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Aktuelle Themen.

Verträge des Bauträgers – Risiko der Bank

15.10.2019

Bauträger und finanzierenden Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende Bank problematisch sein können und zum Risiko werden. „Umso wichtiger ist es, alle Verträge, die mit dem Bauprojekt verbunden sind, wasserdicht abzuschließen. Das gilt nicht nur für die Darlehensverträge mit der Bank. Es ist durchaus sinnvoll, die Bank auch bei der Gestaltung von Kaufverträgen, Unternehmerverträgen oder Werkverträgen einzubinden. Denn geht hier etwas schief, z.B. durch die Insolvenz eines Generalunternehmers ist das auch für die Bank ein Risiko“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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Widerruf Darlehen – Verwirkung des Widerrufsrechts nach zehn Jahren

11.10.2019

Nach zehn Jahren sind Ansprüche vielfach verjährt. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte. Grund für die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist, dass Rechtssicherheit eintreten soll. Diese zehnjährige Verjährungsfrist lässt sich nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.04.2019 auch auf den Widerruf von Darlehen anwenden (Az.: 26 U 49/18). Beim Widerruf nach mehr als zehn Jahren liege häufig die Verwirkung des Widerrufsrechts vor, so das KG Berlin. Dies gelte vor allem dann, wenn noch weitere Elemente vorliegen, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

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Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung – Verjährungsfrist beachten

10.10.2019

Kann ein Verbraucher sein Darlehen nicht mehr bedienen, kann die Bank den Vertrag kündigen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung kann die Bank dann allerdings nicht verlangen, wie der BGH im Januar 2016 entschieden hat. Die Rückforderung einer zu Unrecht gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung muss allerdings innerhalb der dreijährigen Verjährung erfolgen, wie ein Urteil des OLG Frankfurt a.M. vom 25. Juli 2019 zeigt (Az. 1 U 169/18).

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Ungerechtfertigte Ablehnung einer Überweisung

09.10.2019

Eine Bank kann nicht ohne guten Grund die Ausführung einer Überweisung ablehnen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Regelungen, wie z.B. das Geldwäschegesetz, verstößt. Das hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 30.11.2018 entschieden (Az.: 191 C 7921/16). Lehnt sie eine Überweisung mit Hinweis auf Sanktionsbestimmungen ab, ist sie demnach dem Kontoinhaber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn sie keine nachvollziehbaren Tatsachen für einen Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften nachweisen kann.

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OLG München: Kein ewiges Rücktrittsrecht bei Störung der Geschäftsgrundlage

07.10.2019

Haben sich die Umstände, die die Grundlage für einen Vertragsabschluss waren, schwerwiegend verändert, so dass die Parteien bei Kenntnis der Veränderungen den Vertrag so nicht abgeschlossen hätten, kann eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen. „Ist das Festhalten an dem Vertrag den Parteien aufgrund der geänderten Umstände nicht mehr zumutbar, können sie nach § 313 BGB eine Anpassung des Vertrags an die neuen Gegebenheiten verlangen. Ist eine solche Anpassung nicht möglich, kann die benachteiligte Partei vom Vertag zurücktreten“, erklärt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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EuGH stärkt Rechte der Verbraucher bei Darlehen in Schweizer Franken

04.10.2019

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Bankkunden gestärkt, die Fremdwährungsdarlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben und aufgrund des Kursanstiegs des Franken erheblich draufzahlen müssen. (Az.: C-260/18)

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Demenz als Härteeinwand gegen Eigenbedarfskündigung

02.10.2019

Kündigt der Vermieter das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, kann der Mieter einen Härteeinwand gem. § 574 I BGB erheben. Liegt ein solcher vor, muss das Mietverhältnis trotz an sich berechtigter Eigenbedarfskündigung fortgesetzt werden. Ein solcher Härteeinwand kann gegeben sein, wenn sich der Gesundheitszustand des an Demenz erkrankten Mieters durch den Umzug erheblich verschlechtern würde, entschied das Landgericht Essen (Az.: 10 S 84/17)

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Cookie-Speicherung nur bei aktiver Einwilligung des Nutzers

01.10.2019

Verwendet der Anbieter einer Website Ankreuzkästen zur Einwilligung in die Nutzung von Cookies, in denen das betreffende Kreuzchen schon voreingestellt ist, so ist dies keine wirksame Einwilligung des Nutzers in das Speichern von Cookies. Das entschied der EuGH. (Az.: C-673/17)

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Vertragsstrafe bei „Vermietung vom Reißbrett“

01.10.2019

Wird über eine noch im Bau befindliche Mietsache ein Mietvertrag geschlossen, spricht man von einer „Vermietung vom Reißbrett“. Nicht selten kann es beim Bau zu Verzögerungen kommen. Dann kann der Vermieter die Mietsache nicht pünktlich übergeben. Mieter können sich durch eine vertragliche Garantie für die Rechtzeitigkeit der Übergabe schützen.

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BGH: Kündigung von Prämiensparverträgen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich

30.09.2019

Aufgrund der aktuellen Niedrigzinsphase kündigen deutschlandweit Sparkassen Sparverträge, vor allem die für Kunden äußerst lukrativen Prämiensparverträge. Auslöser dafür ist ein Urteil des BGH aus Mai 2019 – dabei lohnt sich für Betroffene ein genauerer Blick auf die Kündigungsvoraussetzungen. (Az. XI ZR 345/18)

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Schadensersatz für Untervermietung zwecks Abwendung der Räumungsvollstreckung

27.09.2019

Vermietet eine GmbH ihre Büroräume zur Verhinderung einer Zwangsräumung vertragswidrig unter, obwohl der Erlass eines Räumungsurteils gegen sie absehbar ist, kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers in Betracht, entschied das Oberlandesgericht München. (Az. 32 U 1436/18)

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Kündigung eines Mietvertrages wegen Schriftformmangels

25.09.2019

Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des Schriftformmangels ordentlich kündbar, entschied das Oberlandesgericht Hamburg. (Az. 4 U 60/18)

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Neue Steuererleichterung bei Mietwohnungsneubau

25.09.2019

Private Investoren, die in Mietwohnungsneubau investieren, können befristet für 4 Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich steuerlich geltend machen. Bis zu 28% der Kosten sollen damit insgesamt abgeschrieben ...

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Doch kein ewiges Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen?

25.09.2019

Vorgelegt vom Landgericht Bonn hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden, ob die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum „ewigen Widerrufsrecht“ bei bereits erfüllten Verbraucherdarlehensverträgen europarechtswidrig ist.

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Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)

24.09.2019

Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird ...

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