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Betriebliche Altersversorgung: Freiwillige Auskünfte des Arbeitgebers müssen richtig sein

19.02.2020

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) kann ein wichtiger Baustein für eine Zusatzrente im Alter sein. Viele Arbeitgeber bieten ihren Mitarbeitern eine solche Betriebsrente an, z.B. auch in Form einer Entgeltumwandlung. „Aber Vorsicht: Es können Sozialabgaben und Steuern anfallen“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen von der Kanzlei AJT in Neuss.

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WG hat Anspruch auf Austausch einzelner Mieter

11.02.2020

Hat eine Wohngemeinschaft einen Mietvertrag geschlossen, hat diese den Anspruch, einzelne Mieter austauschen zu können. Der Vermieter kann dem nur bei Vorliegen triftiger Gründe widersprechen, entschied das Landgericht Darmstadt (Az.: 6 S 21/19).

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Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?

13.01.2020

Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen haftet – Kann der Vermieter diese direkt gegen die Erben geltend machen, oder beschränkt sich die Haftung auf den Nachlass des verstorbenen Mieters? Dazu entschied der BGH in einem kürzlich ergangenen Urteil (Az.: VIII ZR 122/18).

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BGH: Weitreichende Folgen bei fehlerhafter Anlageberatung

06.01.2020

Anlageberater und Anlagevermittler treffen umfassende Informationspflichten. Eine Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflichten kann weitreichende Folgen haben, wie ein Urteil des BGH vom 21.11.2019 zeigt (Az.: III ZR 244/18).

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Schmerzensgeld bei eigenmächtiger Wohnungsräumung durch Vermieter

22.11.2019

Lässt ein Vermieter eine Wohnung eigenmächtig räumen, hat der Mieter einen Anspruch auf Schadensersatz. Aber auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld kommt durch den Verlust der Wohnung als Lebensmittelpunkt in Betracht, so das Amtsgericht Berlin (Az.: 6 C 276/18).

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Wo ist der Gerichtsstand bei einer Klage gegen den Geschäftsführer begründet?

19.11.2019

Macht ein Insolvenzverwalter Ansprüche aus § 64 S 1 GmbHG gegen einen Geschäftsführer geltend, ist der Gerichtsstand nach § 29 I ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Anschluss an einen Beschluss des BGH (Az.: 8 U 54/19)

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Schonfristzahlung nicht bei fristgerechter Kündigung

18.11.2019

Kündigt ein Vermieter seinem Mieter aufgrund hoher Mietrückstände ordentlich fristgerecht, kann sich der Mieter nicht auf die Schonfristzahlung gem. § 569 III Nr. 2 BGB berufen. Denn diese findet nur auf außerordentlich fristlose Kündigungen Anwendung, so das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 223/18).

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Schutz des Betriebsrentenanspruchs eines Gesellschafter-Geschäftsführers

12.11.2019

Sagt ein Unternehmen einem Arbeitnehmer Betriebsrentenansprüche zu, sind diese im Falle einer späteren Insolvenz des Unternehmens gesetzlich geschützt. Die Frage ist nun – auch für Geschäftsführer? Denn Geschäftsführern steht dieser Schutz nur zu, wenn sie nicht für ein „eigenes“ Unternehmen arbeiten. Ist der Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, liegt das jedoch nahe. Dazu entschied kürzlich der BGH (Az.: II ZR 386/17).

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OLG Frankfurt: Rückforderungsanspruch bei gekündigten Darlehen verjährt erst nach zehn Jahren

07.11.2019

Die Verjährung der Rückforderungsansprüche bei durch Banken gekündigte Verbraucherdarlehen beschäftigt die Gerichte. Nachdem einige Landgerichte entschieden hatten, dass die Ansprüche der Bank innerhalb von drei Jahren verjähren, hat nun auch das OLG Frankfurt die Position der Banken mit Urteil vom 9. Mai 2019 gestärkt (Az.: 6 U 170/18).

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Eigenbedarfskündigung kann im Kaufvertrag ausgeschlossen werden

06.11.2019

Vereinbaren Käufer und Verkäufer in einem Kaufvertrag über ein Mietobjekt den Ausschluss der Möglichkeit der Eigenbedarfskündigung des Vermieters, handelt es sich um einen echten Vertrag zugunsten Dritter, in diesem Fall zugunsten des Mieters. Dies gilt auch für mögliche Zweiterwerber, auch wenn diese nie den Verzicht auf die Eigenbedarfskündigung erklärt haben, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 64 S 220/18).

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Falsche Anlageberatung – Anleger muss verspätete Prospektübergabe beweisen

05.11.2019

Der Emissionsprospekt dient u.a. dazu, den Anleger über die bestehenden Risiken seiner Kapitalanlage aufzuklären. „Bei Schadensersatzklagen wegen vermeintlich fehlerhafter Anlageberatung spielt daher die rechtzeitige Prospektübergabe oft eine wichtige Rolle“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen ohne triftigen Grund

04.11.2019

Ein Anspruch auf Schadensersatz bei Abbruch von Vertragsverhandlungen setzt voraus, dass der Abbrechende in zurechenbarer Weise Vertrauen auf das Zustandekommen des Vertrages erweckt hat. Gibt es triftige Gründe, die für den Abbruch der Verhandlungen stehen, besteht ein Schadensersatzanspruch nicht. Bei Verhandlungen über form- oder genehmigungsbedürftige Verträge besteht ein Anspruch nur dann, wenn der Abbrechende vorsätzlich über das Zustandekommen des Vertrages getäuscht hat, so das Landgericht Köln (Az.: 2 O 202/18).

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Verträge des Bauträgers – Risiko der Bank

15.10.2019

Bauträger und finanzierenden Banken haben ein gemeinsames Ziel. Das Bauprojekt erfolgreich zum Ziel zu führen. Während der Bauphase können immer wieder Schwierigkeiten auftauchen, die sowohl für den Bauträger als auch für die finanzierende Bank problematisch sein können und zum Risiko werden. „Umso wichtiger ist es, alle Verträge, die mit dem Bauprojekt verbunden sind, wasserdicht abzuschließen. Das gilt nicht nur für die Darlehensverträge mit der Bank. Es ist durchaus sinnvoll, die Bank auch bei der Gestaltung von Kaufverträgen, Unternehmerverträgen oder Werkverträgen einzubinden. Denn geht hier etwas schief, z.B. durch die Insolvenz eines Generalunternehmers ist das auch für die Bank ein Risiko“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht bei der Kanzlei AJT in Neuss.

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Widerruf Darlehen – Verwirkung des Widerrufsrechts nach zehn Jahren

11.10.2019

Nach zehn Jahren sind Ansprüche vielfach verjährt. Das gilt auch dann, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seinen Ansprüchen hatte. Grund für die kenntnisunabhängige Verjährungsfrist ist, dass Rechtssicherheit eintreten soll. Diese zehnjährige Verjährungsfrist lässt sich nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 10.04.2019 auch auf den Widerruf von Darlehen anwenden (Az.: 26 U 49/18). Beim Widerruf nach mehr als zehn Jahren liege häufig die Verwirkung des Widerrufsrechts vor, so das KG Berlin. Dies gelte vor allem dann, wenn noch weitere Elemente vorliegen, die eine Bestätigung des Vertragswillens vermuten lassen.

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Gesellschaftsgründung (GmbH-Gründung)

24.09.2019

Die Gründung einer Gesellschaft muss auf die Bedürfnisse der Gründer und den Geschäftszweck ausgerichtet sein. Es ist möglich, dass die Wahl der richtigen Rechtsform Ihrer zukünftigen Gesellschaft einfach wird ...

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