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Aktuelle Themen

„Schnucki bekommt alles!“ Ein außergewöhnliches Testament

14.03.2024

Das Erbrecht hält immer wieder Fälle bereit, die nicht nur für Juristen von Interesse sind. Ein besonders bemerkenswertes Beispiel bietet ein kürzlich ergangener Beschluss des OLG Oldenburg (20. Dezember 2023, Az. 3 W 96/23), der die Bedeutung der Form eines Testaments und den darin zum Ausdruck kommenden Testierwillen beleuchtet.

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Bankrecht und Bankgeheimnis: BGH-Entscheidung: Keine Berufung auf das Bankgeheimnis bei wichtigerem Beweisinteresse

12.03.2024

In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 29. November 2023 (XII ZB 141/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass Bankinstitute sich nicht auf das Bankgeheimnis berufen können, um die Vorlage von Original-Urkunden zu verweigern, wenn das Interesse des Beweisführers an ihrer Vorlage höher zu gewichten ist. Dieses Urteil hat signifikante Auswirkungen auf das Bankwesen und die Rechtsprechung und ist von besonderem Interesse für die Leser von jusra.de. Wir beleuchten die Implikationen dieses Urteils für Banken und deren Kunden.

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Neues im Bankrecht: OLG Frankfurt a.M. v. 6.12.2023 - 3 U 3/23: Pishing-Angriff: Bank haftet nicht bei grob fahrlässig freigegebenem

12.03.2024

Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.

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Neues im Gesellschaftsrecht und Insolvenzanfechtung: BGH-Urteil zur Insolvenzanfechtung bei stillen Gesellschaftern: Ein prägendes Urteil für Investoren und Insolvenzverwalter

12.03.2024

In einem bedeutenden Urteil vom 14. Dezember 2023 (IX ZR 10/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die vollständige Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter unter bestimmten Umständen als unentgeltliche Leistung angesehen werden kann. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für Investoren und Insolvenzverwalter und ist insbesondere für die Nutzer unserer Rechtsberatungsplattform jusra.de von großem Interesse. Wir analysieren, welche Auswirkungen dieses Urteil für die Beteiligten und den Markt hat.

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Neues im Bankrecht: Schadensersatz bei Phishing-Angriff durch Call-ID Spoofing: Wegweisendes Urteil des LG Köln

12.03.2024

In einem bahnbrechenden Urteil hat das Landgericht Köln (LG Köln) am 20. November 2023 in dem Fall 22 O 43/23 entschieden, dass eine Bank ihrem Kunden einen Betrag von rund 10.000 Euro erstatten muss. Dieser war Opfer eines Phishing-Angriffs mittels Call-ID Spoofing geworden, bei dem der Kunde durch Anrufe, die scheinbar von der Bank kamen, getäuscht wurde. Dieser Fall ist besonders relevant für Nutzer des Online-Bankings und zeigt die Risiken moderner Bankgeschäfte auf. Unsere Experten von jusra.de analysieren, was dieses Urteil für Bankkunden und -institute bedeutet.

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Die Vereinbarung eines Kündigungsausschlusses im Mietvertrag schließt das Sonderkündigungsrecht des Vermieters gemäß § 573 a BGB mit ein.

12.03.2024

Ein kürzlich ergangenes Urteil des Amtsgerichts Neunkirchen Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom 04.12.2023 – AZ 4 C 307/23 - bekräftigt den umfassenden Schutz von Mietern im Kontext der Kündigungsausschlussvereinbarungen. Das Gericht entschied, dass eine formularmäßige Vereinbarung zwischen Mietparteien, welche die Eigenbedarfskündigung ausschließt, automatisch auch das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a BGB umfasst.

Der Fall, der zu dieser Entscheidung führte, betrifft ein Mietverhältnis über eine Wohnung im Saarland. Im September 2021, im Rahmen eines Verkaufs des betreffenden Hauses an neue Eigentümer, gab der Vermieter in einem Vertragsnachtrag sein Recht zur Eigenbedarfskündigung auf. Diese Vereinbarung entstand im Kontext des Verkaufs des Hauses, in welchem neben der Mieterin im Erdgeschoss auch die neuen Eigentümer in einer weiteren Wohnung im Obergeschoss lebten. Im Oktober 2022 nutzten die neuen Eigentümer jedoch § 573 a BGB, um eine Kündigung des Mietverhältnisses auszusprechen. Diese Vorschrift erlaubt eine Kündigung ohne qualifizierten Kündigungsgrund in einem Zwei-Familienhaus, in dem eine Wohnung von Eigentümer (Vermieter) selbst bewohnt wird. Die Mieterin lehnte diese Kündigung ab, da sie auf den vereinbarten Kündigungsausschluss verwies. Die Vermieter argumentierten jedoch, dass der Kündigungsausschluss nicht für § 573 a BGB gelte, und reichten eine Räumungsklage ein.

Das Amtsgericht Neunkirchen entschied jedoch zu Gunsten der Mieterin. Es stellte klar, dass der vereinbarte Ausschluss der Eigenbedarfskündigung auch das Recht zur Kündigung nach § 573 a BGB einschließt. Obwohl der Nachtrag zum Mietvertrag ausschließlich die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB erwähnt, interpretierte das Gericht die Vereinbarung so, dass der Vermieter generell nur bei Vertragsverletzungen des Mieters das Recht zur Kündigung hat. Diese Interpretation ist wichtig, um den Zweck des Kündigungsausschlusses zu erfüllen, nämlich den Mieterschutz durch die Sicherung des Wohnraums.

Dieses Urteil unterstreicht die Bedeutung des umfassenden Mieterschutzes und die sorgfältige Betrachtung von Kündigungsausschlussklauseln in Mietverträgen. Es zeigt, dass solche Klauseln weitreichende Implikationen haben können, die über den expliziten Wortlaut hinausgehen.

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Mieter hat einen Anspruch auf Anbringung einer Balkonmarkise

05.03.2024

In einer wegweisenden Entscheidung hat das Landgericht Berlin (Urteil vom 13.03.2023 Az. 64 S 322/20) die Rechte von Mietern gestärkt, die sich auf ihren Balkonen vor Sonneneinstrahlung schützen möchten. Dieses Urteil bekräftigt, dass Mieter grundsätzlich das Recht haben, auf ihrem Balkon eine Markise anzubringen. Gleichzeitig legt das Urteil die Bedingungen fest, unter denen Vermieter dieses Recht einschränken dürfen.

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Die Bedeutung sorgfältiger PKH-Anträge in Berufungsverfahren – Wichtig Entscheidung des OLG Dresden vom 05.02.2024

04.03.2024

In Rechtsstreitigkeiten kann die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für viele Menschen den entscheidenden Unterschied zwischen Zugang zur Justiz und finanzieller Hürde bedeuten. Insbesondere in Berufungsverfahren kann PKH eine wichtige Rolle spielen, um eine faire Chance auf eine erfolgreiche Revision zu gewährleisten.

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Unzulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete. Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 - 49 H 3/23 –

04.03.2024

Unzulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Einholung eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Vergleichsmiete. Amtsgericht Hamburg, Beschluss vom 16.01.2024 - 49 H 3/23 –

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Bundesfinanzhof – Urteil zum „Berliner Testament“

28.02.2024

Im steten Streit ums Erbe zeigt sich oft ein Wunsch: Der Staat soll möglichst wenig vom Nachlass erhalten. Doch die Realität des Erbens ist komplex, insbesondere wenn Familienharmonie und Steuervorteile im Einklang stehen sollen. Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) beleuchtet genau diese Herausforderungen.

Der BFH entschied über die steuerlichen Auswirkungen des sogenannten Berliner Testaments. Diese testamentarische Regelung sieht vor, dass Ehe- oder Lebenspartner sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und die Kinder zunächst enterben. Erst nach dem Tod des zweiten Partners erfolgt die Verteilung des Erbes an die Nachkommen.

Das Berliner Testament erfreut sich großer Beliebtheit, wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag der Deutschen Bank zeigte. Dennoch hat diese testamentarische Regelung, trotz ihrer zivilrechtlichen Vorteile, erbschaftsteuerliche Nachteile.

Ein besonders diskutierter Aspekt betrifft Klauseln, die sicherstellen sollen, dass der Pflichtteil der Kinder beim Tod des ersten Partners nicht eingefordert wird. Eine dieser Klauseln, die Jastrowsche Klausel genannt, zielt darauf ab, dass Kinder, die frühzeitig auf ihren Pflichtteil verzichten, später einen größeren Anteil am Erbe erhalten. Dieser "Mehranteil" unterliegt jedoch der Erbschaftsteuer, was bedeutet, dass geduldige Kinder am Ende weniger erben, da sie sowohl beim Tod des ersten als auch des zweiten Partners besteuert werden.

Das Urteil des BFH (Az. II R 34/20) bestätigt diese Vorgehensweise und sieht darin keine unzulässige Doppelbesteuerung, da sie auf unterschiedlichen Personen basiert.

Neben dem Urteil zur Erbschaftsteuer wird der BFH voraussichtlich auch eine wegweisende Entscheidung zur Grundsteuer treffen. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf die gesamte Grundsteuerreform von 2018 haben, insbesondere in Bezug auf die Bewertung von Grundstücken und Immobilien. Die Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern in der Frage der Bewertungsmethoden könnte dabei eine Rolle spielen und letztendlich vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geklärt werden.

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Aktuelles im Bankrecht: Sittenwidrigkeit einer Mithaftungserklärung - Prüfung und Konsequenzen

28.02.2024

In einer jüngsten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 29.06.2023 (Az. 8 U 172/22) wurde die Abgrenzung zwischen Mitdarlehensnehmerin und Mithaftenden erneut aufgegriffen. Das Gericht betonte, dass die Beurteilung, ob eine übernommene Verpflichtung als eigene Darlehensschuld oder als reine Mithaftung zu betrachten ist, von entscheidender Bedeutung ist. Diese Unterscheidung basiert darauf, ob die Mithaftende neben dem Darlehensnehmer einen Anspruch auf Auszahlung des Darlehensbetrags hat und gleichzeitig zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet ist oder ob sie lediglich aus Sicherheitsgründen haftet und somit eine einseitig belastende Verpflichtung eingeht.

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GmbHG: Verjährung des Anspruchs auf Einlage Urteil vom 09.01.2024, AZ: II ZR 65/23

27.02.2024

Der Bundesgerichtshof hat am 9. Januar 2024 ein wegweisendes Urteil verkündet, das die Rechtslage bezüglich der Verjährung von Einlageforderungen in Gesellschaften mit beschränkter Haftung klärt. Das Urteil betrifft den Fall einer Insolvenz der E. GmbH und die Auswirkungen auf die Einlagen der Gesellschafter, insbesondere im Kontext eines Kaduzierungsverfahrens.

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Die Benennung als 'Wohnung' im Kaufvertrag stellt keine zugesicherte Beschaffenheit dar Beschluss OLG Frankfurt vom 31.10.2023, Aktenzeichen 6 U 210/22

27.02.2024

Die bloße Nennung eines Verkaufsgegenstandes als "Wohnung" im Kaufvertrag impliziert keine Gewährleistung des Verkäufers hinsichtlich der baurechtlichen Genehmigung für eine Wohnnutzung.

Diese Benennung deutet lediglich auf die bisherige faktische Nutzung hin, ohne deren rechtliche Zulässigkeit zu garantieren.

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Flächenabweichung: Zur Frage der Beschaffenheits-vereinbarung durch schlichte Angabe der grundbuchlich eingetragen Grundstücksgröße Urteil des LG München vom 24. März 2023 im Fall 31O 9367/22

20.02.2024

In der gegenständlichen Entscheidung wird ein wichtiger Aspekt des Immobilienrechts behandelt: Die Relevanz der im Grundbuch eingetragenen Grundstücksgröße im Rahmen eines Immobilienkaufvertrags. Hierbei steht die Frage im Vordergrund, inwieweit eine Abweichung der tatsächlichen von der im Grundbuch verzeichneten Fläche eine arglistige Täuschung darstellt und somit Schadensersatzansprüche begründen kann.

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BGH-Urteil zur Haftung bei unerlaubten Bankgeschäften: Ein Fall von Organverantwortlichkeit

19.02.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 9. November 2023 (Aktenzeichen III ZR 105/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Grundsätze zur Haftung von Organen juristischer Personen bei unerlaubten Bankgeschäften formuliert. Das Urteil betrifft speziell die Verantwortlichkeit von Organen, die trotz fehlender Erlaubnis gemäß § 32 Abs. 1 KWG Bankgeschäfte betreiben, und hebt hervor, wie interne Zuständigkeitsregelungen die Haftungsfrage beeinflussen können.

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LG Düsseldorf: Keine Kündigung von Darlehen auf Basis einer negativen SCHUFA-Auskunft

19.02.2024

In einem richtungsweisenden Urteil vom 21. Dezember 2023 hat das Landgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 8 O 55/23) entschieden, dass eine Darlehenskündigung aufgrund einer negativen SCHUFA-Auskunft nicht gerechtfertigt ist. Das Gericht stellte fest, dass die vorgelegte SCHUFA-Auskunft nicht gerichtsverwertbar war, da für außenstehende Dritte nicht erkennbar ist, wie Scorewerte, Quoten und Ratingstufen berechnet und auf welcher Datengrundlage sie erstellt wurden.

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Keine Erstattung nach Phishing-Angriff: Entscheidung des LG Lübeck

19.02.2024

In einem bemerkenswerten Urteil hat das Landgericht Lübeck entschieden, dass eine Bank nicht zur Erstattung von Beträgen verpflichtet ist, die infolge eines Phishing-Angriffs von einem Kundenkonto abgebucht wurden, wenn der Kunde grob fahrlässig gehandelt hat. Der Fall, der am 3. Januar 2024 unter dem Aktenzeichen 3 O 83/23 verhandelt wurde, wirft ein Schlaglicht auf die Verantwortung von Bankkunden im Umgang mit Online-Banking und die Risiken von Betrugsversuchen

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Phishing-Angriff: Keine Rückerstattungspflicht der Bank bei grober Fahrlässigkeit des Kunden

15.02.2024

Phishing-Angriff: Keine Rückerstattungspflicht der Bank bei grober Fahrlässigkeit des Kunden

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Schenkung von Gesellschaftsanteilen an Minderjährige: Rechtliche Rahmenbedingungen und aktuelle Rechtsprechung

08.02.2024

Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an minderjährige Kinder ist ein häufiges Thema in Familienunternehmen, sei es zur frühzeitigen Heranführung an das Unternehmen, zur Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen im jungen Alter oder zur Nutzung steuerlicher Freibeträge. Doch dieser Prozess ist rechtlich komplex und erfordert sorgfältige Überlegungen und Planungen.

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Wichtige Rechtsprechung zur Vertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern bei der Handelsregisteranmeldung

08.02.2024

Das Kammergericht (KG) Berlin hat in einem bemerkenswerten Beschluss vom 8. Mai 2023 (Aktenzeichen: 22 W 15/23) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Vertretungsbefugnis von GmbH-Geschäftsführern getroffen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für das Handels- und Gesellschaftsrecht, insbesondere im Bereich des GmbH-Rechts.

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Urteil zur Duldungspflicht bei Modernisierungs-maßnahmen

06.02.2024

Im vorliegenden Fall ging  es um die Duldungspflicht eines Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen, die zu einer zeitweisen Unbewohnbarkeit der Mietwohnung führen. Konkret handelt es sich um die Umstellung der Heizungs- und Warmwasserversorgung auf Fernwärme.

Wesentliche Entscheidungspunkte

Duldungspflicht trotz Unbewohnbarkeit: Der Mieter ist grundsätzlich zur Duldung von Modernisierungs- und Erhaltungsmaßnahmen verpflichtet, auch wenn diese für einen klar definierten Zeitraum zu einer Unbewohnbarkeit der Wohnung führen. Diese Pflicht besteht jedoch nur, wenn der Vermieter dem Mieter für diesen Zeitraum eine angemessene Ersatzwohnung anbietet.

Energieeffizienz als Modernisierungsgrund: Die Umstellung von einer Gasetagen- oder Ofenheizung auf eine Fernwärmeversorgung wird als Maßnahme zur nachhaltigen Einsparung nicht erneuerbarer Primärenergie angesehen. Dies rechtfertigt die Duldungspflicht des Mieters im Rahmen der Modernisierung.

Entscheidung des Gerichts

Das Gericht bestätigte in seinem Urteil, dass die Mieter zur Duldung der angekündigten Maßnahmen verpflichtet sind. Dabei betonte es die Bedeutung des Klimaschutzes und der Energieeffizienz. Es wurde festgestellt, dass die Unbewohnbarkeit der Wohnung während der Maßnahmen keine generelle Befreiung von der Duldungspflicht bedeutet, sofern eine Ersatzwohnung zur Verfügung gestellt wird.

Bedeutung für Mieter und Vermieter

Dieses Urteil stärkt die Position der Vermieter bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen, die der Energieeffizienz und dem Klimaschutz dienen. Gleichzeitig unterstreicht es die Bedeutung einer angemessenen Kommunikation und des Angebots adäquater Alternativunterkünfte für Mieter während solcher Maßnahmen.

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Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. Oktober 2023 AZ: 210 C 176/23

31.01.2024

In einem richtungsweisenden Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg wurde eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Verpflichtung von Mietern zu Schönheitsreparaturen getroffen.

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Darf Vermieter ein Balkonkraftwerk verbieten?

23.01.2024

Das Amtsgericht Köln hat eine interessante Entscheidung zur aktuellen Frage des Anbringens vom Solarpaneelen auf dem Balkon einer Mietwohnung gefällt.

Die Ablehnung der Installation eines sogenannten "Balkonkraftwerks" mit extern angebrachten Solarpaneelen durch den Vermieter ist gemäß der aktuellen Gesetzeslage nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen. Andererseits ist es dem Vermieter nicht gestattet, die Genehmigung für eine Solaranlage, die optisch unauffällig ist und ohne Beeinträchtigung der Substanz des Mietobjekts auf dem Boden installiert wird, zu verweigern.

 

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Kampf ums Recht: Die Grenzen der Meinungsäußerung im juristischen Kontext

23.01.2024

In einem bemerkenswerten Rechtsfall hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Stellung zum Ausdruck der Meinungsfreiheit in juristischen Auseinandersetzungen bezogen. Eine Anwältin, die in einem familiengerichtlichen Verfahren als Verfahrensbeistand fungierte, hatte auf ihrer Webseite über eine nichtöffentliche Sitzung berichtet. Dabei titulierte sie einen Kollegen als "fetter Anwalt" und "Rumpelstilzchen". Diese Äußerungen führten zu einer Klage und anschließend zu einer Verurteilung der Anwältin zur Unterlassung durch das Amtsgericht und Landgericht Dresden.

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Grund für fristlose Kündigung: Katzenurin im Treppenhaus als erhebliche Beeinträchtigung des Wohnfriedens. Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11. Dezember 2023

19.01.2024

Grund für fristlose Kündigung: Katzenurin im Treppenhaus als erhebliche Beeinträchtigung des Wohnfriedens. Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 11. Dezember 2023

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Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Zur Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - EuGH 15.01.2024

16.01.2024

Ein bedeutendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 23. November 2023 (C-321/22) hebt die Bedeutung des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen hervor, insbesondere im Hinblick auf die Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln. Der Fall bezieht sich auf Verbraucherkreditverträge in Polen, bei denen die Kläger neben Zinsen unverhältnismäßig hohe, zinsunabhängige Kosten tragen mussten. Diese Zusatzkosten standen in einem auffälligen Missverhältnis zum Kreditbetrag und den erbrachten Dienstleistungen.

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Räumungsvergleich mit vereinbartem Ausschluss aller wechselseitiger Ansprüche schließt auch Schadenersatz wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf aus

16.01.2024

In der Entscheidung des Amtsgerichts Bonn vom 1. September 2023, Aktenzeichen 206 C 1/23, ging es um einen Streit zwischen ehemaligen Mietern und ihrem Vermieter. Die Mieter behaupteten, der Vermieter habe fälschlicherweise Eigenbedarf angemeldet, um sie aus der Wohnung zu vertreiben, und verlangten Schadensersatz.

Der Fall wurde ursprünglich durch einen Räumungsvergleich beigelegt, in dem vereinbart wurde, dass alle gegenseitigen Ansprüche abgegolten sind. Das Gericht urteilte, dass dieser Vergleich auch mögliche Schadensersatzansprüche wegen des behaupteten vorgetäuschten Eigenbedarfs ausschließt, gestützt auf die Auslegung des Vergleichstextes und die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

 

Praxishinweis

Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei dem Abschluss eines Räumungsvergleichs mit Verzicht auf wechselseitige aus dem Mietverhältnis auch eine spätere Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen umfasst ist, wenn sich herausstellt, dass der Vermieter den Eigenbedarf lediglich vorgetäuscht hat und tatsächlich die Wohnung verkauft oder an eine dritte Person vermietet. Aus Mietersicht ist es daher sinnvoll in einem solchen Fall einen entsprechenden Vorbehalt in den Vergleich aufnehmen zu lassen.

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Neue Ära im Gesellschaftsrecht: Das MoPeG tritt in Kraft!

10.01.2024

Entdecken Sie mit uns die Zukunft des deutschen Gesellschaftsrechts! Die Einführung des MoPeG (Modernisierungsgesetz zum Personengesellschaftsrecht) markiert einen Wendepunkt und bringt entscheidende Neuerungen für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Wir sind bereit, Sie durch diese neuen rechtlichen Landschaften zu führen.

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MoPeG – Neuerungen ab 01. Januar 2024 – Erhöhter Beratungsbedarf für Gesellschaften

10.01.2024

Mit der Einführung des MoPeG (Modernisierungsgesetz zum Personengesellschaftsrecht) treten signifikante Änderungen im deutschen Gesellschaftsrecht in Kraft. Besonders für Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) bringt dies bedeutende Neuerungen mit sich, die einer genaueren Betrachtung würdig sind.

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Inkrafttreten des MoPeG Das MoPeG trat am 1. Januar 2024 in Kraft, obwohl der Gesetzes-beschluss bereits am 24. Juni 2021 erfolgte.

09.01.2024

Überprüfungspflicht für Personengesellschaften

Es ist nun erforderlich, dass alle bestehenden Personengesellschaften ihre Gesellschafts-
verträge hinsichtlich Anpassungen überprüfen. Besonders hervorzuheben ist die umfassende Überarbeitung des Rechts der GbR: Alle Paragraphen wurden geändert, viele neue kamen hinzu, wobei die Positionierung in den §§ 705 ff. im 16. Titel beibehalten wurde. Das Gesetz bestätigt ausdrücklich die seit Langem höchstrichterlich anerkannte Rechtsfähigkeit der Außengesellschaften und differenziert zwischen rechtsfähiger Außen- und nichtrechtsfähiger Innengesellschaft. Zudem wurde die akzessorische Gesellschafterhaftung gesetzlich verankert, ohne inhaltliche Änderungen.

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Ausschlussfrist bei Betriebskosten-nachforderungen im Gewerberaum-mietverhältnis

09.01.2024

Ausschlussfrist bei Betriebskosten-nachforderungen im Gewerberaum-mietverhältnis

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Anforderungen an Begründung zur Befristung eines Wohnraum-mietvertrages

09.01.24

Der Vermieter forderte die Räumung der Mieter aufgrund des Ablaufs der Befristung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag war zunächst bis zum 01.04.2022 befristet, mit dem Befristungsgrund "Komplettumbau der Wohnung und Zusammenlegung mit der Nachbarwohnung".

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Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Erbengemeinschaft in der Insolvenz

15.12.2023

Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich ergangenen Beschluss (28.09.2023 – IX ZA 14/23) wichtige Klärungen zum Umgang mit Erbengemeinschaften in Insolvenzfällen vorgenommen.
Dieser Beschluss befasst sich mit der Situation eines Schuldners, der Miterbe in einer nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft ist. Laut dem Gericht erfolgt die Auseinandersetzung einer solchen Erbengemeinschaft außerhalb des Insolvenzverfahrens gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB §§ 1956, 1954 Abs. 1).

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BGH-Urteil zur ordentlichen Kündigung von Prämiensparverträgen (BGH, 17. Oktober 2023 - XI ZR 72/22)

13.12.2023

Am 17. Oktober 2023 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in der Rechtssache XI ZR 72/22 über die ordentliche Kündbarkeit von Prämiensparverträgen. Diese Entscheidung befasst sich mit den Kündigungsrechten von Sparkassen bei Prämiensparverträgen, bei denen die Sparprämien stufenweise ansteigen.

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Entscheidung des EuGH zur Verhältnismäßigkeit bei Zwangsversteigerungen in Verbraucherkreditverträgen

13.12.2023

Am 9. November 2023 traf der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-598/21 eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verhältnismäßigkeit bei der Zwangsversteigerung von Familienwohnungen, die zur Sicherung von Verbraucherkrediten dienten. Dieses Urteil erörtert das Gleichgewicht zwischen den Rechten von Kreditgebern und Verbraucherschutz.

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OLG Frankfurt zur Unzulässigkeit pauschalierter Bankgebühren bei Darlehensrückführungen

13.12.2023

Am 4. Oktober 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main unter dem Aktenzeichen 17 U 214/22 ein richtungsweisendes Urteil gefällt, das für Verbraucher und Banken gleichermaßen von Bedeutung ist. Im Kern des Urteils stand die Frage, ob Banken bei der vorzeitigen Rückführung von Verbraucherimmobilien-Darlehen pauschalierte Gebühren für sogenannten „Institutsaufwand“ erheben dürfen.

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Kaum zeitliche Grenze zur Korrektur der Betriebskostenabrechnung bei Gewerbemiete

13.12.23

Das Brandenburgische Oberlandesgericht traf am 23. Mai 2023 eine wichtige Entscheidung im Fall 3 U 94/22, die sich auf die Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen in einem Gewerberaummietvertrag konzentriert. Daneben ging es um die Frage der Korrektur der Beitrebskostenabrechnung und deren zeitliche Grenze.

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BGH: Gesellschafter tragen Kosten bei GbR-Insolvenz

06.12.2023

Die persönlich unbeschränkt haftenden Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) müssen grundsätzlich für die Kosten eines Insolvenzverfahrens der Gesellschaft aufkommen.

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SCHUFA Scoring Praxis verstößt gegen Datenschutz Grundverordnung

07.12.2023

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Scoring-Praxis der Schufa gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstößt, wenn ihre Zahlungsprognosen entscheidend für Vertragsabschlüsse sind. Diese Entscheidung betrifft insbesondere Kreditvergaben.

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Neue Wendung am LAG Düsseldorf: Kein immaterieller Schadensersatz für verspätete DSGVO-Auskünfte

06.12.2023

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Landgericht Dortmund bekräftigt Geschäftsführerhaftung bei Kartellbußen

06.12.2023

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BGH bestätigt: Informationen im Handelsregister sind öffentlich zugänglich und damit offenkundig

06.12.2023

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Kein Räumungsanspruch beim Ausbleiben von Spendengeldern des Vermieters an den Mieter zur Erfüllung der vereinbarten Mietzahlung

06.12.2023

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Vorfälligkeitsentschädigung und Sondertilgungen: Aktuelle Rechtsprechung und Beweislastverteilung

30.11.2023

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BGH: Kündigungswiderspruch des Mieters wegen Sorge vor drohender Obdachlosigkeit rechtfertigt sofortige Räumungsklage

28.11.2023

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Müssen Darlehensnehmer nach einem Widerruf Steuern zahlen?

28.11.2023

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BGH: Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten in Riester-Altersvorsorgeverträgen unwirksam

21.11.2023

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Kosten der Dichtigkeitsprüfung der Gasleitungen können Betriebskosten sein

21.11.2023

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BGH: Fiktive Schadensberechnung im Mietrecht

21.11.2023

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OLG Frankfurt: Unzulässige Pauschalgebühren für Darlehensrückführung

21.11.2023

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BGH: Fälschung eines Darlehensvertrages durch Ehepartner

21.11.2023

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Corona-Lockdown – BGH entscheidet zur Eintrittspflicht der Betriebsschließungs­versicherung

18.02.2022

Im Corona-Lockdown war es ein trauriges Bild. Zahlreiche Geschäfte mussten auf behördliche Anordnung schließen, um die Ausbreitung der Pandemie zu bekämpfen. Besonders hart traf es bekanntlich die Gastronomie. Ein Fall für die Betriebsschließungsversicherung, dachten sich viele Gastronomen und stießen bei ihrem Versicherer auf taube Ohren. Mit Hinweis darauf, dass Covid-19 nicht zu den versicherten Krankheiten zählt, sehen sich die Versicherer nicht in der Leistungspflicht.

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BGH zu Mietzahlungspflicht im Lockdown

13.01.2022

In einer lange mit Spannung erwarteten Entscheidung hat der BGH nun entschieden, dass im Falle einer behördlich angeordneten Schließung von Geschäftsräumen, wie sie im Einzelhandel während des sog. ersten Lockdowns aufgrund der Covid-19-Pandemie angeordnet wurden, Gewerbemieter grundsätzlich einen Anspruch auf Anpassung der Miete wegen einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ haben können.

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Corona: Pacht- und Mietminderung nach pandemiebedingter Betriebsschließung

21.10.2021

Erneut hatte ein Obergericht die Frage zu entscheiden, ob die pandemiebedingte Schließung eines Restaurants einen zur Minderung berechtigenden Mangel der Pachtsache oder eine zur Vertragsanpassung berechtigende Störung der Geschäftsgrundlage darstellt. Diese Frage entschied das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. kürzlich in zwei Entscheidungen sowohl für ein Miet- als auch für ein Pachtverhältnis. (Az. 2 U 147/20 & 2 U 18/21)

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Mietvertrag und Erbfall: Wem kündigen, wenn die Erben unbekannt sind?

13.08.2021

Leider immer häufiger kommt es vor, dass alleinstehende Menschen in ihrer Mietswohnung versterben und ein oder mehrere Erben nicht aufzufinden sind. Für Vermieter stellt sich in diesen Fällen die Frage, wie und wem gegenüber das weiter bestehende Mietverhältnis gekündigt werden kann. Dazu schaffte das Oberlandesgericht Brandenburg in einem aktuellen Beschluss etwas Klarheit. (Az. 3 W 35/21)

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Aufsichtsräte zum Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt

21.07.2021

Das Kammergericht Berlin hat zwei ehemalige Aufsichtsratsmitglieder einer insolventen Aktiengesellschaft zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt. Geklagt hatte der Insolvenzverwalter. Selbst die Beschlussunfähigkeit des Aufsichtsrates sowie durch die Vorstände vorenthaltene Informationen über die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft konnte die Aufsichtsräte nicht von ihrer Haftung befreien.

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Steht hohes Alter einer Kündigung entgegen?

15.07.2021

Nicht selten wird der Kündigung eines Mietvertrages seitens des Mieters entgegengehalten, sein hohes Alter stelle einen besonderen Härtegrund dar, der ihm die Kündigung unzumutbar machen würde. Die Rechtsgrundlage für diesen Widerspruch findet sich in § 574 Abs. 1 BGB. Doch kann hohes Alter für sich genommen schon einen solchen Härtegrund darstellen? Darüber hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden. (Az.: VIII ZR 68/19)

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Kündigung wegen Eigenbedarfs zur Unterbringung eines Au-Pairs

07.07.2021

Kann ein Vermieter seinem Mieter ordentlich wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er in der Mietwohnung ein Au-Pair unterbringen möchte? Geht es nach dem Amtsgericht München, ist das unter bestimmten Voraussetzungen möglich. (Az.: 473 C 11647/20)

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Kündigung trotz Corona wegen verweigerter Wohnungsbesichtigung?

01.07.2021

Kann ein Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter sich unter Berufung auf die Corona-Regelungen weigert, den Vermieter die Wohnung besichtigen zu lassen? Diese Frage hat das Amtsgericht Ludwigshafen in einem kürzlich ergangenen Urteil beantwortet. (Az.: 2i C 228/20)

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Vorfälligkeitsentschädigung nach BGH-Entscheidung zurückholen

29.06.2021

Der BGH hat die Rechte vieler Darlehensnehmer beim Thema Vorfälligkeitsentschädigung gestärkt und eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt zurückgewiesen (Az.: XI ZR 320/20).

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Kann für einen Gewerberaummietvertrag das Wohnraummietrecht vereinbart werden?

12.04.2021

Mietet eine juristische Person eine Wohnung, gilt grundsätzlich das Gewerberaummietrecht. Doch was ist, wenn die juristische Person die Wohnung zu Wohnzwecken anmietet und somit zwischen den Parteien die konkludente Geltung des Wohnraummietrechts vereinbart sein könnte? Das hatte das Landgericht Cottbus zu entscheiden. (Az. 1 O 264/19)

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Berechtigt ein Schriftformverstoß zur Kündigung eines Mietvertrages?

09.04.2021

Kündigt ein Vermieter einen Mietvertrag gem. § 550 BGB, da eine Nebenabrede über die Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlungen nicht der Schriftform entspreche, kann dies rechtsmissbräuchlich sein. Dies gilt zumindest, wenn die Nebenabrede für den Vermieter nur von Vorteil ist und der Schriftformmangel ausgenutzt wird, um sich von einem lästig gewordenen Mietverhältnis zu lösen, so das OLG Hamburg. (Az. 4 U 40/20)

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Coronabedingte Einschränkungen der Gewerberaumnutzung sind kein Mietmangel

15.03.2021

Nach und nach werden immer mehr Entscheidungen der Oberlandesgerichte zur Frage der Mietzinszahlungsverpflichtung im Falle behördlicher Nutzungsuntersagung im Zuge der Covid-19-Pandemie gefällt und veröffentlicht. 
Die Rechtsprechung ist uneinheitlich, es zeichnet sich jedoch eine klare Tendenz ab.

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Erlöschen von Optionsrechten durch Laufzeitveränderung im Gewerbemietrecht?

16.03.2021

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

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Beschleunigungsgebot bei Covid-19-Verfahren

08.03.2021

Der Deutsche Bundestag hat am 17.12.2020 das Gesetz zu Miet – und Pachtverhältnissen während der Covid-19-Pandemie verabschiedet.

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Covid-19-Pandemie und Mietzinszahlung

08.03.2021

Die Rechtslage zur Frage der Mietzahlungsverpflichtung von Gewerbemietern in Zeiten des Lockdowns mit staatlich angeordneten Zwangsschließungen ist weiterhin ungeklärt. Im juristischen Blätterwald gibt es eine Vielzahl verschiedener Meinungen, die darin z.B. einen Mangel und damit einhergehendes Minderungsrecht erblicken oder aber einen Fortfall der Mietzahlungspflicht nach den Grundsätzen der Unmöglichkeit der Leistung annehmen. Andere sind der Auffassung, dass sich faktisch nichts ändere, weil das Risiko der vertragsgemäßen Verwendbarkeit der Mietsache nach der vertraglichen Risikoverteilung allein der Mieter und nicht der Vermieter trage. Die Gegenposition meint, dass ein sog. Wegfall der Geschäftsgrundlage vorliege, weil sich durch die unerwartete Pandemie und deren Folgen, die Umstände derart gravierend geändert hätten, dass eine Vertragsanpassung, die jedenfalls einen teilweisen Fortfall der Mietzinspflicht rechtfertigte, vorzunehmen sei.

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OLG Düsseldorf: Hohe Hürden für Darlehenskündigung aus wichtigem Grund

25.09.2020

Die Gewährung eines Darlehens ist in der Regel an die Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers oder an Sicherheiten gekoppelt. Tritt hier eine wesentliche Verschlechterung ein oder ist dies zu befürchten, hat der Darlehensgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht.

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BGH: Bank verliert Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung – Kein Grund zum Widerruf

21.08.2020

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28. Juli 2020 zur Vorfälligkeitsentschädigung bei Verbraucherdarlehen dürfte für ein lachendes und ein weinendes Auge sorgen – sowohl bei den Banken als auch bei den Verbrauchern (Az.: XI ZR 288/19).

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Unzulässige Zwangsvollstreckung – BGH zur Aufteilung des Erlöses nach Versteigerung

08.05.2020

Kann ein Schuldner seine Rechnungen nicht mehr bezahlen und es steht eine Zwangsvollstreckung an, kommt dabei oft Grundbesitz unter den Hammer. Wird allerdings die Zwangsvollstreckung auf Gegenklage des Schuldners für unzulässig erklärt, fällt der auf den Titel entfallende Teil des Erlöses der Versteigerung dem Schuldner zu. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 20.02.2020 entschieden (Az.: V ZB 131/19).

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EuGH gibt Widerrufsjoker für 20 Millionen Autokredit- und Leasingverträge frei

30.03.2020

Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der Zulässigkeit von sogenannten Kaskadenverweisen im europäischen Kontext zu klären.

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Widerrufsjoker - EuGH rüffelt BGH-Entscheidung aus 2016

30.03.2020

Die Entscheidung ist eine Klatsche für die deutsche Rechtsprechung in Karlsruhe. Der EuGH sagt, dass die betreffende Widerrufsklausel in keiner Weise mit den geltenden EU-Richtlinien in Einklang gebracht werden können – eben das hatte der BGH allerdings immer wieder gegenteilig hervorgehoben.

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Keine Dividenden und Boni in der Corona-Krise

05.04.2020

Vor der Krise ist nach der Krise und in diesem Sinne erinnern maßgebliche Kontrollorgane wie die BaFin – die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – oder die Europäische Zentralbank (EZB) ihre „Schäfchen“ um finanzielle Maßhaltung in schweren Zeiten. Demnach sollte auf die Auszahlungen von Dividenden komplett verzichtet werden, bis klar ist, ob und wann man wieder zum Tagesgeschäft übergehen kann.

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Corona-Krise: Insolvenzantragspflicht wird ausgesetzt

28.03.2020

Ein erheblicher Teil der deutschen Unternehmen hat – unabhängig von Form, Größe und Bedeutung – unter den Folgen der Corona-Krise bzw. der COVID-19-Epidemie zu leiden. Behördliche Auflagen können dabei ebenso für temporäre Krisen verantwortlich sein wie die die Unterbrechung von Lieferketten oder die Quarantäne von Mitarbeitern. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren, wenn es nicht zu eine in den Folgen unabsehbaren Wirtschaftskrise mit hohen Arbeitslosenzahlen kommen soll.

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Corona-Krise: Darlehen können vielfach NICHT mehr gekündigt werden

28.03.2020

Die Corona-Krise geht für viele Verbraucher mit einschneidenden Veränderungen der finanziellen Verhältnisse einher.  Daher ist es gut und richtig, dass sie gegenüber ihrer Bank einen Anspruch auf Stundung der Kapitaldienstraten oder gar auf Vertragsänderung haben. Kündigungen von Darlehensverträgen sind in Zeiten der Krise nicht mehr ohne weiteres möglich, wenn der Verbraucher wegen der Folgen der Krise nicht mehr zahlen kann.

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Corona-Gesetz setzt Pflicht zur „Physischen Präsenz“ bei Organschaft-Versammlungen aus

28.03.2020

Die Corona-Krise in der Bundesrepublik Deutschland führt zu ganz erheblichen Einschränkungen in allen Bereichen des Privat- und des Wirtschaftslebens, die noch vor wenigen Wochen undenkbar erschienen. Der Gesetzgeber reagiert mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie und schlachtet dabei so manche „Heilige Kuh“ des Gesellschaftsrecht, z. B. die Pflicht zur persönlichen Teilnahme an wichtigen Versammlungen.

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Corona und Recht - Ist Corona „Höhere Gewalt“?

13.03.2020

Im nationalen und internationalen Vertragsrecht gilt die Klausel zu „höherer Gewalt“ oftmals als Notausgang für eine Beendigung eines Vertrages oder einen Einschnitt in der Leistungserbringungspflicht.  Höhere Gewalt – das waren bislang Sturm, Schnee, Feuer, Hagel – unter Umständen auch Krieg oder Streik. Ganz neu auf der Liste: Pandemien wie das Corona-Virus! Ganz neu ist die Diskussion nicht: Im Zusammenhang mit der SARS-Epidemie 2003 wurde „Höhere Gewalt“ in zahlreichen Fällen bejaht.

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BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung

06.01.2020

Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18).

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Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)

24.09.2019

Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird ...

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Astoria Invest und Astoria Organic Matters: Anlegern drohen nach Insolvenzen Verluste

16.02.2017

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03.02.2017

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BGH entscheidet zu Kontogebühr bei Bauspardarlehen

11.04.2017

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BGH: Keine Verjährungshemmung durch Mustergüteanträge

02.02.2017

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21.02.2017

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02.02.2017

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BGH: Arglist beim PKW-Verkauf. Mängel bei angebliche "neuem TÜV" rechtfertigen Rücktritt

06.01.2017

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Gebrauchtwagenhandel: Keine wirksame Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist durch AGB

06.01.2017

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Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

06.01.2017

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BGH: Zum Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Vorverlegung eines Fluges

06.01.2017

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Vermieter erhält Schadensersatz vom Abrechnungsdienstleister

06.01.2017

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Patient darf Marihuana anbauen

06.01.2017

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Kautionseinbehalt bei verjährten Ansprüchen nicht zulässig

06.01.2017

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Eigen­bedarfs­kündigung nur vorgeschoben

06.01.2017

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Fristlose Kündigung nach ausbleibenden Mietzahlungen des Job-Centers

06.01.2017

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Nach Diebstahl: Mieter haftet nicht für Verlust der Haustürschlüssel

06.01.2017

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Aufrechnung und Minderung in Gewerbe-Mietverträgen grundsätzlich zulässig

06.01.2017

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Nur Übergabe von renoviertem Wohnraum verpflichtet Mieter zu Schönheitsreparaturen

06.01.2017

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Nichtzahlung des Nachzahlungssaldos aus Betriebskostenabrechnung rechtfertigt die Kündigung des Mietverhältnisses

06.01.2017

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BGH ändert seine bisherige Rechtssprechung zur Erstellung von Betriebskostenabrechung

06.01.2017

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Schönheitsreparaturen - Parkettklausel in Mietverträgen unwirksam!

06.01.2017

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Letztwillige Zuwendung eines Wohnrechts an längerlebenden Ehegatten

06.01.2017

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Untervermietung bei längerem Auslandsaufenthalt des Mieters möglich

06.01.2017

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Kein Rechtsmissbrauch des Vermieters bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

06.01.2017

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BGH: Warmwasserkosten bei hohem Wohnungsleerstand

06.01.2017

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BGH: Rauchen auf dem Balkon kann der Mitmieter in der Regel nicht untersagen

06.01.2017

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Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts

06.01.2017

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AG Düsseldorf: Mieter dürfen im Stehen urinieren

06.01.2017

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06.01.2017

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BGH: Wechsel des Bodenbelags in einer Eigentumswohnung

06.01.2017

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06.01.2017

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BGH: Grenzen des Zurückbehaltungsrecht des Mieters

06.01.2017

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