternehmen und Konzernen. Dieser ist für die Vertretung der Arbeitnehmer und deren Interessen zuständig.