Bearbeitungsgebühren bei Unternehmerkrediten

Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli 2017 hat der  BGH entscheiden, dass diese Bearbeitungsentgelte auch bei Unternehmerdarlehen unzulässig sind.

Die Oberlandesgerichte hatten bislang unterschiedlich entschieden, ob Bearbeitungsgebühren auch bei Unternehmerdarlehen zurückgefordert werden können. Das zeigt sich auch in den zwei Fällen, die am 4. Juli vor dem BGH verhandelt wurden, in einem dritten Fall wurde das Verfahren durch die Anerkenntnis des Vorinstanzurteiles durch die Bank beendet. Das Urteil dürfte für deutsche Banken teuer werden. Es bleiben kaum Möglichkeiten, sich gegen gerechtfertigte Forderungen von Darlehensnehmern zu wehren.

Banken dürfen auch bei der Vergabe von Gewerbedarlehen keine vorformulierten Klauseln zur Erhebung von Bearbeitungsgebühren verwenden. Derartige Klauseln sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteilen vom 4. Juli 2017 (Az.:  XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16).

„Nach den aktuellen Urteilen des Bundesgerichtshofs können etliche Unternehmer zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren von ihrer Bank zurückverlangen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Partner der Kanzlei AJT.

In den Verfahren vor dem BGH ging es um Kreditverträge, die Unternehmer mit ihrer Bank abgeschlossen haben. Diese Darlehensverträge enthielten Klauseln, nach denen die Kreditnehmer eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr zu entrichten hatten. Dagegen hatten die Unternehmer geklagt, weil sie diese Klauseln für unwirksam halten.

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Rechtsanwalt Jansen: „Unternehmer können nun die unrechtmäßig erhobenen Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Dabei ist allerdings die dreijährige Verjährungsfrist zu beachten.“ Für früher abgeschlossenen Gewerbedarlehen begann die Verjährungsfrist nach der Rechtsprechung des BGH bereits mit Ablauf des Jahres 2011. Seitdem wäre Unternehmern die Klage auf Rückforderung der Bearbeitungsgebühren zumutbar gewesen. „Bei Krediten, die seit 2014 geschlossen wurden, können die Ansprüche auf Rückzahlung der Bearbeitungsgebühren aber noch geltend gemacht werden“, erklärt Rechtsanwalt Jansen. Unter Umständen sind auch noch ältere Verträge betroffen. Hier ist dann aber eine intensive juristische Prüfung im Einzelfall notwendig.

Gewerbetreibende sollten bei Verträgen, die 2014 oder später abgeschlossen wurden, zeitnah die Erstattungsmöglichkeiten für unzulässig kassierte Bearbeitungsgebühren prüfen lassen. Dazu sollte die Hilfe eine Fachanwaltes für Bank- und Kapitalmarktrecht in Anspruch genommen werden.

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

 

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

 

1. mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder

2. wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.

(1) § 305 Abs. 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. § 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. …

Um welche Darlehen geht es?

Der BGH hat die Erstattungspflicht grundsätzlich für alle Gewerbedarlehen festgestellt, solange es pauschalierte Preis-Nebenabreden in Form von Klauseln innerhalb der allgemeinen Geschäftsbedingungen gab, bzw. gibt. Allerdings sind viele Ansprüche verjährt. Erstattungen können nur noch für Verträge in Anspruch genommen werden, die im Jahr 2014 oder später abgeschlossen wurden.

Entscheidungen der Vorinstanzen
Vorinstanzen:

XI ZR 562/15

LG Hannover - Urteil vom 4. Juni 2015 - 3 O 354/14
OLG Celle - Urteil vom 2. Dezember 2015 - 3 U 113/15

XI ZR 233/16

LG Hamburg - Urteil vom 1. Dezember 2015 - 328 O 474/14
Hanseatisches OLG in Hamburg - Urteil vom 27. April 2016 - 13 U 2/16

Pressemitteilung BGH

Urteile vom 4. Juli 2017 in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren entschieden, dass die von den beklagten Banken vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern geschlossen wurden, unwirksam sind.

Nachdem sich das Verfahren XI ZR 436/16 vor dem Termin durch Anerkenntnis der beklagten Bank erledigt hatte, war nur noch in den Verfahren XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16 zu entscheiden (vgl. zu den Einzelheiten der Verfahren die Pressemitteilung Nr. 61/2017). In diesen beiden Verfahren sind die Darlehensnehmer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB*. Die mit den jeweiligen Banken geschlossenen Darlehensverträge enthalten Formularklauseln, wonach der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" bzw. eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hat. Gegenstand der Klagen ist die Rückzahlung dieses Entgelts, weil die angegriffenen Klauseln nach Ansicht der Kläger unwirksam sind. Während die Klage im Verfahren XI ZR 562/15 in den Vorinstanzen erfolgreich war, wurde die Klage in dem Verfahren XI ZR 233/16 von den Vorinstanzen abgewiesen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es sich bei den angegriffenen Klauseln um sogenannte Preisnebenabreden handelt, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB** unterliegen. Die Klauseln halten dieser Inhaltskontrolle nicht stand. Die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Auch bei den vorliegenden Unternehmerdarlehensverträgen gibt es keine Gründe, die diese gesetzliche Vermutung widerlegen würden. Insbesondere kann die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite eines unternehmerischen Kreditnehmers begründet werden.

Die streitigen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB*** der Inhaltskontrolle nicht stand. Soweit die beklagten Banken die Vereinbarung laufzeitunabhängiger Bearbeitungsentgelte mit einem entsprechenden Handelsbrauch gerechtfertigt haben, stützt ihr Sachvortrag das Bestehen eines solchen Handelsbrauches nicht. Die Angemessenheit der Klauseln lässt sich auch nicht mit Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs rechtfertigen. Soweit hierzu eine geringere Schutzbedürftigkeit und eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern angeführt werden, wird übersehen, dass der Schutzzweck des § 307 BGB, die Inanspruchnahme einseitiger Gestaltungsmacht zu begrenzen, auch zugunsten eines - informierten und erfahrenen - Unternehmers gilt. Dass ein Unternehmer möglicherweise eine sich aus verschiedenen Entgeltkomponenten ergebende Gesamtbelastung besser abschätzen kann, belegt nicht die Angemessenheit der Klausel bei Verwendung gegenüber Unternehmern. Denn die Inhaltskontrolle soll allgemein vor Klauseln schützen, bei denen das auf einen gegenseitigen Interessenausgleich gerichtete dispositive Gesetzesrecht durch einseitige Gestaltungsmacht des Klauselverwenders außer Kraft gesetzt wird. Es gibt keinen Anhalt dafür, dass Kreditinstitute gegenüber Unternehmern keine solche einseitige Gestaltungsmacht in Anspruch nehmen könnten. Auf ein gesteigertes wirtschaftliches Verständnis von Unternehmern kommt es bei den vorliegenden Klauseln nicht an, weil sie von einem Verbraucher ebenso wie von einem Unternehmer ohne Weiteres zu verstehen sind.

Im Hinblick auf die in beiden Verfahren erhobene Einrede der Verjährung gelten die Grundsätze, die der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu Verbraucherdarlehen aufgestellt hat (vgl. Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, Pressemitteilung Nr. 153/14 vom 28. Oktober 2014), ebenso für Unternehmerdarlehen. Auch Unternehmern war mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar.

Hiervon ausgehend hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Oberlandesgerichts Celle in dem Verfahren XI ZR 562/15 weitgehend bestätigt und nur in Bezug auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen zum Nachteil des Klägers abgeändert. In dem Verfahren XI ZR 233/16 ist das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen worden, weil das Oberlandesgericht weitere Feststellungen treffen muss, damit über die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung und über die vom Kläger eingeklagten Zinsen abschließend entschieden werden kann.

Quelle: Pressemitteilung des BGH vom 4. Juli 2017

Inhalte der Verfahren

Im ersten Fall hat das OLG Celle zu Gunsten des Gewerbetreibenden entschieden. Dieser hatte zur Finanzierung von Immobilien drei Darlehen bei seiner Bank aufgenommen. Die Bank verlangte jeweils ein „Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss“ in Höhe von 10.000 Euro. Der Kläger hielt diese Klausel für eine unwirksame Allgemeine Geschäftsbedingung und begehrte die Rückzahlung. Das OLG Celle gab ihm Recht. Die Klausel zu den Bearbeitungsentgelten sei eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede und sei auch gegenüber dem als Unternehmer auftretenden Kunden unwirksam. Die Rechtsprechung des BGH zu Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sei auch für Unternehmerdarlehen maßgeblich. Zumal von einer solchen Klausel auch Kleinunternehmer und mittelständische Unternehmen betroffen seien, die sich in der gleichen Abhängigkeit wie ein Verbraucher befinden könnten.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg und das OLG Dresden beurteilten ähnliche Fälle jedoch anders. In einem Fall hatte ein Immobilienprojektentwickler ein Darlehen aufgenommen und eine einmalige nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr in Höhe von 13.500 Euro gezahlt. Er hielt diese Klausel für unwirksam und verlangte die Rückzahlung. Das OLG Hamburg wies die Klage ab. Die Bearbeitungsgebühr bei einem Unternehmerdarlehen müsse anders beurteilt werden als bei einem Verbraucherdarlehen, zumal der Gewerbetreibende die Bearbeitungsgebühr als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen könne. Insofern könne die Bearbeitungsgebühr auch im Interesse des unternehmerisch tätigen Darlehensnehmers liegen und führe zu keiner unangemessenen Benachteiligung.

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