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Aktuelle Themen.

Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

22.11.2019

Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

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Wo ist der Gerichtsstand bei einer Klage gegen den Geschäftsführer begründet?

19.11.2019

Macht ein Insolvenzverwalter Ansprüche aus § 64 S 1 GmbHG gegen einen Geschäftsführer geltend, ist der Gerichtsstand nach § 29 I ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Anschluss an einen Beschluss des BGH (Az.: 8 U 54/19)

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Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18).

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Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

12.11.2019

Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz nur zu, wenn sie nicht für ein „eigenes“ Unternehmen arbeiten. Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, liegt das jedoch nahe. Dazu entschied kürzlich der BGH (Az.: II ZR 386/17).

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OLG Frankfurt: Rückforderungsanspruch bei gekündigten Darlehen verjährt erst nach zehn Jahren

07.11.2019

Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerhalb von drei Jahren verjähren, hat nun auch das OLG Frankfurt die Position der Banken mit Urteil vom 9. Mai 2019 gestärkt (Az.: 6 U 170/18).

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Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden

06.11.2019

Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des Mieters. Dies gilt auch für mögliche Zweiterwerber, auch wenn diese nie den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung erklärt haben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 220/18).

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Falsche Anlageberatung – Anleger muss verspätete Prospektübergabe beweisen

05.11.2019

Der Emissionsprospekt dient u.a. dazu, den Anleger über die bestehenden Risiken seiner Kapitalanlage aufzuklären. „Bei Schadensersatzklagen wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung spielt daher die rechtzeitige Prospektübergabe oft eine wichtige Rolle“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund

04.11.2019

Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der Verhandlungen stehen, besteht ein Schadensersatzanspruch nicht. Bei Verhandlungen über form- oder genehmigungsbedürftige Verträge besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Abbrechende vorsätzlich über das Zustandekommen des Vertrages getäuscht hat, so das Landgericht Köln (Az.: 2 O 202/18).

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Unrenoviert übernommenes Objekt kann unrenoviert zurückgegeben werden!

31.10.2019

Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach ein Gewerberaummieter, der ein Objekt unrenoviert übernommen hat, es in einem renovierten (hier: nicht kontaminierten) Zustand zurückzugeben hat, ist unwirksam gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.*)

OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.07.2019 - 24 U 104/18

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Verträge des Bauträgers – Risiko der Bank

15.10.2019

Bauträger und finanzierenden Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende Bank problematisch sein können und zum Risiko werden. „Umso wichtiger ist es, alle Verträge, die mit dem Bauprojekt verbunden sind, wasserdicht abzuschließen. Das gilt nicht nur für die Darlehensverträge mit der Bank. Es ist durchaus sinnvoll, die Bank auch bei der Gestaltung von Kaufverträgen, Unternehmerverträgen oder Werkverträgen einzubinden. Denn geht hier etwas schief, z.B. durch die Insolvenz eines Generalunternehmers ist das auch für die Bank ein Risiko“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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Widerruf Darlehen – Verwirkung des Widerrufsrechts nach zehn Jahren

11.10.2019

Nach zehn Jahren sind Ansprüche vielfach verjährt. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte. Grund für die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist, dass Rechtssicherheit eintreten soll. Diese zehnjährige Verjährungsfrist lässt sich nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.04.2019 auch auf den Widerruf von Darlehen anwenden (Az.: 26 U 49/18). Beim Widerruf nach mehr als zehn Jahren liege häufig die Verwirkung des Widerrufsrechts vor, so das KG Berlin. Dies gelte vor allem dann, wenn noch weitere Elemente vorliegen, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

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Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Verjährungsfrist beachten

10.10.2019

Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung muss allerdings innerhalb der dreijährigen Verjährung erfolgen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25. Juli 2019 zeigt (Az. 1 U 169/18).

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Ungerechtfertigte Ablehnung einer Überweisung

09.10.2019

Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden (Az.: 191 C 7921/16). Lehnt sie eine Überweisung mit Hinweis auf Sanktionsbestimmungen ab, ist sie demnach dem Kontoinhaber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie keine nachvollziehbaren Tatsachen für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften nachweisen kann.

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EuGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken

04.10.2019

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen. (Az.: C-260/18)

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Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)

24.09.2019

Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird ...

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