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Wo ist der Gerichtsstand bei einer Klage gegen den Geschäftsführer begründet?

19.11.2019 

Macht ein Insolvenzverwalter Ansprüche aus § 64 S 1 GmbHG gegen einen Geschäftsführer geltend, ist der Gerichtsstand nach § 29 I ZPO am Sitz der Gesellschaft begründet, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt im Anschluss an einen Beschluss des BGH (Az.: 8 U 54/19)

Der Sachverhalt

Der Insolvenzverwalter einer GmbH nahm den ehemaligen Geschäftsführer des Unternehmens auf Erstattung von Zahlungen in Höhe von über 70.000 € in Anspruch. Der Geschäftsführer hatte diese Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife in Auftrag gegeben, was gem. § 64 S 1 GmbHG nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sei.

Der Insolvenzverwalter machte den Anspruch vor dem LG Frankfurt a. M. geltend, da er der Ansicht war, dieses sei gem. § 29 ZPO zuständig. Das rügte der beklagte Geschäftsführer, wohnhaft im Landgerichtsbezirk Wiesbaden. Zunächst mit Erfolg, stimmte das LG Frankfurt dem Beklagten doch zu und verneinte die eigene Zuständigkeit. Dagegen ging der klagende Insolvenzverwalter in Berufung.

 

Die Entscheidung des OLG Frankfurt

Nach § 29 I ZPO ist bei Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. Der Anspruch aus § 64 S 1 GmbHG sei eine solche Streitigkeit aus einem Vertragsverhältnis im Sinne des § 29 I ZPO. Der Geschäftsführer habe seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Gesellschaft – in diesem Falle die Erstattung der angewiesenen Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife – am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen.

Der Anspruch aus § 64 S 1 GmbHG sei eben kein Schadensersatzanspruch im eigentlichen Sinne, bei dem der Gerichtsstand am Wohnsitz des Anspruchsgegners begründet ist. Vielmehr sei der Anspruch aus § 64 S 1 GmbHG ein Ersatzanspruch eigener Art. Schließlich bestünde er auch, wenn der Gesellschaft durch die vom Geschäftsführer angewiesenen Zahlungen gar kein Schaden entstanden sei, so das OLG Frankfurt.

Der Gerichtsstand bei einer Klage gem. § 64 S 1 GmbHG liege daher am Sitz der Gesellschaft begründet, entschied das OLG Frankfurt und hob das vorinstanzliche Urteil des LG Frankfurt auf.

 

Einschätzung und Empfehlung

Die Begründung des OLG ist rückblickend logisch und in sich schlüssig. Dennoch ist die Regelung des § 29 ZPO nicht eindeutig, was zu den verschiedenen Ansichten von Insolvenzverwalter, Beklagtenvertreter, LG und OLG Frankfurt führte. Es ist daher begrüßenswert, dass nun Rechtssicherheit bezüglich des Gerichtsstandes bei Klagen gem. § 64 S 1 GmbHG geschaffen wurde.

Ihr Ansprechpartner

Markus Jansen

Markus Jansen